Letztes Update am Di, 06.06.2017 12:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Zu hoch gepokert? Kürzungen bei Polizei holen May vor Wahl ein

Die britische Premierministerin gerät wenige Tage vor der Wahl schwer in Bedrängnis. Dass sie als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut hat, fällt angesichts der jüngsten Terror-Welle in Großbritannien auf sie zurück. Begonnen hat der Rückgang in den Umfragen aber durch das „Demenzsteuer“-Debakel.

Zwar liegen die Tories um Regierungschefin Theresa May in den meisten Umfragen zur Unterhaus-Wahl am Donnerstag noch vorne - aber nur hauchdünn.

© REUTERSZwar liegen die Tories um Regierungschefin Theresa May in den meisten Umfragen zur Unterhaus-Wahl am Donnerstag noch vorne - aber nur hauchdünn.



Von Michael Holden und William James/Reuters

London - Theresa May pokerte hoch, als sie im April überraschend Neuwahlen ausrief - drei Jahre vor dem eigentlich fälligen Termin. Für die EU-Austrittsverhandlungen brauche das Land eine starke Führung, begründete die britische Premierministerin ihren Schritt. Es müsse verhindert werden, dass die Opposition die Brexit-Arbeit der Regierung gefährde.

Mays Chancen standen gut: Umfragen sahen ihre Tories mehr als 20 Punkte vor der Konkurrenz von Labour. Sechs Wochen später sieht das Bild anders aus: Zwar liegen die Tories in den meisten Umfragen noch vorne - aber nur hauchdünn. Und die Wirkung des jüngsten Anschlags zu Pfingsten ist offen. Labour verweist auf Mays langjährige Rolle als Innenministerin, wo sie Tausende Stellen bei der Polizei gestrichen habe. Andererseits könnten sich die Briten angesichts der Bedrohung auch erst recht hinter der Regierung sammeln.

Von erhofftem Erdrutschsieg wohl weit entfernt

Kurz vor dem Wahltermin am Donnerstag ist jedenfalls von einem Erdrutschsieg für Mays konservative Tories keine Rede mehr. Selbst die aktuelle Zwölf-Sitze-Mehrheit im Parlament ist nach einer am Dienstag veröffentlichten YouGov-Modellrechnung in Gefahr, die nach dem Anschlag am Samstag erhoben wurde. Diese Berechnungen, eine Mischung aus Wählerbefragung kombiniert mit Erfahrungswerten, gelten zwar als unzuverlässig. Sollte die Mehrheit der Konservativen aber schmelzen oder sollten sie gar nicht mehr alleine regieren können, wäre die Premierministerin genau zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geschwächt.

Das spiegelt sich an den europäischen Börsen wider, wo die Nervosität steigt. Eine klare Mehrheit für May, so sehen es Investoren, würde ihr mehr Spielraum in Verhandlungen mit der EU geben und ihr auch Kompromisse leichter möglich machen, ohne fürchten zu müssen, dass ihr das zuhause gefährlich werden könnte. Dies sei vor allem in Bereichen wie der Einwanderung und in der Handelspolitik denkbar, um den Briten den Zugang zum lukrativen gemeinsamen Markt zu sichern.

Wahlflop „Demenzsteuer“

Der Absturz in den Umfragen hatte zuletzt jedoch nichts mit der Brexit-Debatte zu tun. Sowohl die Tories als auch Labour haben angekündigt, sich an den Ausgang des Referendums zu halten und das Land aus der EU zu führen. Der Wahlflop kam aus der Sozialpolitik. May sah sich gezwungen, einen Rückzieher bei einer ihrer zentralen Wahlkampfaussagen zu machen, die Alten an ihren Pflegekosten stärker zu beteiligen. Kritiker bezeichneten das Vorhaben als „Demenzsteuer“. Pensionisten befürchteten, sie müssten ihre Häuser verkaufen, anstatt sie an ihre Kinder vererben zu können. Auch die Zusicherung Mays, es werde eine Obergrenze geben, konnte den Schaden nicht mehr gutmachen.

Zugleich kam ihr Kontrahent, Labour-Chef Jeremy Corbyn, immer besser ins Rennen. Er will die Privatisierung staatlicher Unternehmen zurückdrehen und Reiche höher besteuern. Gestartet als hoffnungsloser Fall, entwickelte sich der 68-jährige Veteran der Friedensbewegung zu einem ernst zu nehmenden Kontrahenten, der bei Wahlkampfkundgebungen großen Zulauf erhält. „Er ist ein ganz normaler Mensch, was wohl gut ankommt“, beschreibt die Teilnehmerin einer Corbyn-Veranstaltung in Reading, Trish Whitham, den Labour-Chef.

Corbyn versucht beim Thema Sicherheit zu punkten

Vor allem bei jungen Wählern ist der Linksaußen beliebt, sagt der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Ipsos MORI, Ben Page. Zudem habe May einen nicht so guten Kontakt zu den Wählern. Sie verliere bei Menschen mittleren Alters und bei Frauen an Unterstützung. Nichtsdestotrotz sei eine Wahlschlappe noch keine ausgemachte Sache, sagt Page. Mit ihren persönlichen Popularitätswerten liegt May dem Institut zufolge immer noch 15 Prozentpunkte vor Corbyn.

Der versucht jedoch angesichts von drei Anschlägen binnen zehn Wochen jetzt mit dem Thema innerer Sicherheit zu punkten und sein Image als verträumter Friedensbewegter abzulegen. Er attackiert May, weil sie in ihrer Amtszeit als Innenministerin 20.000 Stellen abgebaut habe. Hatten Corbyn und Labour lange Widerstand gegen zu weitgehende Befugnisse der Polizei geleistet, will er den Sicherheitskräften jetzt weitgehend freie Hand geben. Inwieweit Labour am Donnerstag damit punkten kann, bleibt eine entscheidende Frage: Labour hatte in seinen Hochburgen im Norden Englands eine tolerante Politik gegen Einwanderer verfochten. May wirft ihnen das mit Blick auf den Anschlag von Manchester jetzt vor und sagt, dass es zu den abgeschlossenen, islamischen Gesellschaften innerhalb des Landes geführt habe. Damit müsse Schluss sein.

Auswirkungen auf Brexit-Verhandlungen

Nach den bisherigen Umfragen wäre es für Mays Tories schon ein Erfolg, ihre bisherige Mehrheit zu verteidigen. Aber das könnte schon ihre Macht schwächen, die Brexit-Reformen durch das Parlament zu bekommen. May könnte so auch härter verhandeln, wissend darum, dass die EU-Unterhändler nicht wollen, dass sie ihre Drohung wahr macht und die EU notfalls auch ohne Abkommen verlässt.

Sollte es zu keinen klaren Mehrheiten kommen, spielt dies Analysten zufolge wohl eher Labour in die Hände. Angesichts der harten Haltung zum Brexit und ihrer Sparpolitik dürfte es den Konservativen schwer fallen, Koalitionspartner unter den kleineren Parteien zu finden. Dann hieße es für May: Hoch gepokert und verloren.


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