Letztes Update am Fr, 09.06.2017 13:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre

“Schlicht und einfach Lügen“: Comey wird Trump gefährlich

Alle Augen waren am Donnerstag auf den US-Senat gerichtet. Und die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs hatte es in sich. Nun werden erneut Watergate-Vergleiche laut.

James Comey hätte eigentlich noch sechs Jahre als FBI-Chef dienen sollen. Donald Trump feuerte ihn jedoch nach nur wenigen Monaten im Amt. Am Donnerstag sagte er unter Eid aus.

© REUTERSJames Comey hätte eigentlich noch sechs Jahre als FBI-Chef dienen sollen. Donald Trump feuerte ihn jedoch nach nur wenigen Monaten im Amt. Am Donnerstag sagte er unter Eid aus.



Von Matthias Sauermann

Washington - "Das waren Lügen. Schlicht und einfach": James Comey bleibt ungerührt, als er diese Worte spricht. Und macht damit klar: Er habe nichts zu verbergen und ist sich seiner Sache außerordentlich sicher. Seine Sprache ruhig, seine Wortwahl kalkulierend. Und doch spricht Comey gleichzeitig einen der bedeutendsten Sätze in der Geschichte von Anhörungen des US-Senats. Niemals zuvor hat ein ehemaliger FBI-Chef einen amtierenden Präsidenten so deutlich als Lügner dargestellt - und auch so benannt. In diesem Fall bezieht sich Comey damit auf die Begründungen für seine Entlassung als Chef der Bundesbehörde. Schon jetzt ist klar: Dieser Moment wird in die Geschichtsbücher eingehen.

In drei Stunden der öffentlichen Anhörung (eine weitere Einheit fand anschließend hinter verschlossenen Türen statt) zeichnet Comey ein verstörendes Bild der Vorgänge im Weißen Haus unter Donald Trump. Gleich nach dem ersten Treffen der beiden fühlte er sich unwohl, berichtet Comey. Kaum einen Fuß aus Trump Tower gesetzt, verfasste er sogleich ein Memo über das Treffen - damit die Erinnerung noch frisch und die Darstellung akkurat sei. Wörtliche Zitate setzte Comey unter Anführungszeichen. Warum er dies Tat? Weil er die Befürchtung hatte, dass der US-Präsident später "über die Natur unserer Treffen lügen könnte".

Nicht nur einmal trifft Comey während dieser drei Stunden mit Sätzen wie diesem mitten ins Schwarze. Und macht klar: Bereits sehr früh wurde ihm klar, dass dem US-Präsidenten nicht getraut werden könne, die Wahrheit zu sagen. Weder bei George W. Bush noch bei Barack H. Obama fühlte Comey sich gezwungen, solche Memos aufzusetzen. Das habe nicht nur mit den Umständen zu tun, sondern auch mit dem Charakter der Person, mit der er zu tun hatte, machte Comey klar.

Aussage könnte Grundstein für Amtsenthebung legen

Die Aussage von James Comey und die Vorgänge in den Wochen und Monaten zuvor könnten dem US-Präsidenten nun tatsächlich gefährlich werden. So berichtet Comey, Trump habe ihm bei einem Abendessen deutlich gemacht, er könne seinen Job behalten, dafür erwarte Trump jedoch "Loyalität". Comey geht so weit zu analysieren, in seinen Augen hätte Trump damit ein Patronat errichten wollen. Dass er also als FBI-Chef dem Willen des Präsidenten unterstellt sei. Ein schwerwiegender Vorwurf, ist doch das FBI bewusst unabhängig von der Regierung positioniert. Und noch schwerwiegender, als dass zur gleichen Zeit gegen Personen aus dem Umfeld Trumps und gegen sein Wahlkampfteam selbst ermittelt wurde.

In späteren Treffen wurde Trump noch deutlicher. Im Oval Office des Weißen Hauses schickte er Comeys Vorgesetzten, Justizminister Jeff Sessions, sowie seinen Berater Jared Kushner aus dem Raum. Nach Comeys Darstellung wusste Trump dabei genau, was er tat. Nicht umsonst mussten zuvor alle den Raum verlassen. "Ein signifikanter Fakt für mich als Ermittler", führt Comey aus. Gleich sei ihm klar geworden, dass nun etwas Entscheidendes passieren würde. Dann sagte Trump Comey, er hoffe dass Comey "Flynn gehen lassen" könne. Gegen den eben gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wurde wegen seinen Verstrickungen in die Russland-Affäre und potentiellen Falschaussagen ermittelt.

