Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 03.12.2019


Landespolitik

Leichtes Tauwetter mit Bayern, Vorbehalte bleiben

Bayerischer Verkehrsminister applaudiert der Vignettenbefreiung, nimmt aber Abstand von Mauterhöhung unter bestehender Wegekostenrichtlinie.

Bayern hat bei Kiefersfelden ein platzsparendes Lkw-Parksystem etabliert. Reichhart und Felipe orten derzeit ein konstruktives Miteinander.

© Thomas Boehm / TTBayern hat bei Kiefersfelden ein platzsparendes Lkw-Parksystem etabliert. Reichhart und Felipe orten derzeit ein konstruktives Miteinander.



Von Manfred Mitterwachauer

Kiefersfelden, Innsbruck – Einzig die Temperatur war gestern Nachmittag an der Autobahnraststätte „Inntal West“ auf bayerischer Seite unmittelbar vor der Grenz­e zu Kufstein frostig. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felip­e (Grüne) verstanden sich indes prächtig. Gegenseitig versicherte man sich des konstruktiven Miteinanders in der Lösung der Transit- und Verkehrsprobleme. Das Danke aus Bayern in Richtung Tirol für die Initialzündung hinsichtlich der mit 15. Dezember wieder einzuführenden Vignettenbefreiung bis zur Ausfahrt Kufstein Süd – wie vom Nationalrat beschlossen – war herzlich. „So können wir weitermachen“, scherzte Reichhart. Und auch Felipe bestätigte, dass „die Zusammenarbeit um einiges besser geworden ist“.

Belastungen bringen sowohl für Kufstein als auch für Kiefersfelden noch die Grenzkontrollen auf deutscher Seite. Zumindest eine dritte Abfertigungsspur müsse her, heißt es. Reichhart versprach, sich hierfür einzusetzen.

Apropos einsetzen: Die von Tirol geforderte Lkw-Korridormaut dürfte auf deutscher Seite wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Reichhart sieht hinsichtlich der Wegekostenrichtlinie II die EU am Zug: „Die neue Kommission muss sich finden und überlegen, ob sie bereit ist, in diesem Bereich etwas zu machen.“ Wie berichtet, haben Österreich und Deutschland bereits gemeinsame Standpunkte zur Überarbeitung nach Brüssel geschickt. Reichhart verweist aber auch auf divergierende innerdeutsche Interessenlagen: „Deshalb ist es auch auf deutscher Ebene schwierig, eine einheitliche Linie hinzubekommen.“ Bayern habe jedoch keine Mauthoheit. Wenn, dann habe Berlin diese Frage zu klären.

Hans Reichhart ( Verkehrsminister, CSU): „Am Schluss bringt es uns nichts, wenn wir eine Korridormaut haben, aber keinen Zug, der fährt.“
- Ingrid Felipe (LHStv., Grüne): "Die Zusammenarbeit mit unseren nördlichen Nachbarn ist um einiges besser geworden."
Hans Reichhart ( Verkehrsminister, CSU): „Am Schluss bringt es uns nichts, wenn wir eine Korridormaut haben, aber keinen Zug, der fährt.“ - Ingrid Felipe (LHStv., Grüne): "Die Zusammenarbeit mit unseren nördlichen Nachbarn ist um einiges besser geworden."
- Thomas Boehm / TT

Dass Deutschland bereits aufgrund der aktuell geltenden Wegekostenrichtlinie sein­e Lkw-Mauttarife in Bayern erhöhen könnte – rechtlich wäre das möglich –, schließt Reichhart aber aus. Die Erhöhung würde dermaßen gering ausfallen, dass der gewünschte Verlagerungs­effekt nicht eintreten würd­e, sagt Reichhart. Wenn, dann brauche es einen „ganz neue­n Aufschlag“. Und solch ein Vorschlag müsse eben von der Kommission kommen.

Weit mehr brächte ein Ausbau der Rollenden Landstraße (RoLa), sagt Reichhart. Bayern wolle das angehen, kämpfe aber „mit beihilfenrechtlichen Schwierigkeiten“. Auch hier sei die EU gefordert, die Fördergrenzen (für RoLa, Kombi­verkehr und Terminals) zu überdenken. Erste Signale aus Brüssel seien „nicht positiv“. Es brauche aber beides, Korridormaut und Verlagerung.

Nach wie vor Vorbehalte in Bayern wecken Lkw-Blockabfertigungen und Pkw-Fahrverbote (ab 21. Dezember). „Da haben wir unterschiedliche Positionen“, gibt Reichhart offen zu. Dennoch gelte es im Sinne einer Entlastung der Bevölkerung im gesamten Inntal zusammenzuarbeiten.

Was eine im Raum stehende Klage gegen das mit Jahreswechsel verschärfte sektorale Lkw-Fahrverbot betrifft, verweist Reichhart an die deutsche Bundesregierung: „Nach meinem Stand wird dieser Prozess in Berlin auch weiterbetrieben. Der Freistaat kann nicht klagen.“ Noch gebe es keine Anzeichen für eine Klage, hieß es aus Felipes Büro.

Italien hat die EU-Kommission indes gestern offiziell aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Dies berichtete Italiens Verkehrs- und Infrastrukturministerin, Paola De Micheli, laut APA nach einem Treffen mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in Brüssel. In Italien machen die Frächterverbände Druck.