Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.12.2019


Innsbruck-Land

Der Verwaltungsgerichtshof beendet Agrarstreit in Schönberg

Forderungen der Agrargemeinschaft wegen besonderer unternehmerischer Leistungen von 15 Mio. Euro wurden abgewiesen. Agrar verliert alle Verfahren.

Die Wirtschaftsbetriebe werfen Gewinne von 446.000 Euro ab, die Agrargemeinschaft machte für die Vergangenheit besondere unternehmerische Leistungen von 15 Millionen Euro geltend. Und blitzte ab.

© Thomas Boehm / TTDie Wirtschaftsbetriebe werfen Gewinne von 446.000 Euro ab, die Agrargemeinschaft machte für die Vergangenheit besondere unternehmerische Leistungen von 15 Millionen Euro geltend. Und blitzte ab.



Von Peter Nindler

Schönberg – Die Gemeindegutsagrargemeinschaft Schönberg zählt zu den vermögendsten im Land. Deshalb hat das neue Agrargesetz die Mitglieder besonders hart getroffen. Jetzt verwaltet nämlich die Gemeinde das Vermögen von rund 4,9 Millionen Euro. Die Betriebe wie „Tankstelle/Agrarhaus“, Rasthaus und Touristenmarkt nach der Europabrücke erwirtschafteten 2018 etwa Gewinne von 446.000 Euro. Bis zu den Höchstgerichten haben die Agrarier deshalb Ansprüche von mehr als zehn Millionen Euro durchgefochten. Zum einen ging es ihnen um die Vermögenswerte. Diese Forderungen hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits zurückgewiesen. Parallel dazu hat die Agrargemeinschaft unternehmerische Leistungen aus der Vergangenheit von 15 Millionen Euro geltend gemacht.

Allerdings blitzten die Agrarier jetzt ab: Der VwGH hat die Revision der Agrargemeinschaft in einer vorliegenden Entscheidung zurückgewiesen und damit die Beschlüsse der Agrarbehörde sowie des Landesverwaltungsgerichts bestätigt. Kernaussage: Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg aller Betriebe seien die durch das massive Verkehrsaufkommen verursachten hohen Besucherfrequenzen im Bereich der Tankstelle und des Rasthauses sowie die hohe Qualität des McDonald’s-Restaurants. „Diese maßgeblichen Faktoren sind allerdings nicht als besondere unternehmerische Leistung der revisionswerbenden Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder zu qualifizieren. Auch im Abschluss der genannten Bestandverträge ist keine besondere unternehmerische Leistung.“

Befasst haben sich die Verwaltungsgerichte überdies mit dem Aufbau der Wirtschaftsbetriebe sowie der nachfolgenden Erweiterungen und Neugestaltungen. Aus den Überschüssen der gewerblichen Unternehmen wurden nämlich im Laufe der Jahre Liegenschaften im Wert von 2,4 Mio. Euro angekauft. Auch hier verneinte das Gericht die „besondere unternehmerische Leistung“. Die Eigenmittel und die zur Rückzahlung der Darlehen verwendeten Gelder würden aus den Einnahmen der Unternehmungen stammen und seien der Substanz zuzuordnen. „Die Rückzahlungen und weiteren Investitionen sind somit aus vom Substanzanspruch der mitbeteiligten Partei erfassten Substanzerlösen finanziert worden.“

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