Letztes Update am Do, 06.04.2017 12:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Trumps Chefstratege Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat

Donald Trump zog überraschend seinen Chefberater vom Nationalen Sicherheitsrat ab. Der Einfluss von Steve Bannon gilt jedoch als ungebrochen.

Steve Bannon war Chef der rechtsextremen Plattform Breitbart. Nun sitzt er als Chefberater im Weißen Haus.

© REUTERSSteve Bannon war Chef der rechtsextremen Plattform Breitbart. Nun sitzt er als Chefberater im Weißen Haus.



Washington – US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon aus dem einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat entlassen. Der Umbau des Rates sei Teil eines normalen Anpassungsprozesses, sagte Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch dem Sender Fox News. Bannon spiele bei politischen Fragen weiter eine wichtige Rolle.

Der ursprüngliche Umbau, bei dem die traditionelle Rolle von Generälen beschnitten wurde, wurde stark kritisiert. Der Vorwurf lautete, dass nationale Sicherheit durch die Hereinnahme von Bannon politisiert werde.

Bannon: Sicherheitsrat kontrolliert statt bestimmt

Der ehemalige Leiter des rechtsnationalen Nachrichtenportals Breitbart News erklärte nun selbst, seine Arbeit sei getan. Der Nationale Sicherheitsrat koordiniere nun wieder nur die Außenpolitik statt sie wie unter Barack Obama zu bestimmen. Aus Trumps Umfeld verlautete, Bannons Einfluss sei so groß wie eh und je.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte, nach der Entlassung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn werde Bannon im Rat nicht mehr gebraucht. Flynn musste im Februar zurücktreten. Hintergrund waren seine Kontakte zu russischen Vertretern noch vor Amtsantritt der Trump-Regierung.

Der Insider sagte nun, Bannon sei damals in den Sicherheitsrat geholt worden, um Flynn zu kontrollieren. Die oppositionellen Demokraten begrüßten in ersten Stellungnahmen den Schritt. Nun könne der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster hoffentlich „ein Gremium unter Kontrolle bringen, das durch Bannons Teilnahme politisiert wurde“, sagte Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Architekt von „America first“

Der 63-jährige Bannon ist für seine erzkonservativen Ansichten bekannt und arbeitete bereits im Wahlkampf für Trump. Er gilt als wichtiger Vertreter des Prinzips „America first“ (Amerika zuerst)

. Seine Ernennung in den Sicherheitsrat war unter anderem wegen seiner fehlenden außenpolitischen Erfahrung kontrovers. Sein Ausscheiden gilt als Sieg für McMaster, der gegenüber Experten davon gesprochen hatte, sich mit Bannon und anderen Mitarbeitern des Präsidialamts „ein Kampf auf Leben und Tod“ zu liefern. Der Mitarbeiter des Präsidialamts wies Berichte über einen Machtkampf zwischen den beiden Männern zurück. Diese hätten die gleichen Ansichten.

Einfluss von Bannon ungebrochen

Ein Vertrauter Trumps, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Bannons Einfluss im Weißen Haus sei ungebrochen. „Er ist immer noch an allem beteiligt und genießt immer noch das volle Vertrauen des Präsidenten“, hieß es. „Aber um fair zu sein, er kann nicht alles machen.“

Als Teil des Umbaus erhalten Generalstabschef Joseph Dunford und der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dan Coats mehr Einfluss. Der Nationale Sicherheitsrat wurde in den 1940er Jahren unter Präsident Harry Truman geschaffen. Für das US-Staatsoberhaupt ist es ein wichtiges Forum, um über Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik zu entscheiden. (TT.com/APA/Reuters)