Letztes Update am Mi, 02.07.2014 07:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Widmungen sind in Stein gemeißelt

Gegen Flächenwidmungen ist kein Kraut gewachsen. Es gebe keine zweite Instanz, kritisieren Landesvolksanwalt und die SPÖ.



Innsbruck – Was tun, wenn der Bebauungsplan für ein Grundstück fehlt, wenn einem eine Flächen- oder Umwidmung nicht passt? Nicht viel. Denn das Ende der rechtlichen Fahnenstange ist schnell erreicht. Es gibt keine zweite Instanz und damit auch keinen Rechtsschutz. Zwar muss jede Widmung vom Land abgesegnet werden, dies ist aber meist ein Formal­akt. Die örtliche Raumordnung obliegt dem Gemeinderat. „Wenn etwas nicht passt, hilft nur eines, dem Bürgermeister gut zureden.“ Dieses Zitat stammt von Landesvolksanwalt Josef Hauser. Es bezog sich auf seinen Bericht aus dem Jahr 2012. Letztes Jahr schaute es nicht besser aus. Die Beschwerden beim Landesvolksanwalt gegen die vermeintliche Willkür in der örtlichen Raumordnung häufen sich.

Die SPÖ hat einen Blick in den Bericht des Landesvolksanwaltes und über die Landesgrenze riskiert. In Salzburg sei im Raumordnungsgesetz ein Antrag auf Einzelbewilligung vorgesehen, den der Gemeinderat mit Bescheid zu erledigen hat, erklärt Klubobmann Gerhard Reheis. In Vorarlberg sei zwar kein individueller Rechtsschutz mit Beschwerdemöglichkeit vorgesehen. Aber immerhin könnten Vorarlberger Häuslbauer verlangen, dass der Änderungsvorschlag einem unabhängigen Sachverständigenbeirat vorgelegt wird. Außerdem könne verlangt werden, dass der Beschluss der Gemeinde der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt werden muss. Nächstes Jahr steht in Tirol eine größere Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes an. Die SPÖ will nun, dass ein besserer individueller Rechtsschutz in Flächenwidmumgsverfahren berücksichtigt wird. Einen entsprechenden Antrag bringt die Partei für den Juli-Landtag ein, der heute in Innsbruck beginnt. (aheu)

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