Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.03.2016


Blick von Außen

Mehr Frauen in der Politik? Weil wir das Jahr 2016 schreiben

Geschlechterparität ist aber nur die eine Seite der Medaille. Immer noch stehen vor allem männliche Politiker im Rampenlicht. Parteien müssen ihre Strukturen ändern, um mehr Frauen in die Politik zu bringen.

© AFP/Geoff RobinsKanadas neuer liberaler Premier Justin Trudeau bei der Vorstellung seiner Regierung. In seinem Kabinett ist die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt, darunter auch eine kanadische Ureinwohnerin.



Von Dr. Melanie Sully

Auf die Frage, warum er ein Kabinett, in dem Geschlechterparität herrscht, gebildet habe, antwortete der kanadische Premierminister knapp: „Weil wir das Jahr 2015 schreiben (Because it’s 2015).“ Aber müssen Parlamente oder Regierungen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein? Sollten sie gewissermaßen feudal organisiert sein, sodass alle Berufsgruppen vom kleinen Handwerker bis zum obersten Priester vertreten sind? Der Punkt ist, dass sich unser heutiges Konzept der Repräsentation bereits von dem des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Wir sprechen von inklusiver Politik und Bürgerbeteiligung und denken dabei an Frauen, aber auch an andere unterrepräsentierte Gruppen (Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund, ethnische Minderheiten). Der dahintersteckende Gedanke zielt darauf ab, die Identifikation mit der Politik im Verhältnis zu früher zu verbessern, damit nicht nur mehr Bürger den Eindruck haben, dass die Politik einen Einfluss auf ihr Leben hat, sondern dass sie an der Gestaltung von Entscheidungen aktiv teilhaben können. In vielen Fällen scheint jedoch, wie im Vereinigten Königreich, das Gegenteil der Fall zu sein: Eine steigende Anzahl von Kandidaten und Politikern hat wenig Erfahrung von der Welt außerhalb der Politik und entstammt einem kleinen Reservoir von Parteitechnokraten. Diese wiederum umgeben sich lieber mit ähnlichen „Klonen“, bleiben in ihrer elitären Blase fernab des Lebens von den „einfachen Bürgern“ und verfestigen so deren Entfremdung von der Politik. Während für die meisten Berufe relativ klare Qualifikationsanforderungen und Arbeitsplatzbeschreibungen existieren, sind diese in der Politik bestenfalls nebulös und erleichtern „Freunderlwirtschaft“ oder belohnen Parteiloyalität. Beförderungen und Entlassungen aus dem Amt erfolgen anhand ebenso mysteriöser Grundlagen.

Parität reicht nicht

Sogar in Kanada hat man festgestellt, dass Geschlechterparität nur eine Seite der Medaille ist. Wenn es darum geht, parlamentarische Fragen zu beantworten und die Schlagzeilen zu dominieren, tragen immer noch die männlichen Minister die Siege davon und stehen allein im Rampenlicht. Auch der britische Labour-Obmann Jeremy Corbyn hat gelernt, dass Parität nicht reicht: Als er stolz sein Schattenkabinett vorstellte, das aus fünfzig Prozent Frauen besteht, musste er sich von weiblichen Labour-Abgeordneten anhören, die Spitzenpositionen seien alle an „die Boys“ vergeben worden. In den Ressorts Außenpolitik, Finanzen und Innere Angelegenheiten, die in den Medien am meisten Beachtung finden, waren keine Frauen zu sehen. Corbyn versuchte seine Wahl unbeholfen mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die für die Labour-Partei wirklich wichtigen Posten in den Bereichen Bildung und Soziales zu finden seien. Das ließen die Damen jedoch nicht wirklich gelten. Vor Kurzem haben sich Labour-nahe Think Tanks für neue Initiativen ausgesprochen, um der Geschlechterungleichheit in der Partei entgegenzuwirken. Zurzeit sind gerade einmal zehn Prozent der führenden Mitarbeiter der Labour-Partei weiblich, wohingegen 44 Prozent der Mitgliederschaft aus Frauen bestehen, die der Partei häufig erst vor Kurzem beigetreten sind.

