Letztes Update am Mo, 16.01.2017 10:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutsche Bundesländer halten NPD für verfassungsfeindlich

Der deutsche Bundesrat hatte 2012 einen zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) unternommen. Das Gericht in Karlsruhe will an diesem Dienstag (17. Jänner) seine Entscheidung verkünden.

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Mainz - Die Präsidentin des deutschen Bundesrates, Malu Dreyer, hat die Haltung der Bundesländer gegenüber der rechtsextremen NPD bekräftigt. „Wir Länder sind überzeugt davon, dass die NPD verfassungsfeindlich ist“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Mainz. „Andernfalls hätten wir keinen Verbotsantrag gestellt.“

Das Verfahren habe eine große Bedeutung für die Länder. Sie betonte allerdings auch: „Wie das Bundesverfassungsgericht auch entscheidet - damit muss man dann umgehen.“

Der deutsche Bundesrat hatte 2012 einen zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) unternommen. Das Gericht in Karlsruhe will an diesem Dienstag (17. Jänner) seine Entscheidung verkünden.

Der erste Versuch eines Parteiverbots war 2003 gescheitert. Im Verfahren war ans Licht gekommen, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. Damals unterstützten auch die deutsche Regierung und der Bundestag einen Antrag für ein NPD-Verbot. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5.000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. (APA/dpa)




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