Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 06.06.2015


Blick von außen

Ägypten: Neue Fassaden, altes System

Seit einem Jahr ist der frühere Oberbefehlshaber des Militärs, Abdelfatah as-Sisi, Ägyptens neuer Präsident und Europas „starker Partner“, wie Außenminister Kurz kürzlich in Kairo sagte. Eine kritische Bilanz.

Außenminister Sebastian Kurz mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

© AUSSENMINISTERIUMAußenminister Sebastian Kurz mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.



Von Adham Hamed

Revolutionskosmetik ist das Gebot der Stunde. Hoch über Kairos Tahrir-Platz weht eine riesige ägyptische Flagge und die Fassaden vieler, im Laufe der Jahre bereits stark verfallener, historischer Gebäude bekommen hier gerade einen neuen Anstrich. Sie sollen ein Bild politischer Reformen erzeugen. Tahrir wurde zum Inbegriff der ägyptischen Revolution und weit über die Grenzen Ägyptens hinaus zum Symbol des Widerstandes gegen repressive Regime und der Hoffnung auf ein sozial gerechteres Morgen. Heute ist im Zentrum Kairos von Demonstranten keine Spur mehr zu sehen. Die Revolution scheint befriedet zu sein. Der Staatsapparat rund um Präsident Abdelfatah as-Sisi behauptet hier erfolgreich seine Souveränität.

Zur Person

Adham Hamed ist Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Innsbruck und Koordinator des Innsbruck Academic Festival of Many Peaces, das im August erstmals stattfinden wird. Sein Buch „Revolution as a Process: The Case of the Egyptian Uprising“ ist im Wiener Verlag für Sozialforschung erhältlich.

adham.hamed@manypeacesfestival.org

Vor genau einem Jahr, am 6. Juni 2014, wurde Abdelfatah as-Sisi als 6. ägyptischer Präsident vereidigt. Bereits ein Jahr zuvor, im Kontext der Massenproteste vom Juni 2013, hatte Sisi per Dekret den amtierenden und demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi entmachtet.

Mursi hatte während seines ersten und einzigen Amtsjahres seine politischen Kompetenzen weit überschritten, sich über die politische Gewaltentrennung hinweggesetzt und auf zentrale Anliegen der Revolution, wie etwa dem Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, kaum politische Antworten gefunden. Ihm wurde, ähnlich wie den alten Eliten des Mubarak-Regimes, Klientelismus vorgeworfen. Zudem wurde unter seiner Präsidentschaft die Islamisierung des ägyptischen Staates in wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen konsequent vorangetrieben. Statt nationalem Dialog machte sich ein Klima der Polarisierung breit. Wer nicht in das muslimisch-konservative Gesellschaftsbild der Muslimbruderschaft passte, lief Gefahr politisch ausgegrenzt und angefeindet zu werden. Besonders betroffen waren davon koptische Christen und schiitische Muslime. So hatte Mursi die Empörung der nicht-islamistischen Massen auf sich gezogen und der Tahrir-Platz wurde erneut zum eindrucksvollen Schauplatz des Protestes. Inmitten dieser Massenproteste verstand es Sisi, sich und das ägyptische Militär als Retter der Revolution zu inszenieren. Dafür wurde er von den Massen bejubelt. Wie aber ist Sisis Politik aus heutiger Sicht zu beurteilen?

Europäische Doppelstandards

Wenn es nach Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geht, gar nicht so schlecht: Für ihn ist Ägypten heute ein „starker Partner im Kampf gegen IS-Terror und Radikalisierung.“ Vor gut zwei Wochen verlautbarte er dies im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Kairo.

Derartige Rhetorik erinnert an die jahrzehntelange europäische Außenpolitik, welche Stabilität in der Region über demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte stellte. Letztere werden auch heute von westlichen Politikern bestenfalls eingemahnt, kaum jedoch entschieden eingefordert. Mit seiner Positionierung ist Kurz im europäischen Konzert nicht alleine: Diese Woche war Sisi auf Staatsbesuch in Berlin bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Damit gibt auch sie Sisi wichtige internationale Legitimation.

