Letztes Update am Do, 27.04.2017 19:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Trumps Steuerpläne “zu schön um wahr zu sein“

Alle zahlen weniger Steuern - und die Mindereinnahmen werden durch das daraus entstehende Wachstum ausgeglichen. Diesen Plan für ein Steuer-Schlaraffenland hat die US-Regierung ihren Bürgern vorgelegt. Experten schütteln den Kopf.

Donald Trumps soll im Weißen Haus für tägliches Chaos sorgen.

© Reuters/LamarqueDonald Trumps soll im Weißen Haus für tägliches Chaos sorgen.



Washington - US-Präsident Donald Trump hat den Amerikanern kurz vor seinem 100. Tag im Amt massive Steuererleichterungen versprochen. Demnach sollen die Steuern für Unternehmen von derzeit bis zu 35 Prozent auf maximal 15 Prozent sinken. Auch für Privatleute sollen massive Nachlässe wirksam werden. Die Steuererklärung von Privatpersonen soll dann auf "eine größere Postkarte" passen. Ein auf den Steuersenkungen basierendes Wirtschaftswachstum solle die Mindereinnahmen des Staates ausgleichen, kündigten Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus an. Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen.

Die Reform soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Trumps Republikanern generell nicht gutgeheißen.

Die steuerpolitische US-Denkfabrik Tax Foundation errechnete, dass allein die niedrigere Unternehmenssteuer in zehn Jahren das Staatsdefizit um zwei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Wachstum müsste um die Hälfte höher liegen als prognostiziert, allein um die Mindereinnahmen bei Unternehmenssteuern auszugleichen.

Pure Illusion

Experten wie der Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Friedrich Heinemann, sprechen bei den Plänen von purer Illusion. Der Chef des Münchner ifo-Institutes, Clemens Fuest, begrüßte zwar die grundsätzliche Absicht zur Steuersenkung, hält das Konzept für unglaubwürdig: "Das Ganze ist zu schön, um wahr zu sein", sagte er im Hessischen Rundfunk.

Mnuchin und Cohn bezeichneten die Pläne dennoch als eine der größten Steuerreformen seit Jahrzehnten. Neben Unternehmen sollen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden, der Grundfreibetrag für ein Ehepaar soll auf 24 000 Dollar pro Jahr verdoppelt werden.

Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von derzeit 39,6 auf 35 Prozent sinken. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Neben einem erhöhten Wachstum soll die Schließung von Steuerschlupflöchern zur Deckung beitragen.

Unternehmenssteuer runter auf 15 Prozent

Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht darin "eine klare Wettbewerbsansage an den deutschen Wirtschaftsstandort". Es könne zum Wettlauf um Steuervorteile kommen.

Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen im Ausland erzielte Gewinne außerhalb der USA horten, um sie dem US-Fiskus zu entziehen.

Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.

Auch Privatpersonen sollen profitieren

Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerklassen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar bei 10, 25 und 35 Prozent. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz hatte einst von einer Steuererklärung gesprochen, die "auf einen Bierdeckel" passen sollte.

Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. «Eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel», kommentierte Heinemann. (dpa)


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