Letztes Update am Mo, 02.03.2015 15:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Gutachten zu Kalkkögel: Projekt Brückenschlag nicht möglich

Heute wurden die Landtagsklubs über die Prüfergebnisse zum Projekt „Brückenschlag“ informiert. Und der Skigebietszusammenschluss Axamer Lizum über das Ruhegebiet Kalkkögel mit der Schlick 2000 ist rechtlich durchgefallen. Das Projekt widerspreche der Alpenkonvention, heißt es in dem Prüfbericht. Und für eine Änderung des Naturschutzgesetzes gebe es starke verfassungsrechtliche Bedenken.

© Andreas RottensteinerDie Kalkkögel von der Axamer Lizum aus.



Innsbruck - Die umstrittene Skigebietszusammenschließung über das Ruhegebiet Kalkkögel ist verfassungswidrig und verstößt gegen die Alpenkonvention. Dies ergaben mehrere Gutachten. Im Gutachten vom Institut für öffentliches Recht der Universität Innsbruck heißt es, dass es am Seilbahnprojekt „starke verfassungsrechtliche Bedenken“ gebe, teilte Landtagspräsident Herwig van Staa mit. Vor allem die vorgeschlagene Änderung des Naturschutzgesetzes durch die „ARGE-Brückenschlag“ sei verfassungswidrig.

Van Staa: „Man müsste Verfassung ändern“

Auch bei einem völkerrechtlichen Gutachten, das die Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention prüfen sollte, ist die Skigebietszusammenschließung durchgefallen. Das festgeschriebene Verbot von Seilbahnen sei wesentlich für den Schutzzweck des Ruhegebiets, zitierte der Landtagspräsident aus dem Gutachten. Ein Zusammenschluss der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000 sei nur möglich, wenn das Ruhegebiet nicht verletzt werde.

Ein Gutachten der Seilbahnbehörde des Verkehrsministeriums, der Abteilung für Raumordnung sowie ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts seien hingegen positiv ausgefallen. Eine absolute Verhinderung für das Projekt sei deshalb nicht festgeschrieben. „Man müsste aber die österreichische Verfassung ändern und das halte ich für politisch nicht gangbar“, kommentierte van Staa.

Die Seilbahn über die Kalkkögel war vor allem von Wirtschaftsvertretern sowie betroffenen Gemeinden forciert worden. Alpenverein und Umweltschutzgruppen hatten sich vehement gegen das Projekt gewehrt.

Grüne: „Klarheit über Schutz der Kalkkögel“

Die Grünen sehen sich durch die Gutachten bestätigt. „Der Schutz der Kalkkögel ist fixiert. Wir haben nicht nur Umwelt und Bevölkerung hinter uns, sondern auch noch das Recht. Es war gut, dass der Landtag diese Prüfung in Auftrag gegeben hat um Klarheit zu schaffen“, meinte Grünen-Klubobmann Gebi Mair in einer Aussendung.

Auch die SPÖ sieht sich bestätigt. Im September 2014 habe man sich mit großer Mehrheit gegen eine touristische Erschließung des Ruhegebiets Kalkkögel und für die Ausarbeitung einer Gesamtlösung ausgesprochen. „Unsere klare, demokratisch gefällte Entscheidung im Landesparteirat hat sich als goldrichtig erwiesen“, meinte Tirols SP-Chef Ingo Mayr.

Der VP-Klubobmann Jakob Wolf verwies darauf, dass seine Fraktion sich die Gutachten erst im Detail anschauen wolle. Diese seien erst am Montag übermittelt worden, daher gebe es vorerst auch keine offizielle Reaktion, sagte Wolf.

Die Liste Fritz kritisierte indes die Vorgangsweise der Regierung. „Auch nach vierjähriger Debatte finden Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die schwarz-grüne Landesregierung nicht die Größe und den Mut, die Debatte zu beenden“, stellte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest. Anstatt dessen habe es Gutachten und Prüfberichte gebraucht, hinter denen sich die Regierung verstecken könne.

Reaktionen der ARGE-Brückenschlag

Die ARGE-Brückenschlag will sich hingegen nicht geschlagen geben. „Wir sehen in den Prüfergebnissen absolut kein K.o. des Brückenschlags sondern vielmehr eine Bestätigung unseres Weges. Wenn es einzelne Punkte gibt, die nach zu bessern sind, dann kann dies jederzeit stattfinden. Jedenfalls wurde bestätigt, dass der Brückenschlag wirtschaftlich sinnvoll, tourismus-strategisch notwendig und auch technisch umsetzbar ist“, so der Obmann des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge, Rudolf Nagl, in einer Aussendung. „Ich werde weiterhin auf die Zusagen und Versprechen unseres Landeshauptmanns und von Klubobmann Jakob Wolf bauen und diese daran angemessen erinnern“, fügte der Axamer Bürgermeister an.

Auch im Stubaital sieht der Obmann des Planungsverbandes die Ergebnisse als „Go“. „Es ist gut, dass unser Weg bestätigt wurde. Nun nach einem Haar in der Suppe zu suchen, ist unangemessen und nicht statthaft. Es ist an der Zeit Zusagen einzuhalten und Versprechen wahr werden zu lassen“, sagte Bürgermeister Manfred Leitgeb.

Wirtschaftskammer lässt Naturschutzgesetz überprüfen

Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer zeigte sich „verwundert“ über die Reaktionen der Politik. „Der Brückenschlag wird wohl etwas zu voreilig zu Grabe getrage“, meinte Bodenseer. Juristen in der Wirtschaftskammer würden die Gutachten nun prüfen. Es werde von der Wirtschaftskammer einen alternativen Vorschlag für eine entsprechende Novelle des Naturschutzgesetzes geben, kündigte der Kammerchef an. „Eine verfassungskonforme Änderung des Naturschutzgesetzes ist mit etwas politischem Willen weiterhin möglich und wird von der Wirtschaftskammer im Interesse des Stubaitals, Mittelgebirges und Großraum Innsbruck auch weiterhin gefordert“, so Bodenseer. (TT.com, APA)