Letztes Update am Fr, 16.05.2014 06:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Landtag vom Volksanwalt bis zum Chlorhuhn

Landesvolksanwalt erhält neue Spielregeln, Sozialsprengel bekommen Kompromiss-Lösung, breite Kritik an Freihandelsabkommen.



Innsbruck – Nachdem der Landtag am Mittwochabend bis 21 Uhr getagt und die Agrarnovelle verabschiedet hatte, startete er am Donnerstag mit der Aktuellen Stunde zu Europa (siehe Thema des Tages) und setzte dann die Tagesordnung fort.

Viel Lob und zwar von allen Fraktionen bekam Landesvolksanwalt Josef Hauser. Heute stellt er seinen Bericht vor. Am häufigsten wurde auch 2013 im Sozialrecht um Hilfe bei der Volksanwaltschaft angesucht, gefolgt von Behindertenanliegen und Raumordnungsgeschichten. Letztes Jahr hatte Hauser in ein Wespennest gestochen. Er hatte gefordert, dass die örtliche Raumordnung und das Baurecht von den Gemeinderäten weg hin zur Bezirkshauptmannschaft verlagert werden sollten. In Tirol gebe es keine Rechtsmittel, wenn Grundstücke nicht gewidmet würden. Bei der Landesvolksanwaltschaft würden sich die Beschwerden über die „Willkür beim Widmen“ häufen.

Fazit nach einem Jahr: Die Rechtslage ist gleich geblieben. Für die Landesvolksanwaltschaft und den Landesrechnungshof hat der Landtag gestern neue gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen. Die Personalhoheit geht von der Landesregierung auf den Landtag über. Den Antrag hat die ÖVP auf Wunsch des Landesvolksanwaltes eingebracht. „Das ist internationaler Standard“, meint Josef Hauser. Die Unabhängigkeit des Landesvolksanwaltes sieht er nicht in Gefahr. Ebendies hatte Landtagsabgeordneter Andreas Brugger von der Liste Fritz befürchtet.

Eine Datenschnittstelle will der Landtag für die Sozial- und Gesundheitssprengel einrichten. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) sieht darin eine Möglichkeit, dass sich die Sprengel besser vernetzen und ihre Arbeit erleichtert wird. Den Sozial- und Gesundheitssprengel wäre ein einheitliches IT-System ein Anliegen gewesen. 48 der 67 Sprengel wirtschaften positiv, 19 negativ. Das Land könne die Kosten für eine IT-Lösung nicht übernehmen, erklärte Tilg. Gegen SPÖ und Liste Fritz wurde der Antrag abgesegnet.

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Alle Parteien machen sich Sorgen wegen dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. In einem Allparteienantrag wird die Bundesregierung ersucht, dafür einzutreten, dass Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzstandards auf europäischem Niveau erhalten bleiben. Salopp formuliert: Die EU-Kommission möge das Chlorhuhn verhindern. Der Antrag ist auf Initiative der SPÖ entstanden.

Und auch die Agrarnovelle wurde gestern via Aussendungen noch einmal entfacht. Die ÖVP wattete in Richtung Vorwärts nach. Klubobmann Lindenberger sei umgefallen, weil er einem Misstrauensantrag letztlich doch zugestimmt habe. (aheu)