Letztes Update am Di, 22.10.2013 06:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Wohnungsvergabe neu soll schärfere Tonart anschlagen

Innsbrucks Vize-BM Kaufmann (FI) legt das ausgearbeitete Reformpapier vor. Die TT präsentiert die sieben wichtigsten Punkte bereits vorab.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die noch im Frühjahr von Christoph Kaufmann (FI) angekündigte Überarbeitung der Vormerk- und Vergaberichtlinien für die von der Stadt zu vergebenden Sozialmietwohnungen ist abgeschlossen. Ein Papier, das der ressortzuständige Innsbrucker Vizebürgermeister zunächst in der Koalition (FI, Grüne, SPÖ) debattieren und anschließend im Wohnungsausschuss diskutieren lassen will. Die von den Grünen geforderte Evaluierung der bestehenden Richtlinien erachtet Kaufmann „als bereits abgeschlossen“. Es habe ausreichend Arbeitssitzungen mit den Mitarbeitern des Wohnungsamtes, der langjährigen Polit-Referentin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) und darüber hinaus auch noch eine themenbezogene Exkursion des gesamten Ausschusses nach Stuttgart gegeben. Das müsse reichen – nun sei zu handeln.

Die TT hat die zentralen Knackpunkte des Reformvorschlages herausgearbeitet:

1Wohnsitz: Wohnungswerber müssen künftig anstatt drei ganze zehn Jahre ununterbrochen in Innsbruck wohnhaft sein, um es auf die Vormerkliste zu schaffen. Dies wird amtsintern damit begründet, dass gerade aus den Umlandgemeinden deshalb der Zuzug so stark sei, weil dort restriktivere Kriterien angewandt würden.

Kennzahlen zum Wohnungsmarkt

Bevölkerungsentwicklung: Laut Statistik Austria geht die Bevölkerungsprognose für Innsbruck von einem Anstieg vom Jahr 2013 (122.458) bis 2035 (169.923 Personen) um 38,8 Prozent aus.

Vormerklisten: Lag die Gesamtzahl der Vormerkungen für eine städtische Mietwohnung im Jahre 2000 noch bei rund 970, so ist sie derzeit bei an die 2400 angelangt.

Wartedauer: Im Schnitt sind für eine Garçonnière 5–6 Jahre, für eine Zweizimmerwohnung drei Jahre und für eine Dreizimmerwohnung 2–3 Jahre Wartezeit einzuplanen.

2Alter: Das Eintrittsalter in die Vormerkliste soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Notfälle, wie z. B. „Schwangerschaftsnotfälle“, sollen priorisiert werden.

3 Dauer: Die Vormerkung soll (wie bisher) auf ein Jahr befristet werden. Erneuert der Antragsteller sein Ansuchen aber nicht fristgerecht, soll er von der Liste gestrichen werden. Bisher wurde er vom Amt hierzu eigens aufgefordert. Die Umkehrung zur „Bringschuld“ soll helfen, die Vormerklisten hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs zu bereinigen.

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4Durchmischung: Das Amt soll dazu angehalten werden, auf die „strukturellen Besonderheiten“ der Wohngebiete und -häuser zu achten. Der Anteil von Drittstaatsangehörigen soll 20 Prozent nicht überschreiten. Hier soll auch auf Migrationshintergründe Rücksicht genommen werden.

5 Ablehnung: Wer künftig ohne triftigen Grund eine ihm angebotene Wohnung ablehnt, soll für die Dauer von zwei Jahren von der Vormerkliste ausgeschlossen werden. Bisher war dies erst nach der dritten Ablehnung der Fall, die Sperre dauerte nur ein Jahr.

6Vermögen: Wohnungswerber sollen keinen Besitz (Haus, Wohnung, Grundstück) im In- oder Ausland haben dürfen.

7Punktesystem: Mehr für das Vergabesystem erforderliche Punkte als bisher sollen u. a. jene erhalten, die ehrenamtlich und (!) unentgeltlich tätig sind, gute Deutschkenntnisse besitzen, Personen mit akuten Krankheitsfällen, gemeinsamer Obsorge oder drohender Obdachlosigkeit bzw. Wohnungstausch.

„Grundsätzlich ist jede Innsbrucker Sozialwohnung zumutbar“, steht Kaufmann hinter den teilweisen Verschärfungen der Richtlinien. Das Ziel sei klar: Die Wartezeiten auf Stadtwohnungen sollen halbiert und „die soziale Durchmischung besser werden“. Die Reform will Kaufmann bis spätestens Mitte 2014 in Kraft wissen.