Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 19.03.2015


Exklusiv

Wutbrief an EU: Nationalpark raus aus Natura 2000

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© Oblasser



Lienz, Innsbruck – Die Iseltaler Bürgermeister wenden sich in ihrem Kampf gegen die Natura-2000-Pläne des Landes nun direkt an Brüssel. In einer 32-seitigen Sachverhaltsdarstellung an Umweltkommissar Karmenu Vella fassen Anton Steiner (Prägraten), Dietmar Ruggenthaler (Virgen) und Andreas Köll (Matrei) ihre Einwände gegen die Ausweisung der oberen Isel noch einmal zusammen. Zugleich präsentieren die Bürgermeister den Vorschlag, den sie selbst erarbeiten ließen: Ohne obere Isel, dafür mit Kalserbach. Altbekannte Argumente: An der oberen Isel befänden sich kaum Tamarisken, um deren Schutz es bei Natura 2000 geht – am Kalserbach hingegen sehr wohl.

„Die obere Isel soll offenbar nur aus politischen und umweltstrategischen Überlegungen ausgewiesen werden, nicht aber aus nachvollziehbaren europarechtlichen Gründen zur Schaffung eines kohärenten Natura-2000-Netzwerks“, heißt es im Kapitel „Unser konkreter Vorwurf“. Sollte das Land auf die aktuell geplanten Natura-Grenzen bestehen, so würden die Bürgermeister bei der Europäischen Kommission eine Deklassifizierung – also eine Herausnahme – von bestimmten Natura-Flächen anregen. Außerdem wollen sie ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten – „mit allen damit verbundenen Haftungsfolgen“, so das Schreiben an Brüssel im Wortlaut.

Der Obmann des Planungsverbands und Matreier Bürgermeister BR Andreas Köll (VP) betont, dass mit der Sachverhaltsdarstellung auch der zuständigen Umweltreferentin LHstv. Igrid Felipe (Grüne) offen das Misstrauen ausgesprochen werde. „Wir hoffen, dass die EU die geplante Ausweisung noch vor der Verordnung der Landesregierung stoppt. Sie ist rechtlich nicht haltbar.“ In der Anzeige wird außerdem darauf verwiesen, dass demnächst ein Antrag auf Herausnahme von großen Gebieten des Nationalparks Hohe Tauern aus dem Natura-2000-Regime geplant sei. Denn dort habe man ebenfalls ohne fachlich-wissenschaftliche Grundlagen und Einbindung der betroffenen Bevölkerung 1995 einfach das gesamte Gebiet als Europaschutzgebiet bzw. Natura-2000-Gebiet gemeldet.

Der Landtag hat sich gestern übrigens nur kurz mit Natura 2000 beschäftigt. Die Dringlichkeitsanträge von SPÖ und Impuls sowie von der FPÖ zur Überarbeitung der Natura-2000-Verordnung wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.

Für Felipe ist der Nationalpark Hohe Tauern ein exzellent betreutes Naturjuwel und ein internationales Aushängeschild für Osttirol. „Als Landesregierung schützen wir mit der Isel die Osttiroler Gletscherbäche und wir schützen den Nationalpark Hohe Tauern gegen alle Angriffe auf die intakte Osttiroler Natur.“ (co, pn)