Spanien und Frankreich hatten in der Vergangenheit ein Kabinett, in dem Geschlechterparität herrschte, was auch für Schweden gilt. In einigen EU-Ländern sind hingegen traditionell überhaupt keine Frauen im Kabinett vertreten, so zum Beispiel in Griechenland, der Slowakei und Ungarn. In Irland haben führende Politiker zugesagt, bei der nächsten Regierungsbildung Geschlechterparität anzustreben. Normalerweis­e liegt der Frauenanteil im Parlament dort um die 15 Prozent. Neue Gesetze sehen nun jedoch Geldstrafen für politische Parteien vor, die bei Parlamentswahlen nicht genügend Kandidatinnen aufstellen.

Parteien und Medien als „Gatekeepers“

Parteien öffnen die Türen zu einer politischen Karriere. Wenn diese also ihre eigenen Strukturen und Entscheidungsprozesse von der lokalen Ebene bis nach oben überprüfen, ist das ein guter Weg, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Parteien könnten beispielsweise einen größeren Anteil ihres Budgets für ihre Frauenorganisationen verwenden und das Geld dort für Kinderbetreuung oder die Fortbildung von Kandidatinnen nutzen. Bei Wahlen nominieren die Parteien häufig Wahlbehörden, die eine wichtige Rolle bei der Beurteilung von Streitigkeiten einnehmen können. Die Entsendung ist nicht gerade transparent und Frauen selten, zumindest in Österreich, dabei. Eine weitere Möglichkeit für politische Parteien besteht auch darin, nach Talenten Ausschau zu halten, wie es die Schottische Nationalpartei getan hat, um aktiv Frauen anzuwerben.

Es wird oft angemerkt, dass Frauen einfach keine Wahlen gewinnen und nicht beliebt bei den Wählern sind. Mehr Sichtbarkeit von Frauen in den Medien und der Politik führt jedoch dazu, dass die Rolle der Frauen in der Politik auf breitere Akzeptanz stößt. Und es gibt nennenswerte Fälle, in denen Frauen bei direkten Wahlen für einen Platz als Staatsoberhaupt kandidiert und gewonnen haben, so zum Beispiel in Irland und Litauen. Darüber hinaus lenken in einigen der 28 EU-Länder Bürgermeisterinnen die Geschicke der Hauptstadt, beispielsweise in Prag, Paris, Dublin, Warschau, Madrid, Stockholm, Luxemburg und Sofia.

Gut organisierte Lobbys haben sich gebildet, die beispielsweise die Aufmerksamkeit auf Fotos von Veranstaltungen und Interviews lenken, auf denen nur Männer zu sehen sind, oder auf Gremien ohne Frauen.

Die Wichtigkeit der Medienpräsenz wurde letztes Jahr bei den britischen Parlamentswahlen deutlich. Nach einer heftigen Diskussion kam man überein, dass es Fernsehdebatten mit Vorsitzenden mehrerer Parteien geben sollt­e. Hierzu zählten weibliche Vorsitzende aus Schottland und Wales sowie die Vorsitzende der Grünen. Während der Debatten in einer Elefantenrunde mit anderen Parteivorsitzenden stellte man fest, dass diese die Männer übertrafen, aber relativ unbekannt waren. Sie wurden während der Livesendungen häufiger „gegoogelt“ als die übrigen Teilnehmer und wurden im Nachhinein kleine Stars und bekannte Persönlichkeiten, so zum Beispiel Nicola Sturgeon in Schottland. Politische Parteien sowie regionale und lokale Regierungen könnten das Bewusstsein für dieses Thema erweitern, indem sie, wie es auch viele Parlamente tun, Informationen zur Anzahl ihrer mit Frauen besetzten Positionen sowie Fakten und Zahlen ihrer Kandidaten um ein politisches Amt auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Sollten Ziele nicht erreicht werden, könnten Erklärungen hierzu genannt werden. Kandidaten, die nicht ausgewählt werden, erhalten oft wenig Feedback, und von den Parteien erwartete Qualifikationen könnten im Interesse der Transparenz expliziter dargelegt werden.

Warum? Weil wir das Jahr 2016 schreibe­n.