Letztes Update am So, 16.07.2017 23:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatskrise

Toter bei Ausschreitungen bei Oppositions-Plebiszit in Venezuela

Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass Staatschef Maduro durch die geplante Verfassungsreform noch mehr Macht bekommen könnte. Mit einer nicht anerkannten Volksbefragung lässt sie über die Pläne abstimmen. Das erdölreichste Land der Welt steht am Abgrund.

Oppositionsführer Henrique Capriles bei der inoffiziellen Volksabstimmung.

© X03739Oppositionsführer Henrique Capriles bei der inoffiziellen Volksabstimmung.



Caracas – Venezuelas Opposition geht offen auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung von Staatschef Nicolas Maduro. Das von mehreren Oppositionsparteien kontrollierte Parlament ließ am Sonntag ein inoffizielles Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform abhalten. Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen.

Die Regierung nennt die Abstimmung illegal. Die seit Wochen tobenden Proteste gingen unterdessen weiter.

Maduro hat für Ende Juli die Wahl der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur weiter festigen.

Bei Ausschreitungen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Caracas am Sonntag auf Twitter mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Ort Catia im nördlichen Bundesstaat Vargas. Berichten lokaler Medien zufolge hatten regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte „Colectivos“, das Feuer auf Oppositionsanhänger eröffnet.

Signal des „zivilen Ungehorsams“

Das Oppositionsbündnis MUD – ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien – hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des „zivilen Ungehorsams“ sendet. „Ich bin weiter Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen. Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen“, ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle Leopoldo Lopez über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten.

Lopez wurde erst vor wenigen Tagen nach Jahren der Inhaftierung unter Hausarrest gestellt. Seiner Botschaft war ein Bild angehängt, das offenbar seinen eigenen Fuß mit elektronischer Fußfessel zeigte.

Auch aus dem Ausland kam Unterstützung. Fünf ehemalige lateinamerikanische Präsidenten reisten als Wahlbeobachter nach Caracas. Die Regierung Maduros wird in der Region für ihre autoritäre Tendenzen zunehmend offen kritisiert.

Wahlbehörden unterstützen Abstimmung nicht

Das Parlament sieht seine Initiative durch die Verfassung gedeckt. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Schon vor Eröffnung der Wahllokale standen vor einigen Dutzende Menschen Schlange.

Die Maduro-nahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten.

Das erdölreichste Land der Welt versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Diese hatten sich an der zeitweise Entmachtung des Parlaments entzündet. Venezuela leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, im ganzen Land fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln. (APA/dpa/AFP)


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