Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.12.2019


Bezirk Kufstein

Sitzungsprotokolle entzweien Kundler Gemeinderat

Heftiger Streit in der Kundler Kommunalpolitik: Opposition fühlt sich in den Protokollen des Gemeinderats totgeschwiegen.

Im Kundler Gemeinderat ist das Klima denkbar schlecht.

© Lottersberger WalterIm Kundler Gemeinderat ist das Klima denkbar schlecht.



Kundl – Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen führen in vielen Orten zu Diskussionen. In Kundl musste sich aber sogar die Aufsichtsbehörde damit beschäftigen. Gemeinderat Alexander Wolf (ÖVP) legte die Mitschriften dort vor. Ihm sei mitgeteilt worden, dass nicht jede Meldung wortwörtlich festgehalten werden müsse, aber der Diskussionsverlauf erkenntlich sein solle, wie er bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilte. „Wenn man sich aber die Protokolle anschaut, meint man, dass die Opposition jedes Mal krank ist“, ärgerte er sich. Laut dem VP-Mandatar wird die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sich dies künftig nicht ändert.

Besonders über das Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung, das auch mit nur zehn Ja- und fünf Gegenstimmen (ÖVP und Kundler Frauen) genehmigt wurde, ärgert sich die Opposition. „Da sind die halben Anträge und Aussagen von uns nicht mal drinnen“, schäumte Helene Astner, Chefin der Liste Kundler Frauen. Daher wurden von ihr und der ÖVP sowie den Kundler Frauen nun auch Anträge schriftlich eingebracht.

„Die TGO sieht keine wortwörtliche Protokollierung, sondern nur eine inhaltlich vollständige vor“, verteidigte sich Kundls Amtsleiter Klaus Fankhauser gegen die Vorwürfe.

„Seit eineinhalb Jahren ist das Klima sehr schlecht und die unvollständigen Protokolle sind eine eindeutige Machtdemonstration“, meinte Astner nach der Sitzung gegenüber der TT. „Für uns ist es ein sehr großes Problem, dass unsere Anträge und Aussagen nicht oder nicht sinn­erfassend wiedergegeben werden“, bemängelte auch GR Peter Embacher (ÖVP).

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Vizebürgermeister Michael Dessl (Bürgerliche Kundler Liste) meldete sich ebenfalls nach der jüngsten Sitzung zu Wort. Für ihn sei das ein altes politisches Spiel um die Protokolle: „Im Nachhinein werden Sätze hineinreklamiert, die so nicht gesagt wurden bzw. nicht dem sachlichen Inhalt einer Diskussion entsprechen. Viel Lärm um nichts, politisches Kleingeld ...“, schreibt er in einer E-Mail an die Redaktion. Er kritisiert auch GR Wolf, „der als Nummer 21 auf der ÖVP-Liste die Vizebürgermeisterin vertreten hat, obwohl die Nummer zehn als Zuhörer anwesend war. Sollen da Mandatare mundtot gemacht werden?“, fragt sich Dessl. „Wolf hat erkannt, dass das Team Anton Hoflacher, SPÖ, und die Bürgerliche Kundler Liste in den letzten Jahren viele Projekte aufgrund der guten Zusammenarbeit umgesetzt haben, das darf natürlich nicht sein. Daher versucht er eine Skandalisierung herbeizuführen, Mandatare anzupatzen in der Hoffnung, dass was hängen bleibt“, kritisiert Dessl die Volkspartei. (fh, wo)