Letztes Update am Mo, 01.04.2013 12:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korruption

Wiener Korruptionsjäger stellten den Fall Switak ein

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der TT, dass sie die Ermittlungen gegen Ex-VP-Landesrat Switak eingestellt hat. „Es blieben keine Zweifel bestehen“, erklärte ein Sprecher.

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Von Reinhard Fellner und Anita Heubacher

Wien, Innsbruck – Am 24. Februar letzten Jahres legte Christian Switak sein Amt als Landesrat für Finanzen, Raumordnung und Personal zurück. Der öffentliche und parteiinterne Druck war für den früheren VP-Kabinettschef zu groß geworden. Vor allem in der so genannten „Penthouse-Affäre“ rund um eine vom Zillertaler Lift-Unternehmer Heinz Schultz vermeintlich günstig angemietete Dachgeschoßwohnung in der Innsbrucker Adamgasse räumte Switak schon im Dezember 2011 selbst eine schiefe Optik und politische Fehler ein.

Nach anderen Vorwürfen und einer Anzeige ermittelte darauf die Wiener Wirtschafts- und Korruptions- staatsanwaltschaft (WKStA) ein Jahr lang wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme. Gestern bestätigte WKStA-Sprecher Erich Mayer dann, dass alle Ermittlungen zur Causa Switak eingestellt wurden: „Es hat sich in keinem Fall bestätigt, dass eine strafbare Handlung gesetzt wurde oder ein Vorteil für ein bestimmtes Amtsgeschäft gegeben wurde.“

Mayer erklärt: „Der Mietpreis von 800 und zuletzt 1040 Euro für Switaks Lebensgefährtin war nicht zu beanstanden, da die Dachgeschoßwohnung schwere Baumängel aufweist, eigentlich nicht beheizbar ist und deshalb vorher jahrelang nicht vermietet werden konnte. Auch bezüglich einer Jagd der Bundesforste kam es zu keiner Intervention, sondern erfolgte die Vergabe nach Ausschreibung durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein. Ebenso waren im Zuge der Neugestaltung des Innsbrucker Landhausplatzes keine Provisionszahlungen erweislich. Zuletzt erfolgte auch der Zuschlag der einst insolventen Bergbahnen St. Jakob an die Schultz-Gruppe ohne Intervention. Vielmehr wurde die Bahn dem Meistbieter zugesprochen und dies vom Konkursgericht genehmigt“, erläuterte der Staatsanwalt.

Anwalt Albert Frank verlautbarte gestern für seinen Mandanten auf Anfrage, dass sich dieser zur Sache nicht mehr äußern wolle.

Die ÖVP verlangte gestern vor allem von den Grünen und der Liste Fritz, sich öffentlich bei Ex-Landesrat Switak zu entschuldigen. „Dass diese Vernaderer damit eine Existenz zerstört haben, ist ihnen egal“, meinte VP-Geschäftsführer Martin Malaun. Die Causa Switak zeige die Verrohung des politischen Klimas.

Die ÖVP möge sich für Switaks Verhalten bei der Bevölkerung entschuldigen, meinte hingegen der grüne LA Gebi Mair. Es könne nicht angehen, „dass Seilbahn-Landesräte in günstigen Wohnungen von Seilbahnkaisern wohnen“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei zudem weisungsgebunden. Für die Liste Fritz ist der Fall Switak „kein Kriminalfall, sondern ein politischer Moralfall“. „Switak fehlt ein gesundes Unrechtsbewusstsein“, sagte LA Fritz Dinkhauser.




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