Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.01.2015


Landespolitik

Land gegen Bürgermeister: Verein „Naturpark Isel“ untersagt

Osttiroler Bürgermeister wollten im Zug der Natura-2000-Debatte einen Verein gründen. Die BH sagt Nein, die Ortschefs berufen.

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© Bürgerinitiative gegen Kraftwerk



Von Catharina Oblasser

Matrei i. O., Innsbruck – „Naturpark“ ist laut Behörde eine geschützte Bezeichnung. Deshalb ist es nicht erlaubt, dass die Osttiroler Bürgermeister des Iseltals ihren Verein „Naturpark Isel“ nennen.

Schon im August 2014, in der heißesten Phase der Diskussion rund um die Natura-2000-Schutzgebiete an der Isel, hatten die Ortschefs unter Federführung des Matreier Bürgermeisters Andreas Köll ihren Verein vorgestellt. Ziel sollte die positive Entwicklung der von Natura 2000 betroffenen Gemeinden sein.

Doch die Bezirkshauptmannschaft Lienz wies das Ansinnen zurück. „Die angezeigte Vereinsgründung wurde nicht gestattet, da ein ,Naturpark Isel‘ nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen derzeit nicht verordnet ist“, erklärt der stellvertretende Leiter der BH Lienz, Karl Lamp. Der angestrebte Vereinsname könne daher zu Verwechslungen führen, so Lamp weiter.

Die Iseltaler Bürgermeister haben über ihren Anwalt Johannes Hibler dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben. Hiblers Argumente: „Die Bezeichnung Naturpark ist unserer Ansicht nach kein geschützter Begriff, sondern ein Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch“, meint der Anwalt und spricht von Spitzfindigkeit der Behörden. Auch das Argument, dass das Land beim Verein der Osttiroler Bürgermeister nicht involviert sei, will Hibler nicht gelten lassen. Das könne kein Grund für die Untersagung sein, schließlich gebe es die Vereinsfreiheit in Österreich. Ganz „freihändig“ hat die BH Lienz bei der Entscheidungsfindung übrigens nicht reagiert. Laut Hibler habe sie sich dabei auf eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde in Innsbruck gestützt. „Und die war negativ.“

Nun ist der Ball beim Landesverwaltungsgericht. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht, sagt Anwalt Hibler.

Der Matreier Bürgermeister Andreas Köll zeigt sich zuversichtlich, dass die Iseltaler Bürgermeister ihren Verein doch noch gründen können. „Der Landtag hat ja beschlossen, dass in Bezug auf Natura 2000 in Osttirol alles genauso gehandhabt wird wie im Lechtal.“ Die Statuten seien zu 99 Prozent identisch.

Doch da zeigen sich Diskrepanzen. Die Iseltaler Bürgermeister wollen ja ihren Naturpark-Verein jetzt schon gründen, obwohl noch keine Ernennung zum Natura-2000-Gebiet in Osttirol vorliegt. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo genau die Grenzen des Natura-Schutzgebietes verlaufen sollen.

Am Lech hingegen erfolgte die Ernennung zum Natura-2000-Gebiet im Jahr 2000. Erst 2004 ernannte das Land die Region per Verordnung zum „Naturpark Tiroler Lech“. Der dazugehörige Verein wurde gar erst 2006 gegründet. Die Basis ist dort weitaus breiter als in Osttirol: Zu den Vereinsmitgliedern gehören nicht nur 24 Gemeinden, sondern auch der WWF und das Land Tirol.