Letztes Update am So, 17.11.2013 10:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Almbauern müssen wieder 3,5 Mio. zahlen

Trotz Wintereinbruchs kehrt auf den Almen keine Ruhe ein: Die Rückforderungen und Strafen betragen bereits 5,7 Mio. Euro.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Feststellung der 2300 bewirtschafteten Almflächen in Tirol entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Am 19. November rollt die nächste Welle der Sanktions- und Rückforderungsbescheide für falsch berechnete Almfutterflächen an. Betroffen sind in Tirol erneut rund 4000 Almbauern. Bereits Anfang und Ende Oktober erhielten 6400 Bauern teure Post. 2,2 Mio. Euro wurden bisher nicht ausgezahlt bzw. von der für die Förderungsabwicklung zuständigen Agrarmarkt Austria (AMA) zurückgefordert.

„Jetzt kommen die nächsten Bescheide, es wird über mehrere Jahre zurückgerechnet. Wir bemühen uns seitens der Interessenvertretung, den Bauern bei den Berufungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“, kündigte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger bei der Bauernkonferenz in Imst an. Er kritisiert offen die nicht zufriedenstellende Situation. „Derzeit ist der Berufungsweg die einzige Möglichkeit. Alle politischen Lösungsversuche waren trotz Versprechungen in Wien unzureichend.“

800 betroffene Almbauern haben bis Ende Oktober die Bescheide beeinsprucht, in den nächsten Wochen werden wohl noch Hunderte Beschwerden dazukommen. Denn jetzt wird es richtig bitter. Nächste Woche erfolgen nämlich die Rückforderungen für zu viel bezogene Ausgleichszulagen, Betriebs-und Umweltprämien. Die Almförderungen berechnen sich je nach Größe der Almfutterfläche. Wurde zu viel angegeben, müssen die spezifischen Subventionen anteilsmäßig zurück- und bei zu großen Abweichungen sogar Strafen gezahlt werden. Insgesamt müssen Tirols Bauern im November 3,5 Millionen Euro zurückzahlen.

Bei der Nachberechnung der Ausgleichszulagen 2007 bis 2012 betrifft es in Tirol 1557 Betriebe. Die Rückforderung beträgt 1,59 Mio. Euro. Österreichweit müssen insgesamt 4543 bäuerliche Betriebe mit Zahlungsaufforderungen rechnen. Bei den Alpungsprämien im Zusammenhang mit dem Umweltprogramm trifft es 726 Tiroler Betriebe, 712.000 Euro sind an die AMA zu überweisen.

Die Richtigstellungen auf den Almen wirken sich letztlich auch auf die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2009 aus. Hier werden vor allem Strafen schlagend. Laut Landwirtschaftskammer enthalten die Abänderungsbescheide aber auch viele Rückforderungen, die auf freiwillige rückwirkende Flächenreduktionen der Almbauern zurückgehen. In Summe geht man davon aus, dass weitere 1,2 Mio. Euro von den Bauern zu zahlen sind. .

Die Stimmung unter den Bauern wird zunehmend gereizter. Viele Bauernvertreter warfen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) bei der Bauernbundkonferenz vor, dass er ihnen nicht die Wahrheit gesagt habe. Seit 2011 werde das Problem auf die lange Bank geschoben, das Problem sei trotz Warnungen der Europäischen Union total unterschätzt und rechtzeitige Maßnahmen verschlafen worden. „Mehrfach durften wir über die Zeitung erfahren, dass die Almfrage gelöst ist“, hielten die Almbauern ihre Kritik an den beschwichtigenden Aussagen des Agrarministers nicht zurück.

In den Bezirkskammern wird nächste Woche mit einem Ansturm der Bauern gerechnet, die innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit haben, gegen die Rückforderungen und Strafen Beschwerde einzulegen. Können sie sich auf eine in den Vorjahren behördlich anerkannte Flächenfeststellung berufen, erhöhen sich ihre Chancen, dass zumindest die Strafen vom Tisch sind.