Letztes Update am Fr, 30.06.2017 20:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfassungsreferendum

Wiener Forscher: Wahlbetrug entschied türkisches Referendum

Zwei unabhängige Tests von Wiener Forschern entlarven unlauteren Druck auf Wahlberechtigte und Mehrfachwähler beim türkischen Verfassungsreferendum vom April. Die Unregelmäßigkeiten kippten das umstrittene türkische Verfassungsreferendum gerade noch zu „Ja“

Präsident Recep Tayyip Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen.

© ReutersPräsident Recep Tayyip Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen.



Wien, Ankara – Im April stimmten laut offiziellen Angaben 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für eine Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mächtiger macht. Das Votum wurde laut Wiener Komplexitätsforschern aber offensichtlich manipuliert: Sie zeigten mit Testverfahren, dass es durch unlauteren Druck auf die Wähler und illegales Mehrfachwählen gerade noch zu Erdogans Gunsten gekippt wurde.

Schon unmittelbar nach der Wahl meldeten die offiziellen Beobachter grobe Unregelmäßigkeiten. „Es wurden zum Beispiel unverifizierte Stimmzettel zugelassen, was ‚Ballot Stuffing‘ Tür und Tor öffnet, also dass jemand mehrere vorausgefüllte Stimmzetteln in die Wahlurne stopft“, erklärte Peter Klimek vom Institut für Wissenschaft Komplexer Systeme der Medizinischen Universität Wien im Gespräch mit der APA. Außerdem gab es starke Polizeipräsenz vor den Wahllokalen, und die Identität der Wähler wurde festgestellt, bevor sie Zutritt bekamen. Den Beobachtern war in manchen Wahllokalen auch verwehrt, bei der Öffnung der Urnen und der Auszählung dabei zu sein.

Nachdem die Wahldaten vor einigen Wochen veröffentlicht wurden, speisten Klimek und Stefan Thurner, die beide auch am Complexity Science Hub Vienna forschen, mit internationalen Kollegen damit zwei unabhängige Testalgorithmen, ob Anzeichen von Ballot Stuffing und Voter Rigging (Wähler-Manipulation) vorliegen. Bei letzterem werden Wahlberechtigte etwa durch Androhung körperlicher Gewalt oder durch Drohung mit Arbeitsplatzverlust zu einer bestimmten Stimmentscheidung genötigt.

Schnelltest zum Nachsweis von Manipulation

Zum Nachweis dieser Art der Wählermanipulation hat Klimek mit Kollegen einen Schnelltest entwickelt, den er im Fachjournal „Science Advanced“ vorgestellt hat. Eine Methode für das Erkennen von Ballot Stuffing veröffentlichten Klimek und Thurner bereits im Jahr 2012.

„Die Analysen beider Tests sind positiv ausgefallen“, sagte Klimek. Es gäbe also statistisch signifikante Signale, die solche Arten von Wahlbetrug nahelegen. Die Unregelmäßigkeiten wären zwar nicht sehr groß, durch den knappen Ausgang des Referendums aber wahlentscheidend. „Wir identifizierten Unregelmäßigkeiten in circa sechs Prozent der Wahlstationen, deren Einfluss gerade groß genug war, um die Mehrheitsverhältnisse zugunsten eines ‚Ja‘ zur Verfassungsänderung zu kippen“, so Thurner.

Die Ergebnisse der Überprüfung des Türkei-Referendums sind in der aktuell in „Science Advances“ erschienenen Arbeit noch nicht enthalten, sollen aber laut Klimek als Ergänzung dazu veröffentlicht werden. (APA)




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