Letztes Update am So, 04.06.2017 17:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umstrittene Tweets

Trump bietet London Hilfe an wirbt für eigenen Einreisebann

Während die Staats- und Regierungschefs der Welt London ihre Untersützung zusagten, beließ es US-Präsident Donald Trump nicht dabei. Er warb für seinen Einreisebann für Muslime, der vor Gericht gekippt wurde und nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden wird.

US-Präsident Donald Trump.

© AFPUS-Präsident Donald Trump.



London – US-Präsident Donald Trump hat sich nach den Terroranschlägen von London an die Seite Großbritanniens gestellt - und die Tragödie zugleich für eigene Zwecke genutzt. Er sprach Premierministerin Theresa May telefonisch sein Beileid aus und bot Hilfe der USA bei den Ermittlungen an.

Parallel dazu warb der Republikaner in einer Serie von Tweets für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs, insbesondere für die – von Gerichten blockierten – Einreiseverbote für viele Muslime.

Trump wandte sich zudem gegen „politische Korrektheit“ und brachte sogar die immer wieder hochkochende Debatte über die amerikanischen Schusswaffengesetze ins Spiel. Schon bevor er am Samstagabend – wiederum zunächst via Twitter – Solidarität mit den Briten bekundete, schrieb er im Kurznachrichtendienst, die USA müssten „hart und wachsam“ sein. Oppositionelle Demokraten prangerten am Sonntag Trumps Verhalten in verschiedenen Fernsehsendungen als „völlig unangemessen“ an.

Trump verkündet: „Wir sind bei euch“

In einem Telefonat in der Nacht zum Sonntag sprach Trump der britischen Premierministerin Theresa May sein Beileid aus. „Er lobte die heroische Reaktion von Polizei und anderen Ersthelfern und bot die volle Unterstützung der US-Regierung bei der Untersuchung an sowie bei den Bemühungen, die Verantwortlichen für diese abscheulichen Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“, teilte das Weiße Haus mit.

Davor hatte Trump via Twitter versichert: „Was auch immer die Vereinigten Staaten tun können, um in London und im Vereinigten Königreich zu helfen, wir werden da sein – WIR SIND BEI EUCH.“

In seinem ersten Tweet kurz nach der Nachricht über die Vorfälle betonte Republikaner, dass die USA „smart, wachsam und hart“ sein müssten. So brauche das Land als eine zusätzliche Schutzmaßnahme die von ihm verfügten Einreiseverbote, schrieb Trump. Sie sehen vorläufige Visa-Sperren für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Trump forderte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben!“

Trump fordert, „klug zu werden“

In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen: Er hat nun im Tauziehen um die Einreiseverbote das letzte Wort. Schon am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) setzte Trump seine Serie von Tweets fort. „Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen“, schrieb er. „Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden.“

Kurz danach twitterte der Präsident: „Fällt euch auf, dass wir derzeit keine Waffendebatte haben? Das ist deshalb, weil sie (die Angreifer in London) Messer und einen Lastwagen benutzt haben.“ Trump spielt damit auf die seit Jahren immer wieder hochkochenden Diskussionen um die Schusswaffengesetze in den USA an. Kritiker halten diese Gesetze für viel zu lasch und argumentieren, dass sie Gewalttaten förderten. Trump lehnt eine Verschärfung ab.

Zitat von Bürgermeister aus Zusammenhang gerissen

Dazwischen kritisierte der Republikaner in einem weiteren Tweet Londons Bürgermeister Sadiq Khan und verdrehte dabei dessen Aussage, wie der Sender CNN hervorhob. „Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt „keinen Grund, alarmiert zu sein!“, schrieb Trump. CNN zufolge bezog sich Khan mit seiner Äußerung auf die Präsenz von Soldaten auf der Straße und nicht auf die Terrorbedrohung. (APA/dpa)