Letztes Update am Mo, 13.05.2013 18:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalitionspakt

Schwarz-Grün auf der Zielgeraden: Postenkarussell rastet ein

Wer für die ÖVP und die Grünen durchs Ziel geht, ist fast fix. Bei der Ressortverteilung gibt es Änderungen. Die Wohnbauförderung wird schwarz, der gesamte Verkehr grün.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Heute Abend muss der Koalitionspakt durch die Parteigremien. Dann ist das Ziel für Schwarz-Grün erreicht und der Verhandlungshalbmarathon beendet. Beide Seiten sind sich nämlich einig, dass rasch verhandelt wurde.

Stimmen die Landesversammlung der Grünen und der Landesparteivorstand der ÖVP zu, dann zieht spätestens am 28. Mai eine schwarz-grüne Regierung in den Tiroler Landtag ein. Eine Premiere. Zum ersten Mal würden in der Landesregierung gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

Die Regierungsmannschaft ist auf beiden Seiten fast fix. Einzige Variable ist Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Ihr Verbleib ist unsicher, gesucht wird wenn dann ein weiblicher Ersatz. Allerdings soll die Lust des Landeshauptmannes, auch noch in der Regierung für Erneuerung zu sorgen, enden wollend sein. Die Argumentation: Durch Schwarz-Grün gebe es bereits frischen Wind, zudem seien zwölf der 16 VP-Landtagsabgeordneten neu. Parteichef Günther Platter sei damit weniger unter Zugzwang.

Platter bleibe weiterhin für die Finanzen zuständig. Den Tourismus hat er bereits zur „Chefsache“ erklärt. Der Regierungschef holt mit Josef Geisler einen engen Vertrauten in die Regierung. Der Zillertaler Geisler übernimmt die Agrar-, Energie- und Sportagenden und ist neu auf der Regierungsbank. Die Wohnbauförderung dürfte zu Landesrat Johannes Tratter wandern. Geschieht das, wird Tratter der neue Super-Landesrat für Arbeit. Raumordnung und Gemeinden sollen bei Tratter bleiben. Geisler und Tratter gehörten neben VP-Geschäftsführer Martin Malaun zu Platters Kernteam bei den Koalitionsverhandlungen.

Fest im Sattel sitzt neben Platter und Tratter eine weitere Vertreterin des Arbeitnehmerflügels: Beate Palfrader könnte zu Bildung- und Kultur noch die Agenden Jugend- und Familie (JUFF) dazubekommen. Bernhard Tilg soll der Regierung und ihm das Gesundheitsressort erhalten bleiben. Er gilt als Experte in diesem Bereich. Die Verkehrsagenden muss Tilg allerdings abgeben.

Internationaler Verkehr und auch die Öffis wandern von der schwarzen in die grüne Reichshälfte. Das ist auch eine Premiere. Am Steuer dürfte Ingrid Felipe sitzen. Die grüne Landessprecherin würde für ihre Partei in die Regierung einziehen. Natur- und Umweltschutz sollen ebenso in ihr Aufgabengebiet fallen. Neue Soziallandesrätin wird die bisherige Klubobfrau der Grünen, Christine Baur. Sie soll außerdem die Frauen-agenden übernehmen.




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