Letztes Update am Mi, 06.11.2013 12:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

92 % für Ausbau der Wasserkraft, Felipe gegen Abstimmung



Innsbruck – Großprojekte und Umweltschutz – zwei unvereinbare Dinge? Diese Frage wurde am Donnerstag beim Impulsforum ibet in Innsbruck kontrovers diskutiert. Aufhorchen ließ Markus Bliem vom Institut für Höhere Studien (IHS) in Kärnten, der mit einer aktuellen Studie zur Wasserkraft im Gepäck nach Tirol kam. 95 Prozent der Österreicher seien gegenüber der Wasserkraft eher oder sehr positiv eingestellt, erklärte Bliem. Neun von zehn (92 Prozent) haben demnach auch eine positive Einstellung zum Bau weiterer Wasserkraftwerke entlang der österreichischen Flüsse.

Das IHS hat zu dem Thema 2000 Personen befragt und eine umfassende Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von solchen Großprojekten erarbeitet. Auffallend dabei: Die Bürger sind zwar grundsätzlich mit einer großen Mehrheit für den Ausbau, allerdings solle dieser nicht in ihrer Nähe passieren. „Nimby“ laute die Devise der Österreicher, bemerkte Bliem. Nimby steht für „Not In My Back Yard“, zu Deutsch: nicht in meinem Hinterhof. Bliem hat außerdem erfragt, dass sich trotz der positiven Einstellung 43 Prozent der Befragten grundsätzlich schlecht über die Wasserkraftnutzung in Österreich informiert fühlen. Lediglich 18 Prozent wissen von konkreten Ausbauplänen in ihrer Umgebung.

Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sprach sich auf der ibet indes klar gegen Volksabstimmungen und -befragungen bei komplexen Infrastrukturprojekten aus. In einem Vorwort zur Veranstaltung nannte sie Volksabstimmungen eine „Brachialmethode“ der Bürgerbeteiligung. Felipes Erklärung: „Dass 51 Prozent der Menschen 100 Prozent ihrer Forderungen erfüllt bekommen und die unterliegenden 49 Prozent durch die Finger schauen, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.“ Sie sei eine „Kompromisslerin im positiven Sinn“.

Felipe argumentierte ihre Ablehnung außerdem damit, dass die Österreicher das Instrument Volksabstimmung noch nicht so gewöhnt seien. „Wir haben hier keine Kultur.“ Auch gebe es keine klare Regelung, wer gefragt werde (Nutzer? Anrainer?) und inwiefern die Ergebnisse verbindlich seien. Außerdem meinte Felipe, dass sich die Frage der Informationspflicht vor Volksabstimmungen stellen würde. Projektwerber hätten meist mehr Geld und könnten eine „PR-Maschinerie anwerfen“, während Kritikern die finanziellen Mittel dafür fehlen würden.

LHStv. Josef Geisler (ÖVP) will in Kraftwerksfragen ebenso wenig wie Felipe das Volk um seine Meinung fragen. „Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie. Wir sollen nicht mit Volksabstimmungen die Faulheit der Abgeordneten unterstützen.“ (wer)




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