Letztes Update am Di, 12.08.2014 07:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Platter spielt in Osttirol auf Zeit

Die Nominierung der Natura-2000-Schutzgebiete wird wohl doch nicht im September fertig. LH Günther Platter braucht Zeit, um „die Bürger umfassend zu informieren“. Diese empfingen ihn gestern mit Protesten.



Von Catharina Oblasser

Ainet – Die Botschaften, mit denen der Tiroler Landeshauptmann in Osttirol empfangen wurde, waren eindeutig: „Natura 2000 in Osttirol – nicht mit uns Bürgern“ oder „Lieber LH, mehr Einsatz für Osttirol statt Spaß mit Grün.“ Martina Hauser, die für die rund 25 Demonstranten aus Virgen und Prägraten das Wort ergriff, sprach von einer „grünen Diktatur“ und meinte: „Diejenigen, die so für den Naturschutz sind, müssen ja nicht im Virgental leben.“ Für die Bevölkerung im Tal gehe es aber ums wirtschaftliche Überleben und um Arbeitsplätze, meint Hauser. Das sei durch Natura 2000 an der Isel gefährdet.

Dabei war LH Günther Platter mit seinem Stellvertreter Josef Geisler (beide ÖVP) nach Ainet gekommen, um in Sachen Natura 2000 die Wogen zu glätten. Unter dem Titel „Bürgermeister-Dialog“ trafen sich Platter und Geisler mit jenen Osttiroler Bürgermeistern, deren Gemeinden von der Unter-Schutz-Stellung betroffen sind. Zuletzt hatte es großes Aufbegehren in den Reihen der Iseltaler Ortschefs gegeben: Grund war ein Abgrenzungsvorschlag, den LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) von der Umweltabteilung des Landes hatte ausarbeiten lassen. Nach dem Geschmack der Bürgermeister würden mit dieser Variante viel zu große Bereiche an der Isel und auch an den Zubringerbächen unter Schutz gestellt.

Zum Treffen kamen auch Vertreter der Kammern sowie die ÖVP-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Lienz. Das Ergebnis der Gespräche: Der vorgesehene Termin für die Nominierung der Natura-2000-Gebiete bei der EU wird wohl nicht halten. Ingrid Felipe hatte stets von Mitte September gesprochen, doch das dürfte sich nicht ausgehen.

Denn Platter will „die Bürger der betroffenen Gemeinden an der Isel noch umfassend informieren“, bevor eine Entscheidung über die genauen Grenzen der Natura-Zone fällt. „Wir haben mit den Bürgermeistern vereinbart, eine gemeinsame Aufklärungsschiene zu fahren und zu erklären, was Natura 2000 wirklich bedeutet“, so der Landeshauptmann. Erst dann solle der Entwurf für die Gebietsabgrenzung erstellt werden. Auch Josef Geisler sieht dringenden Informationsbedarf: „Es werden viele Dinge in den Raum gestellt, die keine fachliche Grundlage haben. Es gab Fehlinformationen im Vorfeld.“ Ob in den Gemeinden Bürgerversammlungen oder andere Info-Veranstaltungen zu Natura 2000 stattfinden, sei den jeweiligen Bürgermeistern überlassen, meint Platter.

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Dass Tirol die Zeit davonläuft, glauben Platter und Geisler nicht. Ob September oder Oktober, mache keinen großen Unterschied, sagt der Landeshauptmann. „So viel Spielraum haben wir.“ Geisler räumt zwar ein, dass mit den anderen Bundesländern, die ebenfalls Schutzgebiete nach Brüssel melden müssen, der September vereinbart war. „Aber das ist nicht so genau.“

Nach dem „Bürgermeister-Dialog“ in Ainet ist unklarer denn je, welche Gebiete an der Isel und ihren Zubringerbächen tatsächlich unter Schutz gestellt werden. Auf dem Tisch liegt einerseits der Vorschlag des Planungsverbandes Matrei und Umgebung, dem fast alle betroffenen Gemeinden angehören. Dieser Vorschlag, an dem auch der Matreier Bürgermeister Andreas Köll als Jurist mitgewirkt hat, nimmt alle Gebiete von Natura 2000 aus, in denen Kraftwerke geplant sind. Anders der Abgrenzungsvorschlag, den Felipe kürzlich präsentierte: In diesem Papier schlagen die Experten der Umweltabteilung des Landes und ein Osttiroler Planungsbüro weit größere Abschnitte vor. Obwohl letzterer Vorschlag vom Land erarbeitet wurde, distanzierte sich Platter in Ainet davon. „Dieser Vorschlag von Frau Felipe scheint mir recht großzügig zu sein“, so Platter. Mit der Regierung sei er nicht akkordiert gewesen.

Die Osttiroler Bürgermeister sind mit dem Ausgang der Gespräche zufrieden. „Wir sind froh, dass das jetzt Chefsache ist“, sagt der Aineter Ortschef Karl Poppeller.