Letztes Update am Di, 15.12.2015 12:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neues Gesetz

Putin stellt sich mit neuem Gesetz gegen internationale Gerichte

Einem neuen russischen Gesetz zufolge bekommt das Verfassungsgericht die Macht zu prüfen, ob die Urteile internationaler Gerichte mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit der Maßnahme könnte Präsident Putin versuchen, sich vor Verurteilungen durch den Menschengerichtshof zu schützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

© imago stock&peopleRusslands Präsident Wladimir Putin.



Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterschrieben, mit dem Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Die russischen Behörden veröffentlichten das Gesetz am Dienstag.

Die neue Regelung sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind.

Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will. Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht raube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert. (APA/dpa)

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