Ein drittes Mal schließlich beschwerte sich Trump Comey gegenüber am Telefon über die Ermittlungen gegen sein Team in der Russland-Affäre. Wie eine "Wolke" schwebe die Affäre über seiner Administration und behindere ihn. Comey verwies Trump darauf, er solle solche Beschwerden über die dafür vorgesehenen Kanäle abwickeln. Jedes Mal wies Comey die Forderungen Trumps zurück. Kurz darauf wurde er gefeuert. Für Kritiker des US-Präsidenten ist klar: Donald Trump könnte damit die Justiz behindert und Amtsmissbrauch begangen haben. Und damit wäre nicht nur eine Straftat begangen, sondern auch der Grundstein für ein Amtsenthebungsverfahren gelegt.

Watergate-Anwalt zieht Parallelen zu Verfahren gegen Nixon

Und nicht nur von der politischen Gegenseite, auch von rechtlichen Experten werden nun die Stimmen lauter, beim Verhalten Trumps könne es sich um einen Fall von Behinderung der Justiz gehandelt haben. Philip Allen Lacovara arbeitete im Rahmen der Watergate-Ermittlungen mit den Sonderermittlern Archibald Cox und Leon Jaworski zusammen. In einem Kommentar für die Washington Post zieht Lacovara nun selbst den Vergleich zu Watergate. Und stellt gleich zu Beginn klar: Die Darstellungen Comeys enthalten "ausreichend Beweise für ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz".

Comey beschreibe ein "einheitliches Muster" des Verhalten des US-Präsidenten. "Jeder erfahrene Staatsanwalt würde diese Fakten als Prima-Facie-Fall für Behinderung der Justiz sehen", schreibt Lacovara. Nun bleibe zu sehen, wie Sonderermittler Robert Mueller die Fakten bewerte und ob er der Ansicht sei, dass auch Präsidenten vor Gericht gestellt werden könnten. Er habe im Fall Watergate die Ansicht vertreten, dass Präsidenten im Falle von Straftaten keine besondere Immunität genießen würden.

Und auch die Verteidigung der Republikaner bleibt vorerst schwach und zaghaft. So versuchten Senatoren Comey daraufhin zu befragen, dass Trump nur gesagt habe, er "hoffe", dass Comey die Ermittlungen gegen Flynn einstellen könne. Das sei kein direkter Befehl gewesen. Comey stimmte dem zu, allerdings habe er es im Kontext des Gespräches und in der Situation sehr wohl als Anweisung verstanden. Andere wiederum, wie Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, meinten, der Präsident sei eben neu im Weißen Haus und in der Politik und kenne demnach nicht alle Gepflogenheiten.

Und auch Trump selbst sieht sich durch die Aussage Comeys bestätigt, nicht widerlegt. Über seine Anwälte lässt er noch am Donnerstag ausrichten, Comey habe bestätigt, dass nicht gegen ihn persönlich in der Russland-Affäre ermittelt worden wäre. Zudem bestritten seine Anwälte die entscheidenden Sätze, mit denen Trump Druck auf Comey ausgeübt haben soll. Und Trump selbst meldete sich am Freitag über Twitter zu Wort. Er schrieb von einer "vollständigen und umfassenden Rehabilitation" seiner selbst. Den Ex-FBI-Chef bezeichnete er in dem Tweet als Geheimnisverräter ("Leaker").

Schicksal Trumps liegt in Händen des Kongresses

Auf die Meinung der Abgeordneten im Kongress wird es letztlich wohl ankommen, ob Trump tatsächlich rechtlich für sein Verhalten belangt werden könnte. Ein Amtsenthebungsverfahren muss vom Kongress eingeleitet werden. In beiden Kammern halten dort die Republikaner die Mehrheit. Und noch scheinen diese weit davon entfernt, ihren eigenen Präsidenten abzusägen.

Kommen jedoch noch weitere Enthüllungen ans Licht - etwa durch die Ermittlungen des unabhängigen Sonderermittlers, der eigens für diese Affäre bestellt wurde, könnte sich dies ändern. Existieren wirklich Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Comey und Trump, wie der US-Präsident selbst andeutete, könnten diese als Beweis dienen. Auch könnten die Wähler den Republikanern in Umfragen ihre Unterstützung entziehen. Geschieht dies, könnte sich die Stimmung in der republikanischen Partei drehen.

Die Demokraten werden indes daran arbeiten, die Affäre am Leben zu erhalten. Wenn Trump weiterhin mit diesem Thema Schlagzeilen mache, werde ihm das schaden - darin sind sich Beobachter einig. Die Frage ist allerdings, wie sehr. Die Demokraten erhoffen sich Vorteile für die Zwischenwahlen im Herbst 2018. Dann könnten sie die Mehrheit im Kongress zurückerobern.


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