Letztes Update am Do, 05.07.2012 08:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Rettungsmehrkosten: Falck schaltet seine Anwälte ein

Rotes Kreuz und Land sind sich über neuen Leistungskatalog einig, aber: Nachzahlung von 3,7 Mio. € bzw. sechs Mio. € wird rechtlicher Balanceakt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit Dienstag ist klar: Der Leistungsvertrag zwischen dem Land Tirol und der Rettungsdienst GmbH, die seit dem Juli des Vorjahres das bodengebundene Rettungswesen in Tirol organisiert, wird angepasst. Damit wird den drohenden Mehrkosten für das heurige Jahr von vier bis sechs Millionen und den bereits angefallenen im Jahr 2011 in Höhe von 3,7 Millionen Euro Rechnung getragen. Bekanntlich erhielt die Tiroler Bietergemeinschaft unter Führung des Roten Kreuzes nach einer europaweiten Ausschreibung um 27,5 Mio. Euro den Zuschlag für das Rettungswesen. Valorisiert beträgt das Auftragsvolumen für 2012 rund 30 Mio. Euro.

„Nach einem Jahr Rettungsdienst Neu werden nun die Erfahrungen sehr exakt evaluiert und unter Einbindung von Experten versucht, Anpassungen vorzunehmen, um auch zukünftig die sehr hohe Qualität weiterhin zu erhalten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Rotem Kreuz und Land Tirol. Sowohl Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg als auch Rot-Kreuz-Geschäftsführer Thomas Wegmayr sind optimistisch, dass bis Mitte Juli das Rettungsthema erledigt ist. Für Wegmayr hat das Land die hohe Qualität des Rettungswesens akzeptiert. Gleichzeitig will die Rettungsdienst GmbH alle Einsparungspotenziale ausschöpfen. Im Prüfbericht des Landes ist die Rede von drei bis sechs Millionen Euro.

Das Rote Kreuz hat stets darauf verwiesen, dass das Land Tirol im Frühjahr 2011 die Mehrleistungen angefordert hat und beruft sich dabei auf einen Brief von Landeshauptmann Günther Platter, der sich auf die Umstellungsphase bezieht. Wer nun die Mehrkosten begleicht, ist noch fraglich. Verhandlungspartner für das Rote Kreuz ist das Land Tirol, Mitzahler sind jedoch neben dem Land auch die Gebietskrankenkasse und die Gemeinden. Hier dürfte es dann wohl noch intensive Diskussionen geben. Jetzt geht es darum, auftrags- und ausschreibungskonforme Anpassungen auszuarbeiten. Das wird für die Zukunft leichter sein als für die Vergangenheit. Denn das Land steht unter Beobachtung.

Der seinerzeitige Mitbewerber in der Rettungsausschreibung, der dänische Rettungskonzern Falck, hat bereits mit Klage gedroht und seine Anwälte eingeschaltet. Der Tiroler Tageszeitung liegt ein Schreiben der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Weber und Co. vor, in dem das Land Tirol aufgefordert wird, rechtswidrige Mehrzahlungen an die Bietergemeinschaft unverzüglich einzustellen, „anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte ergreifen“. Laut Falck hat die Bietergemeinschaft „Rettungsdienst Tirol“ gemäß den dem Vergabeverfahren zu Grunde liegenden Vertragsbestimmungen garantiert, dass die angebotenen Leistungen im Sinne einer funktionsfähigen Komplettleistung zur vollständigen Erfüllung des Vertragszwecks ausreichen würden. Eine Änderung des Leistungsumfangs oder der Vergütungsregelungen stellt für die Anwälte eine wesentliche Änderung der Auftragsbestimmungen dar, die bei sonstiger Nichtigkeit eine neuerliche Ausschreibung zwingend erforderlich machen.




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