Letztes Update am Mi, 03.04.2013 15:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Tirol benötigt weiter hohe Neubauquote

Die Gemeinnützigen sprechen sich für die Zweckbindung der Wohnbauförderung aus, um die Wohnbauquote zur erhöhen.

© Thomas MurauerSymbolfoto



Von Peter Nindler

Innsbruck – Für den Sprecher der Tiroler gemeinnützigen Bauträger Klaus Lugger ist „jeder zusätzliche Euro für den sozialen Wohnbau willkommen“. 4500 Wohnungen von gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern sowie Einfamilienhäuser werden jährlich in Tirol gebaut. Eine hohe Neubauquote ist laut Lugger notwendig. „Wir haben zuletzt sehr viel in die Instandhaltung investiert, aber der Neubau ist entscheidend.“

Lugger rechnet mit 30 bis 50 Millionen mehr für den sozialen Wohnbau, sollten die Bundesmittel wieder zweckgebunden werden. Den Wohnbau in Tirol vergleicht er mit kommunizierenden Gefäßen. „Da geht es um Zinssprünge bei der Rückzahlung, die jetzt wieder abgefedert wurden, die hohen Grundstückspreise in Innsbruck oder die Errichtungskosten.“ Grundstücke in Innsbruck seien unerschwinglich, es könne nur noch auf städtischem Grund oder auf Flächen, die von der Stadt umgewidmet wurden, gebaut werden.

Eine Änderung bei der Wohn- und Mietzinsbeihilfe wünscht sich die Tiroler Arbeiterkammer. „Die Betriebs- und Nebenkosten bleiben bei der Berechnung ausgespart, aber gerade hier gab es in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen“, verweist Michael Obermeier etwa auf die steigenden Heizkosten.

VP: Wohnbaugeld nicht zweckentfremdet

Der Wohnbausprecher der ÖVP, Jakob Wolf, verweist darauf, dass Tirol im Gegensatz zu anderen Bundesländern schon bisher die Mittel für die Wohnbauförderung nicht zweckentfremdet hat. „Das wird auch in Zukunft so sein.“ Laufende Rückflüsse und Geld vom Bund sicherten die Wohnbauleistung. In einem Wohnbaupaket will die ÖVP bis 2018 den Bau von 11.500 geförderten Wohnungen verankern. Von den verbesserten Konditionen bei der Rückzahlung würden 47.000 Tiroler Haushalte profitieren.

Liste Fritz: Land muss nicht auf den Bund warten

„Wer für mehr geförderten Wohnbau sorgen will, muss sich auch zur Zweckwidmung bekennen“, erklärt Liste-Fritz-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider. Die Landesregierung müsse nicht auf den Bund warten. Laut Haselwanter-Schneider kann das Land jederzeit sämtliche Gelder aus Darlehensrückflüssen sowie aus den Bundesmitteln für den Wohnbau zweckwidmen. Damit wären etwa 2012 rund 89 Mio. Euro mehr für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestanden.

SPÖ: 500 Wohnungen zusätzlich möglich

An der Wiedereinführung einer Zweckwidmung von Wohnbaufördermitteln führt für Wohnbaulandesrat Thomas Pupp kein Weg vorbei. Die Gelder seien dringend notwendig, um in Tirol mehr geförderten Wohnbau möglich zu machen. Pupp hält fest: „Wir haben hohen Bedarf und wollen in den nächsten Jahren eine große Bauoffensive für die Tirolerinnen und Tiroler umsetzen.“ Mit den zusätzlichen 50 Millionen Euro könnten jährlich weitere 500 geförderte Wohnungen in Tirol errichtet werden.

FPÖ: Auch Baukosten für Wohnungen senken

Für die Freiheitlichen ist die Zweckbindung der Wohnbauförderung ein absolutes Muss. „Denn der soziale Wohnbau in Tirol muss unbedingt angekurbelt werden, die Wohnungs- und Mietkosten explodieren“, sagt FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ fordert darüber hinaus ein Maßnahmenpaket, um den sozialen Wohnbau generell günstiger zu machen. Für Hauser müssen die Baukosten gesenkt werden, das sei vor allem bei der Reduzierung von Tiefgaragenplätzen und Lifteinbauten möglich.

Grüne: Ja zur Bindung und zum Ökobonus

Selbstverständlich müssten die Mittel des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau verwendet werden. „Genau dafür werden sie den ArbeitnehmerInnen ja auch vom Lohn abgezogen“, betont der grüne LA Gebi Mair. Dass die ÖVP im Bund nun plötzlich diese Forderung entdecke, sei einigermaßen skurril, „war sie es doch selbst, die diese Forderung jahrelang blockiert hat“. Die Grünen wünschen sich außerdem, dass die Wohnbauförderung die Sanierung und Ökologisierung noch stärker fördert.

Gurgiser & Team: Wohnbaugeld nicht für Kreisverkehre

Fritz Gurgiser betont, dass er stets auf die Täuschung von ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen durch falsch verwendete Wohnbauförderungsbeiträge hingewiesen habe. „Wer einen Pflichtbeitrag fürs Wohnen einfordert, hat ihn auch fürs Wohnen und nicht für Kreisverkehre, Bahnhofsbauten, Stiftungen oder Ähnliches zu verwenden.“ Darum gehe es, und die Beseitigung dieses unglaublichen Politikskandals sei ein Gebot der Stunde. In der zu Ende gehenden Landtagsperiode habe man stets die Zweckbindung gefordert.

Vorwärts Tirol: Altersgerechte Wohnungen forcieren

„Vorwärts Tirol“ fordert eine umfassende Analyse des Tiroler Wohnbaus. „Die Zweckbindung der Bundesmittel wäre natürlich ein wichtiger Eckpfeiler, um mehr Wohnungen zu bauen“, betont Spitzenkandidat Hans Lindenberger. Doch darüber hinaus soll ein Teil der zusätzlichen Förderungen speziell für den Ausbau von altersgerechten Wohnungen und Pflegeeinrichtungen reserviert werden. „Denn neben günstigen Wohnungen ist das auch eine Herausforderung für die Zukunft“, fügt Lindenberger hinzu.

Team Stronach: Förderung dem Bund übertragen

Das Team Stronach spricht sich österreichweit dafür aus, mit einem Verfassungsgesetz die Wohnbauförderung dem Bund zu übertragen. „Die Länder wollen Gelder für alles einsetzen, nur nicht für die Wohnbauförderung. Sie schließen damit lieber Budgetlöcher oder spekulieren“, sagt NR-Klubchef Robert Lugar. Deshalb solle der Bund mit einer Verfassungsbestimmung die Kompetenz an sich ziehen. Mit dem in jedem Land anders gestalteten Förderwesen müsse Schluss sein.

Piraten, Für Tirol, KPÖ: Wohnbaugeld nur für den Wohnbau einsetzen

Die Meinung bei den Kleinparteien, die bei den Landtagswahlen antreten, ist einhellig. „Die Wohnbauförderung muss zweckgebunden werden“, sagen Irene Labner (Piraten), Walter Gatt (Für Tirol) und Josef Stingl (KPÖ). Für Gatt müssten aber zudem die hohen Grundstückskosten in den Ballungszentren gesenkt werden. „Da benötigt es Lösungen.“ Josef Stingl fordert, dass im sozialen bzw. geförderten Wohnbau die Mieten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen sollen. Für Labner darf Wohnbaugeld „nur für den Wohnbau verwendet werden“.




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