Letztes Update am Mi, 09.12.2015 16:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahlen

Opposition in Venezuela errang Zweidrittelmehrheit im Parlament

Präsident Nicolas Maduro kann nun nicht mehr per Dekret am Parlament „vorbeiregieren“. Auch ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten könnte nun eingeleitet werden.

Unterstützer der Opposition feiern den Wahlerfolg auf den Straßen der Hauptstadt Caracas.

© AFPUnterstützer der Opposition feiern den Wahlerfolg auf den Straßen der Hauptstadt Caracas.



Caracas – Die linke Regierung in Venezuela hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Präsident Nicolas Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zwecks Kabinettsumbildung zum Rücktritt auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

Venezuela wirtschaftlich am Boden

„Wir sind 112 Abgeordnete“, sagte MUD-Generalsekretär Jesus Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. „Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten“, sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chavez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Präsident Maduro werden die Hände gebunden

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Jänner aber wieder zügig kassiert werden.

Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros in die Wege leiten. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Maduro zog noch am Abend nach der Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. „Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tief greifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können“, sagte er in seinem Programm „Kontakt mit Maduro“ im venezolanischen Fernsehsender VTV. (APA/dpa)