Letztes Update am Mo, 13.03.2017 11:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragen und Antworten

Kennenlernen in Washington: Was Merkel und Trump bewegt

Handel, NATO, Russland, Werte – und vor allem Vertrauen. Beim ersten Treffen von Merkel und Trump geht es um viel. Die entscheidende Frage wird wohl sein, ob die beiden einen Draht zueinander finden.

Angela Merkel besucht erstmals den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet.

© AFPAngela Merkel besucht erstmals den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet.



Berlin/Washington – Vor dem ersten persönlichen Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des US-Präsidenten Donald Trump an diesem Dienstag stehen viele Fragen im Raum. Zentrale Komplexe für das Gespräch in Washington:

Werden Merkel und Trump Vertrauen aufbauen können?

Die Kanzlerin hat ihren unverrückbaren Standpunkt klargemacht: Deutschland verdanke den USA viel, auch den sicheren Umgang mit grundlegenden Werten. Nach Trumps irritierendem Wahlkampf fordert sie aber ein, dass auch er sich an diese Werte hält. Merkel pocht auf Freiheit (auch des Handels), Respekt vor dem Recht und der Würde des Anderen. Die kühle Physikerin lässt sich nicht schnell vereinnahmen. Sie wird aber tun was sie kann, das transatlantische Verhältnis auch mit Trump auf eine gute Grundlage zu stellen – Vertrauen inklusive.

Wie sieht es mit Trumps Vertrauen aus?

So richtig traut der Präsident eigentlich nur seiner Familie und seinem engsten Umfeld. Gleichwohl hieß es zum Besuch ausdrücklich, Sinn und Zweck sei der Aufbau einer persönlichen Beziehung.

Was mag aus dem deutsch-amerikanischen Verhältnis werden?

Merkel hat es wieder und wieder betont: Kein Partner ist für Deutschland so wichtig wie Amerika. Nur einmal, während der Geheimdienst-Spionageaffäre zu Zeiten von Barack Obama, hat sie den Superlativ „wichtigster Partner“ abgeschwächt. Dennoch ließ und lässt sie keinen Zweifel daran, dass die USA für Deutschland unverzichtbar sind in Fragen der Sicherheit, des Handels, der Gesellschaftspolitik und des Friedens.

Wie sieht Trump das?

Unmittelbar vor dem Besuch wurden aus dem Weißen Haus reichlich Freundlichkeiten verbreitet – aber in den vergangenen Wochen und Monaten hat Deutschland für Trump und sein Team keine große Rolle gespielt. Nun heißt es, das „größte Land Europas“ und die USA müssten gut zusammenarbeiten. Trump wird sich kaum auf Vorbedingungen einlassen, sei es die Pressefreiheit oder der Rechtsstaat. Für eine gemeinsame Geschichte oder geteilte Werten hat Trump sich bisher wenig interessiert, heißt sein Grundsatz doch „Amerika zuerst“.

Wie kann eine gemeinsame Außenpolitik aussehen?

Merkel braucht Trump, Deutschland braucht die USA, um sich gemeinsam internationalen Aufgaben zu stellen. Für Berlin wäre es ein herber Rückschlag, wenn Washington die gemeinsame Haltung mit Europa zu Russland schwächen würde, indem Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ost-Ukraine bewirken würde. Merkel will die EU unbedingt zusammenhalten, Trump dagegen hat das Ausscheiden Großbritanniens wohlwollend kommentiert. Wie viel Gemeinsamkeit aus US-Sicht in den neu entwickelten Strategien für Syrien oder für Afghanistan stecken wird, weiß noch niemand. Amerika arbeitet seine Außenpolitik neu aus.

Welche Rolle spielt Russland dabei?

Eine sehr große. Trump will Merkel angeblich um Rat fragen, wie man es mit Moskau halten solle. Das wäre mindestens atmosphärisch ein geschickter Schachzug. Das Thema Russland begleitet Trump wie eine dunkle Wolke. Washingtons Verhältnis zu Moskau ist weniger definiert, als das noch im Wahlkampf aussah. Merkel hat hierzu sehr klare Vorstellungen - und reichlich Erfahrung mit Präsident Wladimir Putin.

Was hat Deutschland in der Handelspolitik zu erwarten?

Die Sorge vor einer Eskalation ist groß. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Deutschland exportiert aber weit mehr als es aus den USA importiert. Am Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro stört sich Washington schon lange. Mit Trump hat nun erstmals ein US-Präsident angedroht, protektionistisch dagegen vorzugehen. Washington wirft Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines unterbewerteten Euro Vorteile zu verschaffen. Trump drohte Importzölle auf Waren ausländischer Unternehmen an. Und ihm schweben bilaterale „Deals“ vor, was Berlin unter Hinweis auf die EU ablehnt. Möglicherweise gibt es auf US-Seite Bewegung, sollte Washington die EU doch als „einen“ Partner eines bilateralen Abkommens definieren.

Hat die NATO noch eine gesicherte Basis?

Trumps Verbalattacke, die Nato sei „obsolet“, ist überholt. Er ließ auch durch seinen Vize Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis die Wogen glätten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gab es ein klares US-Bekenntnis zur Nato, aber auch die Forderung – wie schon von Obama –, dass die Partner mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssten. Merkel bekennt sich zur Vereinbarung der NATO von 2014, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das für „völlig unrealistisch“. Trump sieht sich dennoch von den bisherigen Signalen aus Berlin ermutigt. Er wünscht sich von Deutschland eine Vorreiterrolle.


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