Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.11.2019


Innsbruck

Uschi Schwarzl: Ein „Neustart“ unter den alten Voraussetzungen

Innsbrucks Stadtregierung einigt sich auf Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin. StR Christine Oppitz-Plörer behält ihre Ressorts.

Jetzt also doch: Uschi Schwarzl wird die Stellvertreterin von BM Georg Willi.

© TT/Julia HammerleJetzt also doch: Uschi Schwarzl wird die Stellvertreterin von BM Georg Willi.



Von Marco Witting

Innsbruck – Die Würfel sind gefallen. Alles zurück an den Start. Innsbrucks Stadtregierung wagt den Neuanfang – mit einer einzigen Neuerung. Uschi Schwarzl (Grüne) wird von der Koalition kommende Woche zur Vizebürgermeisterin gewählt. StR Christine Oppitz-Plörer (FI) erhält ihre Ressortverantwortung zurück, die ihr vor nicht einmal einem Monat durch die von den Grünen unterstützte Abwahl als Vizebürgermeisterin entzogen wurde. Nach wochenlangem Tauziehen musste BM Georg Willi (Grüne) nicht nur erkennen, dass seine Wünsche bei der Vizebürgermeisterwahl nicht realisierbar waren. Zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ mit FI bewertete Willi dann auch gleich mehrere Punkte des Arbeitsübereinkommens als „besonders vordringlich“. Sehr zur Überraschung der anderen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ.

Als Umfaller wollte Willi dies gestern aber ganz und gar nicht sehen. „Wir haben nach der Kostenexplosion am Patscherkofel die personellen Konsequenzen mit der Abwahl gezogen.“ Was danach kam, sei „nicht erwartbar“ und für ihn auch „nicht steuerbar“ gewesen. Ob er alles noch einmal so machen würde? Willi etwas ausweichend: „Ich würd’ in jedem Fall noch einmal die politischen Konsequenzen so ziehen.“ Die Abwahl von Oppitz-Plörer sei ein starkes Zeichen gewesen. Ein echter Einschnitt. Deshalb habe man gemeinsam das Arbeitsübereinkommen durchforstet und wichtige Projekte gemeinsam mit FI bewertet. „Sicher 30“ vor Kindergärten und Schulen, Stufenplan zur Aufhebung der Schlaf- und Alkoholverbote, die Aufhebung des Bettelverbots mit dem Ostermarkt, Erstellung eines Klimabudgets sowie eine Arbeitsgruppe zur Rodelbahn am Patscherkofel sind darunter. „Diese Punkte sollen in den kommenden Sitzungen der Koalition verhandelt werden“, sagte Willi, der sich einen Neustart in der Koalition erhofft. Die Einigung auf das Budget 2020 habe gezeigt, dass man sehr konstruktiv in der Stadtregierung arbeiten könne.

Bei Für Innsbruck zeigte man sich in der offiziellen Aussendung mit dem Ergebnis zufrieden. „Die Bürger wollen, dass gearbeitet wird. Wir stehen zur Koalition und sehen durch die neue Zusammensetzung die Stabilität gewährleistet“, sagte StR Christine Oppitz-Plörer, die ihre Agenden zurückbekommt. Für Innsbruck war letztlich durch ihren Vorschlag, Schwarzl zur Vizebürgermeisterin zu machen, auch verantwortlich dafür, den Knoten in der Stadtpolitik zu lösen. Willi hatte gleich nach Oppitz-Plörers Abwahl eine Stellvertreterin aus seiner Partei kategorisch ausgeschlossen – und SP-StR Mayr favorisiert. Doch dies fand dann in der Koalition keine Mehrheit. Was bei den Roten zur Kenntnis genommen wurde. StR Elisabeth Mayr: „Wir unterstützen die Einigung der Koalition im Sinne einer guten Zusammenarbeit für die Stadt.“ Bei der SPÖ tröstet man sich vor allem damit, dass ins Budget Investitionen in die Bildung hineinverhandelt wurden.

ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler und Vize-BM Franz Gruber waren sich einig, dass jetzt „endlich“ die Sacharbeit wieder im Fokus stehen sollte. Das will auch die designierte Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. „Ich habe dieses Amt nicht angestrebt. Es geht mir auch nicht um meine Person. Wenn ich in der Funktion aber Inhalte, für die ich stehe, voranbringen kann, dann mache ich das auch aus vollem Herzen.“ Schwarzl machte auch klar, dass es unter anderem galt, einen Vizebürgermeister aus den Reihen der FPÖ zu verhindern.

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Die Wahl selbst findet am 21. November in einer geheimen Abstimmung statt. Schwarzl kann mit einer satten Mehrheit rechnen. Und wird sich wohl gleich der ersten Kritik der Opposition stellen müssen. Denn die, auch das wurde gestern schon klar, schäumt. Allen voran natürlich die FPÖ. Stadtparteiobmann Rudi Federspiel zeigte sich „erschüttert“ über die „Ausgrenzungspolitik“ der Stadtregierung und darüber, dass „wir als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat“ übergangen werden. Dies sei der „Tiefststand“ in der Stadtpolitik. Die anderen Oppositionsparteien schlugen in dieselbe Kerbe.