Letztes Update am Mo, 31.07.2017 15:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltpolitik

Nach Sanktionen gegen Moskau: Deutschland droht USA

Der US-Senat verschärft die Sanktionen gegen Russland. Der Kreml reagiert mit eigenen Strafmaßnahmen. Europa sieht sich von der Eskalation betroffen – Deutschland kritisierte die USA ungewohnt scharf.

Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington, DC.

© REUTERS/Aaron P. BernsteinDas Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington, DC.



Moskau/Washington/Berlin – Der Streit um neue Sanktionen zwischen den USA und Russland greift nun auch auf Europa über. Weil die Amerikaner mit den weitreichenden Maßnahmen auch europäische Firmen mit Geschäften in Russland treffen, sind überraschend scharfe Verurteilungen des US-Alleinganges zu hören. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte etwa die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Deutschland drohte den USA gar mit Gegenmaßnahmen. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines. Das US-Gesetz sehe demnach auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor, sagte Zypries gegenüber deutschen Medien. US-Außenminister Rex Tillerson will nun mit den Europäern Gespräche suchen.

Auch Österreich sieht Schaden für europäische Firmen

Auch ein Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte mit Blick auf österreichische Unternehmen und die Energieversorgung, die US-Sanktionen könnten Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen aus: „Europa darf sich das nicht gefallen lassen.“

Anders reagierte die Regierung in Litauen nach einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence: Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite begrüßte die vom US-Senat verabschiedeten härteren neuen Sanktionen gegen Russland. Sie hoffe, dass US-Präsidentin Donald Trump diese Entscheidung unterstütze, sagte Grybauskaite am Montag nach einem Treffen mit ihren baltischen Amtskollegen und Mike Pence in der estnischen Hauptstadt Tallinn. 

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Putin untersagt Hunderten US-Mitarbeitern Tätigkeit

Der US-Senat hatte als Reaktion auf die Versuche Russlands, die US-Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen, weitreichende Sanktionen beschlossen. Präsident Donald Trump, der wegen angeblicher Absprache in der Kritik steht, will unterzeichnen. Nach dem Beschluss verhängte Moskau nun eigene Strafmaßnahmen gegen Hunderte US-Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter. Präsident Wladimir Putin sprach am Sonntagabend im Fernsehen von 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland, die ihre Arbeit einstellen müssten.

Die Umsetzung blieb am Montag unklar, Putins Ankündigung könnte aber die größte Ausweisungsaktion von Diplomaten der jüngeren Geschichte nach sich ziehen. Putin sagte, er warte schon eine Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts geschehen. Hoffnung auf eine baldige Wende habe er nicht: „Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein.“

Auch russische Mitarbeiter betroffen?

Allerdings lässt sich die von Putin genannte Zahl nur erfüllen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Ortskräfte entlassen werden. Das Außenministerium in Moskau hatte am Freitag verkündet, die USA müssten das Personal an ihren diplomatischen Vertretungen in Russland bis 1. September auf 455 reduzieren.

Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten. Den Amerikanern seien keine konkreten Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat der Agentur Tass: „Vorgegeben ist, dass sie sich an das Limit halten. Wie sie das machen, ist ihre Sache.“

Kreml behält sich weitere Maßnahmen vor

Zugleich schlug Russlands Präsident Putin jedoch auch konziliantere Töne an. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. „Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen“, sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Präsident Wladimir Putin behalte sich das Recht auf neue Sanktionen jedoch vor, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow später am Montag in Moskau. Es sei aber für den Moment nicht nötig. Peskow ließ Befürchtungen unkommentiert, durch das fehlende Personal könnte die Erteilung von US-Visa für russische Bürger schwieriger werden. „Das müssen sie die Botschaft der USA fragen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. (TT.com/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Greta Thunberg dieser Tage bei der Klimakonferenz in Madrid.Umweltpolitik
Umweltpolitik

Brasiliens Präsident Bolsonaro nannte Greta Thunberg „Göre“

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro scharf attackiert: Der ultra-rechte Politiker bezeichnet ...

Netanyahu-Rivale Benny Gantz erscheint im Parlament.Regierungsbildung gescheitert
Regierungsbildung gescheitert

Parlament in Israel stimmte in erster Lesung für Neuwahlen

Einstimmig hat sich das israelische Parlament für die dritten Neuwahlen binnen eines Jahres ausgesprochen.

News-Blog: US-Präsident Trump
News-Blog: US-Präsident Trump

Warnte Trump Lawrow vor Wahleinmischung? Kreml widerspricht

Die Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenhebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher. Am Dienstag nannten die Demokraten konkrete Ank ...

Alberto FernandezSüdamerika
Südamerika

Argentinien: Alberto Fernández als Präsident vereidigt,

Das einst reiche Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent.

SymbolfotoWeltpolitik
Weltpolitik

Bemühungen zur Abwendung der WTO-Krise gescheitert

Da die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter in der WTO seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoc ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »