Letztes Update am Mi, 20.03.2013 09:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Grüne streben Koalition ohne ÖVP an

Auch die zweitstärkste Partei könne den Landeshauptmann stellen, meinte Spitzenkandidatin Felipe. Die Grünen wollen den zweiten Platz erobern.

© thomas boehmIngrid Felipe, die Spitzenkandidatin der Grünen, schloss eine Koalition mit der FPÖ aus.



Innsbruck – Knapp sechs Wochen vor der Tiroler Landtagswahl am 28. April haben die Tiroler Grünen angekündigt, nach der Wahl an einer Koalition ohne die ÖVP schmieden zu wollen. „Wenn es sich von den Mehrheitsverhältnissen her ausgeht, werden wir nach der Wahl in diese Richtung arbeiten“, meinte die Grüne Spitzenkandidatin, LAbg. Ingrid Felipe auf Journalisten-Nachfrage am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Der künftige „Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau“ könne schließlich auch von der zweitstärksten Partei gewählt werde, sagte Felipe. Die Grünen hatten eben diesen zweiten Platz als Wahlziel für den nahenden Urnengang angegeben. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 war die Partei auf 10,73 Prozent der Stimmen gekommen und musste einen Verlust von 4,86 Prozent hinnehmen.

Koalition mit FPÖ ausgeschlossen

An der bisherigen Vorgangsweise, dass zuerst die stimmenstärkste Partei über eine mögliche Koalitionsregierung verhandle, müsse man jedenfalls nicht festhalten. Parallelverhandlungen seien möglich, erklärte die Spitzenkandidatin.

Felipe schloss die ÖVP zwar als möglichen Koalitionspartner nicht von vornherein aus. „Aber mit Menschen, die von Demokratie nicht viel halten, werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagte die 34-Jährige unter Verweis auf die jüngste VP-Verhinderung eines „Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz“ in Sachen Agrargemeinschaften im Tiroler Landtag trotz einer möglichen Mehrheit aus SPÖ und Oppositionsparteien. Die Grüne Spitzenkandidatin schloss einmal mehr dezidiert aus, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Unabdingbare Koalitionsbedingungen wollten die Grünen am Montag keine nennen. Dies werde in der kommenden Woche nachgeholt, hieß es. Zuletzt hatte man betont, dass das Agrar-Rückübertragungsgesetz eine Koalitionsfrage bei etwaigen Verhandlungen sein werde.

Kritik an Platters Transitpolitik

Felipe kündigte an, einen „ökozentrierten Wahlkampf“ führen zu wollen. Der Verbrauch von Ressourcen müsse stärker belastet werden, zudem plädiere man unter anderem für Umwelthaftungen sowie Ökostrafverfahren. Ein allgemeines Ticket für öffentliche Verkehrsmittel in ganz Tirol um den Preis von maximal 365 Euro müsse eingeführt werden.

Heftige Kritik übte man an Landeshauptmann Günther Platter (V) in Sachen Transitpolitik. Obwohl Platter es vor nunmehr 15 Monaten versprochen habe, gebe es immer noch kein „Müll- und Schrottfahrverbot“ in Form eines neue Sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12). „Dem Landeshauptmann ist die Gesundheit wurscht“, kritisierte der Spitzenkandidat im Bezirk Schwaz und Transitforums-Aktivist, Hermann Weratschnig. (APA)




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