Derartige europäische Außenpolitik lässt jedoch die systemischen Zusammenhänge zwischen staatlicher Willkür und einer Radikalisierung diverser islamistischer Gruppierungen weitgehend außer Acht. Beispielsweise dient das von Sisi im Februar per Dekret erlassene und vage formulierte Anti-Terror-Gesetz nicht nur als politisches Instrument, um gegen militante Gruppen vorzugehen. Vielmehr bietet es auch eine juristische Grundlage, das Handeln unliebsamer Querdenker und Aktivisten, die versuchen „die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und die Sicherheit und das Wohlergehen der Gesellschaft zu gefährden“, als terroristisch einzustufen. Die Interpretation dieser im Gesetzestext nicht näher bestimmten Tatbestände bleibt der politischen Willkür überlassen.

Amnesty International wirft Ägypten weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Laut einem jüngsten Bericht ist der Staat für das Verschwinden von Menschen verantwortlich und unrechtmäßige gezielte Tötungen sowie routinesmäßige Folter durch Sicherheitskräfte haben System. Die Lage habe sich unter Sisi weiter verschlechtert. Eine klare Positionierung sollte daher ethisches Gebot europäischer Außenpolitik sein. Als Minister Kurz am Rande seines jüngsten Kairo-Besuches verlautbarte: „Die Verbesserung der Menschenrechtssituation wird weiter Stabilisierung bringen!“, ließ er eine derartige Haltung vermissen.

Fehlender Maßstab

Nach einer Periode des politischen Unsicherheitsgefühls und des Zweifels verstand es Sisi im Wahlkampf diese politisch zu nutzen und versprach Sicherheit. Dabei ignoriert er bis heute die komplexen sozio-ökonomischen Ursachen dieses gesellschaftlichen Zustandes. Als ehemaliger Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte folgt er einem sehr engen Sicherheitsbegriff, der vor allem durch Abgrenzung von Anderen funktioniert. Dieser übersetzt sich in Form eines Überwachungsstaates und eines kaum zu gewinnenden Kampfes gegen Terrorismus in politisches Handeln. Islamisten werden unter Sisi pauschal dämonisiert. Ein beachtlicher Teil der Gesellschaft, welcher in den Parlamentswahlen 2012 noch die absolute Mehrheit erringen konnte, wurde damit aus dem politischen Prozess exkludiert. Todesurteile in Massenprozessen gegen tausende Islamisten folgten, darunter führende Vertreter der entmachteten Muslimbruderschaft.

Für gewöhnlich würde man in der Analyse einer Amtszeit das entsprechende Wahlprogramm als Maßstab heranziehen, um zu überprüfen, inwiefern Inhalte politische Umsetzung gefunden haben. Im Fall Sisi ist das anders. Man kann ihn daran nicht messen, weil er nie ein Wahlprogramm hatte. Stattdessen betrieb er einen Wahlkampf, in dem er konsequent auf sicherheitspolitische Themen setzte. Für den überwältigenden Wahlsieg von über 96 Prozent, der in dieser Größenordnung an so manch anderes autoritäres Regime erinnert, reichte diese Rhetorik allemal.

Fassadenpolitik und neues Machtzentrum

Während die Häuser rund um den Tahrir-Platz einen neuen Farbanstrich verpasst bekommen, verfolgen die Machthaber ein politisch bedeutungsvolles Riesenprojekt unter dem Titel New Capital Cairo. Im Großraum Kairo soll in der Wüste ein neuer Regierungsdistrikt erbaut werden. Am Stadtrand entstanden bereits in den vergangenen Jahren Gated Communities, Siedlungen, die sich vom Rest der Bevölkerung durch Mauern und private Sicherheitsdienste abschotten. Hier formten sich eine Parallelgesellschaft und das neue ökonomische Machtzentrum des Landes. Nun auch die Hauptstadt in die Wüste zu verlegen folgt konsequent einem Trend, der sich seit Beginn der Revolution ungebremst fortgesetzt hat. Dies muss als Versuch gewertet werden, nach den wirtschaftlichen auch die politischen Machtzentren geographisch von den breiten Massen der Bevölkerung zu trennen.

Währenddessen wird in der ägyptischen Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Sisis Fassadenpolitik ohne grundlegenden systemischen Wandel hat diesen Trend eher noch verstärkt. Das vielleicht zentralste Anliegen der ägyptischen Revolution bleibt der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit. Bislang scheitert Sisi entschieden daran, sich der damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen.