Letztes Update am Mi, 06.07.2016 16:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkei

Erdogan legt türkische Justiz an die Kette

Mit einer weiteren Reform ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, die Justiz noch weiter auf AKP-Kurs zu bringen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

© APA/AFP/ADEM ALTANDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.



Von Cigdem Akyol, APA

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen neuen Etappensieg dabei erzielt, das Justizsystem weitreichend kontrollieren zu können. Ende Juni verabschiedete das Parlament einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht. Gleichzeitig kann Erdogan demnächst Richter persönlich benennen.

Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, kritisierte die Justizreform scharf. Ankara, allen voran Staatspräsident Erdogan, wolle die Justiz damit unter ihre Kontrolle bringen, sagte Karadag. Die Änderungen seien zudem verfassungswidrig.

Die Reform betrifft den Kassationshof und den Staatsrat – zwei der höchsten Gerichte des Landes. Laut Medienberichten soll die Zahl der Mitglieder im Kassationshof von 516 auf 310 gesenkt werden, im Staatsrat von 176 auf 116. Auch die Anzahl der Kammern werde verringert. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, verlieren alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege ihre Posten. Der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“ (HSYK) sei für die Neuwahl zuständig. Der HSYK, so sagen Kritiker und Experten, sei allerdings in Regierungshand. Deswegen sei absehbar, dass bei der Neubesetzung der Stellen regierungsfreundliche Juristen berücksichtigt werden würden.

Jahrelanger Machtkampf um „Festung“ der Kemalisten

Seit Jahren schon dauert der Machtkampf zwischen der als regierungskritisch gelten Justiz und dem seit August 2014 als Staatspräsidenten amtierenden Erdogan an. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 galt das Justizsystem als eine Festung der Kemalisten. Vor allem das Verfassungsgericht, der HSYK und Staatsanwälte waren nach den Militärs die stärksten Verfechter des in der Verfassung festgeschriebenen Laizismus, und von Anbeginn äußerst kritisch gegenüber der 2001 von Erdogan mitgegründeten islamisch-konservativen AKP.

Der offene Machtkampf begann am 1. Mai 2007, als das Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament annullierte. Gül, langjähriger Weggefährte Erdogans, wurde deswegen erst nach vorgezogenen Neuwahlen im August 2007 zum Regierungschef gewählt.

Kein Wunder also, dass Erdogan noch als Ministerpräsident damit anfing, gegen die unliebsamen Juristen vorzugehen. Keine Regierung zuvor hat so massiv das Justizsystem der Republik umgekrempelt wie die AKP. Allein in den ersten zehn Jahren der AKP-Regierung zwischen 2002 und 2013 wurde das Strafgesetzbuch laut einem regierungskritischen Juristenverband rund 200 Mal geändert, es wurden rund 1.680 neue Gesetze verabschiedet.

Ein erster enormer Etappensieg bei der Einflussnahme auf die Justiz gelang Erdogan am 12. September 2010 mit einem Verfassungsreferendum. Der HSYK, neben dem Verfassungsgericht das wichtigste Gremium der türkischen Justiz, galt lange Zeit als ein Hort der Erdogan-Gegner. Unter anderem ist der Rat zuständig für die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten, kann diesen Fälle zuteilen und entziehen, und ist für Disziplinarmaßnahmen zuständig. Durch das Referendum wurde die Zahl der Mitglieder von sieben auf 22 Personen erhöht, seitdem werden vier Mitglieder vom Staatspräsidenten direkt ernannt – also von Erdogan selbst.

Kritiker sprachen damals von der „Gleichschaltung“ der Justiz. Bei der Wahl der neuen Mitglieder des HSYK konnte die AKP im Oktober 2014 weitgehend ihre Wunschkandidaten stellen. So wurden acht der zehn neu zu besetzenden Stellen im Gremium an Juristen vergeben, die von der islamisch-konservativen Regierung unterstützt wurden.

Weitere Intervention nach Korruptionsskandal

Eine weitere juristische Intervention folgte nach dem Korruptionsskandal, der die Türkei im Dezember 2013 erschütterte. Dabei wurden auch Söhne mehrerer Minister festgenommen, unter anderem wurde ihnen Geldwäsche vorgeworfen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des seit 1999 im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Dieser soll in der Polizei und der Justiz zahlreiche Anhänger haben, Gülen gilt als mächtigster Gegner Erdogans im sunnitisch-islamischen Lager.

An den Vorwürfen sei nichts dran, hieß es aus Ankara. Doch Erdogan, damals noch Regierungschef, ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte in die Provinzen versetzen oder gleich kündigen. Die Ermittlungen seien ein „Putsch der Justiz“ kritisierte er, und ließ die Regierung eine umstrittene Justizreform verabschieden, die den Einfluss der Regierung stärkt. So wird der HSYK, bis dahin immer noch ein unabhängiges Justizkontrollgremium, seit Februar 2014 mit verstärkten Befugnissen vom AKP-Justizminister geleitet. Die Ermittlungsfreiheit der Staatsanwaltschaften wurde eingeschränkt.

Die Opposition sprach von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung, auch die EU äußerte Bedenken. Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre wurden im Jänner 2015 endgültig eingestellt, Mitglieder der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP legten vor Gerichtsgebäuden in den 81 Provinzen des Landes schwarze Kränze nieder - als Zeichen für eine ausgehebelte Gerechtigkeit.

Gegen die unliebsamen Juristen wurde allerdings weiterhin vorgegangen. Erst Anfang Juni wurden laut türkischen Medienberichten wieder Tausende Richter und Staatsanwälte ausgewechselt. Da passt der Satz Erdogans von 2013, als er sagte: „Die Sprache des Gesetzes bin ich.“ Mit der jetzigen Reform hat er den Kampf um das Justizsystem mehrheitlich für sich entscheiden können – und die Justiz faktisch zum Handlanger der Exekutive gemacht.