Letztes Update am Do, 03.03.2016 22:08

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

NPD lässt im Verbotsverfahren die Maske fallen

Am dritten Verhandlungstag in Karlsruhe zeigt die NPD ihr hässliches Gesicht. Zu ihrer Verteidigung hat sie wenig vorzubringen. Am Ende könnte die Rechtsextremen aber ausgerechnet ihre Schwäche retten.

NPD-Chef Frank Franz (li.) mit Anwalt Peter Richter im Gerichtssaal.

© APA/AFP/DPA/UWE ANSPACHNPD-Chef Frank Franz (li.) mit Anwalt Peter Richter im Gerichtssaal.



Von Anja Semmelroch und Sönke Möhl, dpa

Karlsruhe - Am Donnerstagvormittag lässt die NPD in Karlsruhe doch noch die Maske fallen. Nun wird offen in den Mund genommen, was die rechtsextreme Partei überhaupt vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gebracht hat. „Abstammungsdeutsche“. „Ermessenseinbürgerung“. Der Islam als „fremdkörperhafte Aggressionsreligion“. Plötzlich fliegt dem Senat das rechte Vokabular nur so um die Ohren.

„Alkoholisierte Asylneger“

Vor allem der als Auskunftsperson geladene sächsische Funktionär Jürgen Gansel redet sich regelrecht in Rage. An seinen lebhaften Ausführungen, dass „ein weltlich ausgerichteter Islamist“, der sich an die deutschen Gesetze hält und auch einer Arbeit nachgeht, im Einzelfall ja sogar die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen könnte, scheint er wenig Anstößiges zu finden. Einen Facebook-Eintrag, in dem er von „alkoholisierten Asylnegern“ spricht, nennt er vor Gericht „faktengestützt“. Es gebe eben unterschiedliche Temperamente, und er sei „jemand, der rhetorisch die etwas schärfere Klinge führt“.

Ob es besonders klug ist, ausgerechnet hier, wo ein Parteiverbot im Raum steht, den Strammnationalen zu geben, steht auf einem anderen Blatt. NPD-Chef Frank Franz müht sich sichtlich, den programmatischen Unterbau so eben noch in den Rahmen des Zulässigen zu stellen. Auf kritische Nachfragen von der Richterbank steht er aber fast schon da wie ein unvorbereiteter Schuljunge: „Ja .........“ Schweigen.

Selbst der Anwalt wird ausfällig

Selbst der junge NPD-Anwalt Peter Richter, dem auch unabhängige Beobachter eine gewisse juristische Brillanz zugestehen, versteigt sich am dritten und letzten Tag der kräftezehrenden Verhandlung zu kruden Thesen. Zitierte Zwischenrufe der fünf NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag erklärt er für vor Gericht nicht verwertbar. Und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) geht er mit so polemischen Vorwürfen an („Was machen Sie eigentlich sonst so, außer diese Dinge zusammenzutragen?“), dass Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ihn schließlich in die Schranken weist.

Es bleibt der Eindruck einer Partei, die überraschend wenig Trickreiches zu ihrer Verteidigung vorzubringen hat. Das Paradoxe ist, dass den Bundesländern, die ihr Verbot wollen, die Schwäche der Rechtsextremen nicht unbedingt in die Karten spielt.

Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstagmorgen tragen die Innenminister aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern vor, was die NPD aus ihrer Sicht in West- wie Ostdeutschland so gefährlich macht. Dass ihr Vortrag die acht Richter des Zweiten Senats nicht so recht überzeugt, ahnt man schon, bevor die ersten Nachfragen kommen.

Ist die NPD zu schwach für ein Verbot?

Dass die NPD in Bayern nur 700 Mitglieder habe, bedeute nicht, dass sie keine wichtige Rolle in der Szene spiele, führt Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) aus. In der politischen Auseinandersetzung habe sie eine „Leitfunktion“. Sein Kollege Lorenz Caffier (CDU) schildert, wie die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit Kinderfesten und „Bürgersprechstunden“ ihre „Kümmerer-Strategie“ fährt. Und dass es dort Orte wie das kleine Jamel gibt, die so fest in rechter Hand sind, dass ein Schild den Weg zum Hitler-Geburtsort Braunau weist.

Aber macht all das wirklich ein Parteiverbot notwendig? Drastischer können die Karlsruher Richter kaum in den demokratischen Prozess eingreifen. Der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller zitiert ausführlich aus jüngsten Verfassungsschutzberichten, die das Bild einer finanziell klammen, kaum handlungsfähigen Partei im Niedergang zeichnen. Es habe stärkere Zeiten gegeben, „trotzdem hat man kein Verbot beantragt - warum jetzt?“, will er wissen.

Wird die demokratische Grundordnung wirklich bedroht?

In den Kommunalparlamenten hält die NPD deutschlandweit nur 0,15 Prozent aller Mandate, wirft Voßkuhle ein. Warum zeigen ihre vielen Bemühungen denn keinen Erfolg? Und Müller will wissen, inwiefern eine Hartz-IV-Beratung die demokratische Grundordnung bedroht. „Wir müssen alles dafür tun, um den Anfängen zu wehren“, sagt Caffier. Es ist nicht gerade der stärkste Satz aus den drei Verhandlungstagen.

Draußen, an den Straßen rund ums Gericht, hat die NPD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf ein kämpferisches „Wir bleiben“ plakatiert. Darüber werden die Richter nach ausführlichen Beratungen erst in mehreren Monaten entscheiden. Aber sollte es am Ende so kommen, dürfte das die NPD, so blamabel es für die Länder wäre, wohl ausgerechnet ihrer Bedeutungslosigkeit zu verdanken haben.


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