Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.06.2017


Weltpolitik

Im Kosovo droht eine politische Radikalisierung

Die Parlamentswahl am Sonntag kann Hardliner an die Macht bringen, die die EU-Pläne für mehr Kooperation am Westbalkan torpedieren.

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Von Floo Weißmann

Pristina – Europas jüngster Staat, der Kosovo, ist zuletzt weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch das könnte sich bald ändern. Denn Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag lassen einen Sieg des nationalistischen Lagers erwarten. In diesem Fall drohen wieder gefährliche Spannungen mit Serbien, mit der internationalen Gemeinschaft und innerhalb des Kosovo selbst.

Frontmann dieses Lagers ist Ramush Haradinaj, ehemals ein Kommandant der UCK-Rebellen und 2004 bis 2005 kurzzeitig Premierminister. Als er in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, trat er zurück; es folgten Freisprüche. Auch Vorwürfe, er sei in organisiertes Verbrechen verwickelt, konnten nie bewiesen werden.

Nach der Wahl am Sonntag könnte der mittlerweile 48-Jährige an die Regierungsspitze zurückkehren. Unterstützt von mehreren Parteien, die ebenfalls stark mit ehemaligen UCK-Leuten durchsetzt sind und in unterschiedlicher Radikalität weiterhin das Feindbild Serbien pflegen.

Serbien betrachtet den Kosovo formal weiterhin als seine Provinz. Auf Druck der Europäischen Union, der sowohl Serbien als auch der Kosovo beitreten wollen, hat es aber in den vergangenen Jahren einen Dialog und technische Vereinbarungen gegeben, was etwa das Grenzmanagement und die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo betrifft. Ein Wahlsieg des „Kriegsflügels“, wie ihn kosovarische Medien nennen, würde nicht nur diesen Dialog ins Stocken bringen, sondern auch die bisherigen Vereinbarungen in Frage stellen. Zudem könnten sich Extremisten beider Seiten ermutigt oder bemüßigt fühlen, wieder zu Gewalt zu greifen.

Dazu kommt der Entwicklungsrückstand. Ein knappes Jahrzehnt nach Ausrufung der Unabhängigkeit ist der Kosovo weiterhin geprägt von Arbeits- und Perspektivenlosigkeit, Korruption, organisiertem Verbrechen und Clanstrukturen. Das behindert den Aufbau einer modernen Justiz und Verwaltung sowie eine Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Daran konnte auch die westliche Hilfe – etwa die EU-Rechtsstaatsmission Eulex – bisher wenig ändern. Eine Regierung nationalistischer Hardliner mit UCK-Vergangenheit kann die Probleme vergrößern.

Im Schatten der Misere läuft eine Islamisierungskampagne. Saudi-Arabien und die Türkei haben ihr religiös-politisches Engagement in den muslimischen Regionen des Westbalkan intensiviert. Der Kosovo hat zwar eine säkulare Tradition, doch Armut und Frustration schaffen auch dort einen fruchtbaren Boden für konservative Prediger und islamische Bildungs- und Wohlfahrtsinitiativen.

Die EU hält dagegen mit der Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums am Westbalkan, der ab 2018 die Nachfolgestaaten von Jugoslawien sowie Albanien umfassen soll, und einem EU-Investitionsplan. Damit soll eine Region stabilisiert und gefördert werden, die bereits mit einem Bein in der Union steht. „Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Neue Spannungen im und um den Kosovo dürften die Umsetzung dieser Pläne erschweren.