Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 01.09.2016


Weltpolitik

Brasilien, eine defekte Demokratie

Dilma Rousseff ist als Staatspräsidentin von Brasilien abgesetzt. Die neuen Machthaber werden die Korruptionsermittlungen bremsen und neoliberale Reformen einleiten, erwartet der Experte Andreas Novy.

© AFPRousseff-Anhänger demonstrieren in Sao Paulo für die Demokratie.



Von Floo Weißmann

Brasilia – In Brasilien hat der Senat am Mittwoch wie erwartet mit 61 von 81 Stimmen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff abgesetzt. Damit endet ein politischer Machtkampf, der das fünftgrößte Land der Welt monatelang gelähmt hatte. An die Staatsspitze rückt nun Michel Temer nach, bisher Rousseffs Vizepräsident, der schon seit ihrer vorläufigen Suspendierung im Mai eine Interimsregierung geführt hat (siehe Kopf des Tages auf Seite 2). Er wurde noch am Mittwoch angelobt.

Rousseff hatte ihren Gegnern am Montag einen Putsch vorgeworfen. Sie habe die Verbrechen nicht begangen, die ihr zur Last gelegt werden, erklärte sie in einer emotionalen Rede. „Zweimal habe ich das Gesicht des Todes aus der Nähe gesehen“, sagte sie und bezog sich dabei auf die Folter während der Militärdiktatur und den Kampf gegen den Lymphdrüsenkrebs. „Heute fürchte ich nur noch den Tod der Demokratie, für die viele von uns gekämpft haben.“

Die abgesetzte Präsidentin bei ihrer Verteidigungsrede im Senat.
- REUTERS

Laut Verfassung braucht es für eine Amtsenthebung eine schwerwiegende Verfehlung. Rousseff konnte aber keine persönliche Verwicklung in den Korruptionsskandal nachgewiesen werden, der weite Teile der politischen Klasse Brasiliens erfasst hat. Stattdessen wurden ihr Budgettricks zur Last gelegt, die bis dahin üblich und vom Höchstgericht gedeckt waren.

Kritiker halten Rousseffs Absetzung deshalb für falsch, auch wenn das Verfahren im Senat rein formal korrekt abgelaufen ist. „Brasilien ist ab heute (Mittwoch) eine defekte Demokratie“, sagte der Experte Andreas Novy von der Wirtschafts-Uni Wien der TT.

Mit der Absetzung der Präsidentin endet zugleich das linksgerichtete Reformprojekt der Arbeiterpartei, das Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 2003 begonnen hatte. Seine Nachfolgerin Rousseff geriet durch die Wirtschaftskrise, den Korruptionsskandal und eine Diffamierungskampagne ihrer Gegner unter Druck. Zuletzt war sie in Umfragen auf nur noch acht Prozent Zustimmung gekommen. Die neue Regierung hat bereits in den vergangenen Monaten, als sie interimistisch an der Macht war, mit einem radikalen Kurswechsel begonnen. Novy nennt drei Punkte.

Erstens werde man die Korruptionsermittlungen gegen regierungsnahe Politiker einschlafen lassen. Dieses Interesse habe die uneinheitliche Allianz gegen Rousseff zusammengehalten. Immerhin hat die Hälfte der Senatoren Ermittlungen am Hals. „Zu befürchten ist, dass nur das Verfahren gegen Ex-Präsident Lula und den einen oder anderen Sündenbock weitergeführt wird“, meint Novy. Im Fall einer Verurteilung könnte Lula zur nächsten Präsidentenwahl 2018 nicht antreten.

Zweitens werde es nach der Kommunalwahl im Oktober zu den bereits angekündigten neoliberalen Reformen kommen – mit Kürzungen etwa im Sozialbereich, Privatisierungen und einer Deregulierung etwa im Umweltbereich. „Jetzt kommt ein politisches Programm an die Macht, das viermal die Wahlen verloren hat“, sagt Novy. Die Rechnung würden die unteren Einkommensschichten und die Mittelschicht bezahlen. Die Hoffnung bestehe darin, dass die Talsohle der Krise schon erreicht ist und die Firmen trotz Sparpaketen investieren.

Drittens beobachtet der Experte eine zunehmende Repression. In Rio de Janeiro gab es in den vergangenen Monaten vermehrt Todesfälle, die von der Polizei verursacht wurden. Auch Regierungsgegner, die ihren Protest auf die Straße tragen, seien vermehrter Gewalt ausgesetzt.

Doch verfügen Rousseffs Gegner in den alten Eliten über große Unterstützung in Medien und Justiz. Das zeigt laut Novy die Beharrungskräfte eines Machtkartells, das noch immer Züge der früheren Sklavenhaltergesellschaft trägt. Dass sich das ebenfalls nicht einheitliche linke Lager unter diesen Umständen und nach seinen schweren Fehlern bald neu organisieren und ein politisches Comeback feiern kann, hält Novy für unwahrscheinlich.