Letztes Update am Di, 04.08.2015 16:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingskrise

UNHCR: Wirtschaftsmigranten blockieren das System

Politiker in ganz Europa sind immer stärker überfordert mit dem Zustrom von Flüchtlingen. Jetzt kommen vom UNHCR ungewohnte Töne. Der Europa-Direktor des Hochkommissariats fordert eine konsequentere Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Dutzende Flüchtlinge versuchen täglich durch den Eurotunnel vom französischen Calais nach Großbritannien zu gelangen. Dabei gibt es immer wieder Tote.

© REUTERSDutzende Flüchtlinge versuchen täglich durch den Eurotunnel vom französischen Calais nach Großbritannien zu gelangen. Dabei gibt es immer wieder Tote.



Wien/Genf - Die Flüchtlings-Krise verschärft sich täglich und die Reaktionen der Politik werden verzweifelter. Angesichts einer immer größeren Zahl, die nach Europa strömt, kommen nun auch vom UNHCR ungewohnte Töne wie nach einer stärkeren Rückführung von Wirtschaftsmigranten. In Florenz wurden Flüchtlinge zur Straßenreinigung eingesetzt, Berlin fühlt sich wegen der großen Zahl an Migranten überfordert.

Unterdessen gehen am Eurotunnel in Calais die Fluchtversuche von hunderten Flüchtlingen Richtung Großbritannien weiter - fast alle ohne Erfolg. Die EU-Kommission hat für Dienstagnachmittag Vermittlungen mit den Innenministern von Frankreich und Großbritannien angesetzt, um über die Situation zu beraten.

Allein im Lauf des heurigen Jahres sind bisher mehr als 2.000 Flüchtlinge bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ertrunken. Das ist deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es 1.674 waren.

„Platz für wirklich Schutzbedürftige gewähren“

Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Vincent Cochetel, ließ mit der Bemerkung aufhorchen, dass Wirtschaftsflüchtlinge „das System blockieren“ und „schneller zurückgeschafft“ werden müssten, um „Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren“. Nur so verstehe die Bevölkerung, dass jene, die bleiben, wirklich schutzbedürftig seien.

Derzeit würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten „zurückgeschafft“, hier müsse die EU „konsequenter sein“, vertrat Cochetel Ansichten, die eher von rechten Politikern zu hören sind. Schließlich müssten in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, „klargemacht“ werden, „dass die Betreffenden kein Asyl erhalten“.

Deutlich höhere Finanzhilfe in Deutschland gefordert

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, hat angesichts der zweimal so hohen Flüchtlingszahlen auch eine Verdoppelung der Finanzhilfe des Bundes gefordert. Dem steht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgeschlossen gegenüber. Der Bund müsse großzügig sein, was die Forderung von Kommunen und Ländern nach mehr Geld für Flüchtlingshilfen betreffe.

Die Länder haben unterdessen ihre Forderung nach einer monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen konkretisiert. „Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1.000 Euro im Monat“, so Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen.“

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forciert inzwischen einen Plan zur Änderung der Einbürgerungsregeln. Damit sollen in Italien geborene Migrantenkinder automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern seit mindestens fünf Jahren in Italien leben.

Traiskirchen-Aufnahmestopp tritt am Mittwoch in Kraft

In Österreich tritt im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab morgigem Mittwoch ein Aufnahmestopp in Kraft. Ab Mitternacht dürfen keine Flüchtlinge mehr am völlig überfüllten Areal - zuletzt war die Rede von knapp 5.000 Flüchtlingen anstatt maximal 1.800 - untergebracht werden. Gleichzeitig kündigte der Bund weitere 1.100 neue Plätze für Asylwerber an.

Kärntens LH wettert gegen Mikl-Leitner

Heftig kritisierte am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die neuesten Ankündigungen des Innenministeriums. In der Gemeinde St. Georgen am Längsee (Bezirk St. Veit) sollen bis Mittwochabend Zelte für 250 Flüchtlinge aufgestellt werden. Kaiser bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums in einer Aussendung als „unzumutbar und unerklärlich“.

„Die Handlungsweise des Bundesministeriums läuft den Vereinbarungen, wonach keine weiteren Zelte zu errichten sind, zuwider“, so Kaiser, „ich übernehme für Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner keine Verantwortung mehr.“ Er selbst habe erst am Dienstagnachmittag von den Plänen erfahren. Ebenso wie Konrad Seunig (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen am Längsee, der das Vorgehen des Ministeriums als „Schweinerei“ bezeichnete. „Wir sind gerne bereit, Flüchtlingen zu helfen. Aber die Art und Weise, wie uns das aufs Aug gedrückt wird, das geht überhaupt nicht. So viele Asylwerber in einer so kleinen Gemeinde unterzubringen, das ist nicht gescheit.“ (tt.com, APA)