Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 21.03.2015


Landespolitik

Einspruch aus Matrei wurde abgewiesen

Gericht bestätigt Bescheid der BH Lienz bezüglich Isel-Projekt „Hochstein“ bei Seblas. Dieser ist laut Bezirkshauptfrau nun rechtskräftig.

Der Matreier Bürgermeister Andreas Köll.

© FunderDer Matreier Bürgermeister Andreas Köll.



Matrei i. O. – Das Land plante bei Matrei-Seblas eine Aufweitung und Gestaltung des Iselufers im Bereich „Hochstein“, um ein Naherholungsgebiet mit baulichen Anlagen wie einem Holzpodium und einem Steg mit Aussichtsplattform zu schaffen. Das Projekt sollte auch dem Hochwasserschutz dienen. Dafür waren EU-Gelder aus dem Leaderprogramm vorgesehen gewesen. Doch das Regionsmanagement, das die Gelder verwaltet, wollte das Projekt im Jänner nicht für die Förderung nominieren, da die Gemeinde Matrei angekündigt hatte, gegen den positiven Bescheid der Behörde Einspruch zu erheben, was in der Folge auch geschah.

Gestern wurde im Landesverwaltungsgerichtshof die Entscheidung in dieser Causa gefällt. In puncto Wasserrecht wurde der Gemeinde keine Parteistellung zuerkannt, „aus formalen Gründen“, wie BM Andreas Köll nach dem Gerichtstermin erklärte. „Im Zuge eines Gutachtens, das wir zusätzlich erstellen ließen, hatte sich herausgestellt, dass beide Ausweitungen in Wildbach- und Lawinen-Rot liegen. Otto Unterweger spricht von Lebensgefahr.“ Der Fachmann von der Wildbach- und Lawinenverbauung erklärt, dass der Bereich der geplanten Isel-Aufweitung zur Gänze in der roten Zone der Schremsbachlawine und des Schremsbaches liege: „Das bedeutet, dass touristische Einrichtungen den Lawinenkräften ausgeliefert und auch durch Muren bedroht werden.“ Er hält ferner fest, dass in Bezug auf Wanderwege und Fischerei bei Lawinengefahr für Personen der Aufenthalt in der gelben und in der roten Zone lebensgefährlich sei.

Dieses Gutachten wurde jedoch abgewiesen. Dass sich durch das Projekt die Hochwassersituation verschlechtere oder die Trinkwasserversorgung ein Problem sein würde, verneinte der Sachverständige bei Gericht.

„Wir werden außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Wasserrechtsbescheid einlegen“, kündigt Köll an.

Naturschutzrechtlich wurde der Gemeinde Matrei vom Gericht gestern beschränkte Parteistellung zuerkannt. „In Verbindung mit der Raumordnung waren die Argumente für das Gericht zu wenig“, erklärt Köll. „Auch hier werden wir außerordentliche Revision einlegen.“

Wenn etwas gebaut werden soll, müsse um eine Genehmigung nach Tiroler Bauverordnung angesucht werden. „Das ist in der roten Zone nicht möglich“, so Köll, der als Bürgermeister auch Baubehörde ist: „Es wäre Amtsmissbrauch, wenn ich hier einen Bau zulassen würde.“ Es sei eine „Riesenblamage für die Projektwerber“.

Mit der gestrigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes wurde der Bescheid der BH Lienz bestätigt. „Der Bescheid ist rechtskräftig“, erklärte Bezirkshauptfrau Olga Reisner auf Nachfrage der TT. (func)