Letztes Update am So, 16.09.2012 18:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Starker Umweltanwalt gefordert

Liste Fritz und Grüne für Aufwertung statt Einschränkung, FP gegen Beschwerderecht.



Innsbruck – Heftige Reaktionen ruft das geplante Aus für das Berufungsrecht des Landesumweltanwalts in Naturschutzverfahren der Bezirksverwaltungsbehörden hervor. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Landesverwaltungsgerichte soll der Landesumweltanwalt diese Möglichkeit verlieren. Bei Entscheidungen der Landesregierung hat er es in Tirol ohnehin nicht.

Die Grünen protestierten am Freitag gegen die Schmälerung der Rechte des Landesumweltanwalts. „Wir fordern die Stärkung der Rechtsstellung des Landesumweltanwaltes und protestieren gegen die geplante Schwächung“, sagt Klubchefin LA Christine Baur. Landessprecherin Ingrid Felipe geht einen Schritt weiter: „Die Rechte des Landesumweltanwaltes waren bisher schon kümmerlich. Mit dieser Änderung soll das Interesse der Tiroler Bevölkerung an intakter Natur gänzlich verkauft werden – in den Hinterzimmern der organisierten Freunderlwirtschaft.“

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol spiegelt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf eine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art der Kontrolle sowie gegenüber der generellen Aufgabe des Landesumweltanwaltes wider. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht für LA Fritz Dinkhauser in die völlig verkehrte Richtung, gerade in einem sensiblen Land wie Tirol, wo das Spannungsfeld zwischen Natur schützen und Natur nützen allgegenwärtig ist. „Einer Beschneidung der Beschwerderechte stimmen wir sicher nicht zu und wir sind zuversichtlich, dass auch der neue SPÖ-Naturschutzlandesrat sowie die Mehrheit im Landtag nicht mitgehen werden“, hofft Dinkhauser.

Einzig die FPÖ spricht sich für Beschränkungen aus. „Es ist höchste Zeit, dass der Landesumweltanwalt das Einspruchsrecht verliert, weil dieser meistens notwendige Projekte verzögert oder verhindert hat“, erklärt der freiheitliche Landesobmann Gerald Hauser. Entscheidungen müsse die Politik treffen. Der Umweltanwalt dürfe nicht für den ländlichen Raum wichtige Projekte verhindern. (pn)




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