Letztes Update am Mi, 16.11.2011 16:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Penthouse

Platter sieht bei Mietvertrag von LR Switak „keine schiefe Optik“

Während sich die Opposition auf Switak einschießt, verteidigt Landeshauptmann Platter seinen Landesrat: „Es hat keine Bevorzugung des Seilbahnunternehmers gegeben.“

© Dass Landesrat Christian Switak in einer Wohnung von Liftkaiser Heinz Schultz wohnt, sorgt weiter für Wirbel.



Innsbruck - In der Debatte um das Mietverhältnis zwischen dem für Raumordnung und Seilbahngrundsätze zuständigen Finanzlandesrat Christian Switak (VP) und dem größten Seilbahnbetreiber des Landes, Heinz Schultz, hat sich Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag hinter sein Regierungsmitglied gestellt. Er könne keine schiefe Optik erkennen, erklärte Platter am Dienstag. Entscheidend sei, dass es keine Bevorzugung des Seilbahnunternehmens gegeben habe.

Der relevante Punkt sei, ob jemand durch die Amtsführung bevorzugt wurde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, sondern im Gegenteil: Bei der Erstellung der Seilbahngrundsätze habe es bei Schultz, der die Wohnung an Switak vermietet hat, „gewaltige Irritationen“ gegeben. „Es lässt sich nicht vermeiden, dass in der Politik Entscheidungen getroffen werden über Leute, die man kennt“, argumentierte Platter. Die Frage sei nur, ob man „objektiv und gesetzeskonform“ handle.

Switak legt Überweisungen offen

Christian Switak selbst erklärte am Dienstag, dass er alle monatlichen Überweisungen belegen kann. Er habe diese mit Dauerauftrag und seit Beginn des Mietverhältnisses 2008 durchgeführt. Seinen Vermieter Heinz Schultz habe er bei politischen Entscheidungen nie bevorzugt, betonte der Landesrat.

Lediglich während des Umbaus der Wohnung habe er keine Miete bezahlt, weil er in diesem Zeitraum auch nicht dort gewohnt habe. Seiner Ansicht nach sei die Wohnung auch nicht zu billig vermietet. Beim Einzug habe es im oberen Stockwerk nicht einmal eine Heizung gegeben. Er sprach von einem „glaubwürdigen Mietpreis“ und wolle dies nicht weiter kommentieren.

Opposition schießt sich auf Switak ein

„Die Politik ist voll von Skandalen und der Fall Switak ist ein weiterer Teil davon“, erklärte hingegen Fritz Dinkhauser (Liste Fritz). „Wenn der Mann Charakter hat, dann tritt er zurück“. Die Argumentation des Finanzlandesrates sei nicht glaubwürdig und weit von jeder Realität entfernt.

Ähnlich sah das am Dienstag der Klubobmann der Grünen, Georg Willi: „Diese Optik muss man erst ertragen“. Denn wenn der für Raumordnung zuständige Landesrat zu einem „Schnäppchenpreis“ in einem Penthouse des „Liftkaisers“ wohne, liegt nahe, dass es dafür eine Gegenleistung gegeben habe.

Laut FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser habe Switak „massiven Aufklärungsbedarf“. „Eine Miete von 850 Euro ist für diese Lage nicht ansatzweise marktkonform. Switak muss erklären, wie er zu diesen günstigen Konditionen gekommen ist“, forderte Hauser. Es sei zudem zu hinterfragen, weshalb der Landesrat am Anfang während Sanierungsarbeiten angeblich überhaupt nichts für das Penthouse gezahlt habe.

Das BZÖ kündigte indessen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Der Tiroler Abgeordnete Gerhard Huber kritisierte unter anderem den Verstoß Switaks gegen das Meldegesetz. Er hätte sich wesentlich früher in besagter Wohnung melden müssen.




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