Letztes Update am Di, 26.11.2013 11:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Burschenschaften: Innsbruck bringt Vertragsauflösung auf Schiene

Nachdem nun auch WK-Chef Jürgen Bodenseer für eine Auflösung des Mietvertrags mit den Burschenschaftern ist und sich auch das Land nicht querlegen will, ließ Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer eine Vertragsauflösung vorbereiten.

© Thomas BöhmInnsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.



Innsbruck – Rund um das geplante Treffen des Dachverbands „Deutsche Burschenschafter“ am Samstag in der Innsbrucker Messehalle überschlugen sich am Dienstag die Ereignisse. Ursprünglich wollte heute Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer auf einer Pressekonferenz erklären, dass sie den Mietvertrag mit den Burschenschaftern nicht auflösen werde. Damit eine Weisung an die Messe möglich wäre, müssten 75 Prozent der Gesellschafter hinter der Entscheidung stehen. Das Land ist mit 25,5 Prozent an der Messegesellschaft beteiligt, 58 Prozent hält die Stadt Innsbruck, 13,5 Prozent die Wirtschaftskammer und drei Prozent der Tourismusverband.

Land und WK tragen Entscheidung mit

Während ihrer Pressekonferenz teilte die Bürgermeisterin dann mit, dass nun auch Messepräsident Jürgen Bodenseer für eine Auflösung des Mietvertrags sei. Am vergangenen Samstag hatte der WK-Chef dies noch ausgeschlossen. Er führte nun den Umstand ins Treffen, dass die rechte Innsbrucker Studentenverbindung „Suevia“, die Teil des Dachverbands der Burschenschafter ist, sich bis heute beharrlich weigere, den Namen ihres ehemaligen Mitglieds und SS-Studentensturmführers Gerhard Lausegger vom Totendenkmal am Westfriedhof zu löschen bzw. mit dem Zusatz zu versehen, dass er einer der Mörder der Pogromnacht gewesen sei.

Zudem betonte die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), dass das Land eine allfällige Entscheidung der Stadt mittragen werde.

Vertragsauflösung steht bevor

„Das ist jetzt eine vollkommen neue Situation. Wir werden nun darüber beraten“, beendete Oppitz-Plörer das Pressegespräch am Dienstagvormittag. Mittlerweile wird ein für die Vertragsauflösung erforderlicher Umlaufbeschluss ausgearbeitet. „Nachdem nun sowohl die Wirtschaftskammer als auch das Land ihre Unterstützung zugesagt haben und damit 97 Prozent der Gesellschafter der Vertragsauflösung zustimmen könnten, laufen bereits Gespräche mit dem Congress- und Messe-Direktor Christian Mayerhofer. Dieser wurde nun damit beauftragt einen Umlaufbeschluss unter den Gesellschaftern herbeizuführen, um eine Weisung zur Vertragsauflösung vornehmen zu können“, teilte die Stadt zu Mittag mit.

Oppitz-Plörer: „Haltung zeigen“

Im Falle eines Stattfindens oder Ausweichens der Veranstaltung auf einen anderen Ort, sagte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer via Presseaussendung: „Jeder Euro, der hier benötigt wird um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist sinnvoll investiert. Ich unterstütze eine friedliche und ruhige Gegendemonstration und appelliere an alle Beteiligten, diese in einem ruhigen Rahmen stattfinden zu lassen.“ Es gehe darum, „Haltung zu zeigen“. Für die Zukunft seien klare Richtlinien notwendig: „Wir werden als Mehrheitseigentümer die Messe um eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Veranstaltungen, die massiv die öffentliche Ruhe gefährden, bitten“, kündigte Oppitz-Plörer an. Man hoffe sehr, dass dies „die letzte Veranstaltung dieser Art in Innsbruck“ sein werde: „Es ist unsere Aufgabe, hier neue Wege zu gehen.“

Burschenschafter wollen in „andere Halle“ ausweichen

Der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ kündigte in einer ersten Reaktion gegenüber der APA an, bei Aufkündigung des Vertrages seitens der Stadt ihr Verbandstreffen „in einer anderen Halle“ in Innsbruck abzuhalten. Um welchen konkreten Standort es sich dabei handle, wollte Sprecher Walter Tributsch nicht sagen.

Die Tiroler Politiker hätten sich offenbar dafür entschieden, „dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen“. Denn bei Auflösung des rechtsgültigen Vertrages mit der Messe Innsbruck habe die Burschenschaft Anspruch auf ein „Ersatzlokal“. Die daraus entstehenden Mehrkosten seien seitens der Messe-Verantwortlichen zu entrichten, erklärte Tributsch. Er übte heftige Kritik an der Entscheidung von Stadt und Land und sprach von einer „hanebüchenen Entscheidung“: „Bei dem Treffen findet ein Symposium zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tiroler Politik so europafeindlich ist.“ (TT.com, APA)

Video: Das „Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus“ forderte vergangenen Freitag beim Ehrendenkmal der Suevia zu einem Vertragsbruch mit den Burschenschaften.