Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 23.11.2019


Jahrestag

Südtirol-Pakt vor 50 Jahren: Schutzfunktion im Staatsvertrag

Italienisch-österreichisches Präsidententreffen in Meran: Der Südtirol-Aktivist Heinrich Oberleiter könnte vor der Begnadigung stehen, die so genannte Schutzfunktion auf neuer Ebene aufgestellt werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

© APABundespräsident Alexander Van der Bellen.



Meran, Innsbruck – Südtirol ist eine Vorzeigeregion geworden. Mit der Verabschiedung des Südtirol-Pakets vor 50 Jahren durch die Südtiroler Volkspartei (SVP) wurde die Grundlage für die Autonomie geschaffen. Und 100 Jahre nach der Zerreißung Tirols im Frieden von Saint-Germain wird heute auf Schloss Tirol bei Meran die friedliche Lösung des Südtirol-Problems gewürdigt. Gemeinsam mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Gespannt ist man in Bozen und Innsbruck, ob es auch eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten zu Südtirol geben wird. Laut der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten könnte Mattarella die Begnadigung des 78-jährigen Südtirolaktivisten Heinrich Oberleiter („Pusterer Buam“) bekannt geben. Seine Kinder hatten im Frühjahr ein Gnadengesuch eingereicht, Van der Bellen versprach, sich dafür einzusetzen. Oberleiter lebt heute in Bayern.

TT-Interview mit Van der Bellen

Nach der Aufregung um die neuerliche und politisch prominente Südtiroler Initiative für die Doppelstaatsbürgerschaft, die in Rom äußerst kritisch gesehen wird, geht es heute außerdem darum, die Wogen zu glätten. Über die Begnadigung hinaus hätten Mattarella und Van der Bellen eigentlich ein noch größeres Zeichen setzen wollen. Denn seit Monaten laufen Bemühungen, die internationale Schutzfunktion Österreichs für die deutschsprachige Minderheit in Südtirol und für die Autonomie neu zu definieren.

Beabsichtigt ist ein Staatsvertrag zwischen Wien und Rom, offenbar soll es dafür bereits einen Entwurf geben. Doch wegen der jüngsten Irritationen soll der Staatsvertrag erst im Frühjahr auf die Agenda kommen. Angesprochen darauf, ob die Schutzfunktion weiterhin notwendig sei oder es neue Initiativen dazu gebe, meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber der TT: „Aus österreichischer Sicht ist die Schutzfunktion weiter wichtig. Italien ist mit dem Begriff ,Schutzfunktion‘ nicht glücklich.“ Er, so Van der Bellen, denke, dass es die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens sei, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren. (pn, misp)

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.