Letztes Update am Di, 08.12.2015 07:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Trump fordert Einreisestopp für Muslime in die USA

Die Forderung ist selbst für den wortgewaltigen Trump starker Tobak: Kein Muslim soll mehr in die USA einreisen dürfen. Die Reaktionen sind geharnischt - und Trump hat einmal mehr alle Aufmerksamkeit.

Donald Trump fordert ein komplettes Einreiseverbot für Muslime in den USA.

© Reuters/Randall HillDonald Trump fordert ein komplettes Einreiseverbot für Muslime in den USA.



Washington – Neuer Paukenschlag von Donald Trump: Mit seiner Forderung eines kompletten Einreiseverbots für Muslime in die USA löste der republikanische Präsidentschaftsbewerber heftige Reaktionen in allen politischen Lagern aus.

Trump begründete seine radikale Forderung am Montag (Ortszeit) in einer Mitteilung mit einer Umfrage. Darin habe eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA bejaht, weil sie Teil des globalen Dschihad (Heiliger Krieg) sei. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. Eine entsprechende Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen.

Die Repräsentanten des Landes müssten nun klären, was eigentlich los sei, erklärte Trump. „Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.“

Kritik aus dem Weißen Haus

Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Die beiden Täter, die kurz darauf von der Polizei erschossen wurden, waren Muslime. Die beteiligte Frau hatte vor der Attacke der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. Der Anschlag löste in den USA große Unruhe aus.

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Trump erklärte: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Jihad glauben.“ Trumps Wahlkampfleiter Corey Lewandowski bestätigte auf Anfrage per E-Mail, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Touristen und Studenten unter das Verbot fallen sollten.

Das Weiße Haus erklärte, Trumps Forderung sei vollkommen konträr zu den Werten der USA. Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, sagte CNN: „Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.“ Amerikanische Muslimvertreter sagten, Trump klinge wie der Anführer eines Lynchmobs.

Republikanische Kandidaten distanzieren sich

Selbst die republikanische Mitbewerber rückten mit zum Teil harschen Worten von Trumps Statement ab. Es gab von keinem Kandidaten Zustimmung. „Donald Trump ist verwirrt“, erklärte Jeb Bush über Twitter. Auch Lindsey Graham erklärte über den Internet-Dienst, die Forderung sei „geradezu gefährlich“. Ihr Parteifreund Ben Carson erklärte seinerseits, der Glaube sollte zwar nicht zu einem Kriterium gemacht werden, wer einreisen dürfe. Jedoch sollte jeder Besucher während seines Aufenthalts in den USA überwacht werden. Dies sei in anderen Staaten eine gängige Praxis, sagte Carson.

Hillary Clinton, demokratische Präsidentschaftsbewerberin, meldete sich ebenfallls auf Twitter zu Wort. „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht“, schrieb die ehemalige US-Außenministerin.

Wiederholt islamfeindliche Aussagen

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Staat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den USA unterstütze: „Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut.“ Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, „nicht nur in Moscheen“. Später sagte er, dass „tausende Muslime“ in den USA am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.

In den USA leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2.000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen. (dpa, APA/Reuters/AFP, TT.com)

Reaktionen auf Trumps Forderung

Ted Cruz (Senator, Texas): „Das ist nicht meine Politik.“

Marco Rubio (Senator, Florida): „Ich stimme Donald Trumps Vorschlag nicht zu. Seine Art, haarsträubende und beleidigende Statements abzugeben, wird die Amerikaner nicht zusammenbringen.“

Ben Carson (ehemaliger Chirurg): „Jeder, der unser Land besucht, sollte währenddessen registriert und beobachtet werden. Wir dürfen aber nicht dafür stimmen, jemanden wegen seiner Religion zu selektieren.“

Jeb Bush (Ex-Gouverneur, Florida): „Trump ist komplett verwirrt. Seine ‚politischen‘ Versprechen sind unglaubwürdig.“

Carly Fiorina (frühere CEO Hewlett Packard) zu NBC: „Eine gefährliche Überreaktion. Trump spielt immer mit den schlimmsten Instinkten und Ängsten.“

Lindsey Graham (Senator, South-Carolina) auf Twitter: „Jeder republikanische Bewerber muss das einzig Richtige tun und Trumps Statement verdammen.“

John Kasich (Gouverneur, Ohio) auf Twitter: „Das offenbart einmal mehr die skandalöse Spaltung, die jeden seiner (Trumps) Atemzüge kennzeichnet.“

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf Twitter: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“

Mitbewerber Bernie Sanders twitterte: „Die USA sind ein starkes Land, in dem wir zusammenstehen. Wir sind schwach, wenn wir Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erlauben, uns zu teilen.“

Mitbewerber Martin O‘Malley auf Twitter: „Donald Trump beseitigt alle Zweifel - er kandidiert als ein faschistischer Demagoge.“