Letztes Update am Sa, 30.04.2016 14:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Die Botschaft der Iran-Wahl: Hardliner - nein danke!

Schon bei der Präsidentenwahl 2013 war die Botschaft der Iraner deutlich. Bei der Parlaments- und der darauf folgenden Stichwahl wurde die wiederholt: keine Hardliner und keine weiteren Spannungen mit der Welt.

© Reuters/SPUTNIKIrans Präsident Hassan Rouhani.



Von Farshid Motahari, dpa

Teheran – Im Iran gilt die Demokratie nicht gerade als lupenrein. Trotzdem haben die Iraner alle vier Jahre zweimal die Möglichkeit ihre Meinung zu reflektieren. Dabei zählt nicht unbedingt, was die Bürger wollen, sondern was sie nicht wollen. Entsprechend haben sie binnen weniger als drei Jahren zweimal die gleiche deutliche Botschaft in der Wahlurne deponiert: Hardliner - nein danke.

2013 wollten das Volk keinen weiteren Hardliner wie Mahmoud Ahmadinejad als Präsidenten. Als Alternative schickten sie dann den moderaten Kleriker Hassan Rouhani ins Präsidialamt. 2016 taten sie das Gleiche bei der Parlamentswahl. Die Elite der Hardliner in der Hauptstadt Teheran wurde in der ersten Runde komplett abgewählt, der Rest dann in der Stichwahl.

Diese beiden Wahlgänge 2016 waren nach Einschätzung von Beobachtern in erster Linie ein Referendum für oder gegen die Öffnung des Landes. Dabei spielte das im Juli des Vorjahres erzielte und im Jänner umgesetzte Atomabkommen mit dem Westen eine symbolische Rolle. „Bei der Parlamentswahl haben sich die Iraner erneut für Versöhnung und gegen weitere Spannungen mit der Welt ausgesprochen“, kommentierte Präsident Rouhani die Ergebnisse.

Da es im Iran kein klassisches Parteiensystem gibt, ist unklar, wie die 290 Sitze nun genau aufgeteilt sind. Besonders in Kleinstädten ist die politische Richtung der Abgeordneten auch für einheimische Wahlbeobachter unbekannt. Aber die pro-Rouhani Koalition der Reformer und moderaten Konservativen dürfte mehr Mandate bekommen haben als die Hardliner. Vor allem die 30 politisch wichtigen Sitze Teherans gingen alle an die Reformer.

Dabei hatten die Hardliner im Vorfeld der Wahlen noch ganz gute Karten. Zunächst wurden zahlreiche Reformer von einem ihnen nahestehenden Wahlaufsichtsgremium aus ideologischen Gründen von der Wahl disqualifiziert. Danach konnten sie in den von ihnen geführten Medien unbegrenzt - Reformer meinten sogar „unverschämt“ - Propaganda für sich und gegen das pro-Rouhani Lager führen.

Auch ihre zum Teil berechtigte Kritik an dem Atomabkommen - besonders an der mangelhaften Umsetzung - kam bei den Wählern nicht an. Die Aufhebung der Sanktionen besteht in der Tat bis jetzt nur auf dem Papier und hat dem Land seit Jänner wirtschaftlich nichts gebracht. Grund dafür sind die noch bestehenden Sanktionen der westlichen Banken. „Aber auch da kann das Problem mit den Reformern irgendwann gelöst werden, mit den Hardlinern aber definitiv nie“, sagt ein Banker in Teheran.

Ausschlaggebend für die Pleite der Hardliner waren die schon im Vorfeld der Wahl geführten Koalitionssondierungen zwischen Reformern und dem moderaten Flügel der Konservativen. Anders als in den letzten drei Legislaturperioden entschieden sich die Konservativen diesmal gegen ein Bündnis mit den Hardlinern. „Ich denke jetzt halt anders“, sagte der einflussreiche Parlamentspräsident Ali Larijani vor der Wahl. Der Spitzenkandidat der Konservativen stellte sich nach dem Atomabkommen demonstrativ hinter Rouhani.

Die Hardliner haben aber trotz der Wahlpleite weiterhin Einfluss im Land. „Aber sie müssen die Tatsache akzeptieren, dass sie in ihre Positionen nicht von den Bürgern gewählt, sondern nur noch vom System ernannt sind“, sagt ein Politologe in Teheran.

Mit der neuen Konstellation im Parlament gilt auch die Wiederwahl Rouhanis im Mai nächsten Jahres als sicher. Nach der Pleite bei der Parlamentswahl bleibt den Hardlinern nichts anderes als Ex-Präsident Ahmadinejad ins Rennen zu schicken. (APA/dpa)




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