Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 28.01.2015


Exklusiv

FP: Cannabis raus aus dem Strafrecht

FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger will den Cannabis-Konsum schrittweise ins Verwaltungsrecht übertragen.

© TT/Thomas BöhmTirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Weg aus dem Strafrecht, rein ins Verwaltungsrecht. Markus Abwerz­ger, Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Tirol, will es ein bisschen liberaler angehen. Dann nämlich, wenn es um Cannabis geht.

Unter Protest waren FPÖ und Liste Federspiel noch vergangenen Donnerstag lautstark aus der laufenden Gemeinderatssitzung ausgezogen. Für die Dauer der Aktuellen Stunde. In welcher Inn-Pirat Alexander Ofer über die Entkriminalisierung jeglicher Art von Drogen reden wollte. Gegen Ofer und die Inn-Piraten ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Unter anderem wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel. Ofer, für den die Unschuldsvermutung gilt, sagt, er habe nur ein Projekt initiieren wollen, welches die Straffreiheit von Cannabis zum Ziel habe. Keine Debatte – für FPÖ und Federspiel (und den Rest des Gemeinderates) hätten die Inn-Piraten das Ansehen des Gemeinderates beschädigt.

Doch im Gespräch mit der TT lässt Abwerzger zum Thema Cannabis aufhorchen: „Eine Diskussion über eine Entkriminalisierung wäre eine interessante.“ Laut Abwerzger hätte eine Übertragung vom Straf- ins Verwaltungsrecht durchaus Sinn. Wer dann mit einem Joint ertappt werde, hätte lediglich mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen: „So wie Schnellfahrer und Falschparker.“ Derzeit seien in der Regel eine Anzeige durch die Staatsanwaltschaft, ein vorgeschriebener Amtsarztbesuch und eine zweijährige „Vormerkung“ fällig.

Abwerzger weiß, dass er damit nicht auf Linie zur Bundespartei ist. Seine Haltung zum Thema Cannabis sei aber auch „aus der Praxis heraus“ entstanden. Abwerz­ger ist Strafverteidiger. „Es ist nicht zu verleugnen, dass viele Jugendliche Cannabis probieren. Viele bleiben aber nicht hängen.“ Insofern spräche einiges für eine Entkriminalisierung. Zu diskutieren sei insbesondere, welche Größenordnung noch unter Eigenkonsum falle und wie mit Mehrfach-Ertappten umzugehen sei.

Eine klare Absage erteilt Abwerzger aber einer völligen Cannabis-Legalisierung, denn es sei „unbestritten, dass es eine Droge ist“.