Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 13.12.2015


Deutschland

SPD-Parteitag: Warnen vor Rechtspopulisten

Auch Kanzler Werner Faymann hatte gestern beim Parteitag der SPD seinen Auftritt.

Kanzler Faymann, Frankreichs Premier Valls und SPD-Vorsitzender Gabriel (v. l.) in Berlin.

© AFP/Clemens BilanKanzler Faymann, Frankreichs Premier Valls und SPD-Vorsitzender Gabriel (v. l.) in Berlin.



Berlin – Sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus mehreren europäischen Ländern, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, haben gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin dazu aufgerufen, sich gegen den aufkommenden Rechtspopulismus in Europa zu stellen. Faymann warnte, überall in Europa stünden Sozialdemokraten derzeit „in einem Wettbewerb gegen Nationalisten“. Die Sozialdemokraten müssten sich dieser Entwicklung als „spürbare politische Bewegung“ entgegenstellen. Vordringlichste Aufgabe der europäischen Regierungen sei es nun, die Flüchtlingskrise solidarisch zu lösen. „Wir sollten zeigen, wie wir Ordnung und Menschlichkeit zusammenbringen in einem Europa, das groß genug ist, Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind“, sagte Faymann.

Die Rechten seien „nichts anderes als die Konjunkturritter der Angst“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). „In der Demokratie gibt es keinen Platz für die Feinde der Demokratie.“ Schulz warnte vor einem Zerfall der Europäischen Union. „Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario“, sagte der Parlamentspräsident. „Europa kann zerbrechen.“ Dies sei das Ziel der Ultranationalisten, die einen Sieg nach dem anderen einfahren würden. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor Nationalisten, die „die Existenz unserer Union in Frage stellen“ wollten. Mogherini forderte ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten gegen die Rechten. Die EU mache derzeit „die schwierigste Zeit“ durch, die sie je erlebt habe, sagte die Italienerin.

Der französische Premierminister Manuel Valls rief vor den heutigen Regionalwahlen in Frankreich – die erste Runde vor einer Woche brachte satte Zugewinne für den rechtsextremen Front National – ebenfalls zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte auf. Es müssten Antworten gefunden werden auf das Erstarken des Populismus, sagte er vor den Delegierten des Parteitags. Dies könne niemand besser als die Sozialdemokraten. „Wir brauchen ein weltoffenes Europa, das seine Werte verteidigt“, rief Valls den deutschen Sozialdemokraten zu. Europa müsse aber auch Standfestigkeit beim Umgang mit den Flüchtlingen beweisen. Ausdrücklich lobte Valls die Entscheidung Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS. Die Europapolitik zählte zu den inhaltlichen Schwerpunkten am letzten Tag des SPD-Bundesparteitags in Berlin.

Nach seinem Wiederwahl-Debakel rief SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel seine Partei energisch zur Ordnung auf. Die SPD dürfe nicht zu einer Partei der unerbittlichen Positionen werden, mahnte Gabriel am Samstag zum Abschluss des Bundesparteitages in Berlin. Andere führende SPD-Politiker forderten, die Misstrauenskultur in der Partei müsse ein Ende haben.

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Gabriel hatte bei der Wahl am Freitag nur 74,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen – und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte. Jusos und Parteilinke hatten ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen. (TT, dpa)