Letztes Update am Do, 12.10.2017 21:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Palästina

USA und Israel kehren UNESCO den Rücken

Die US-Regierung kündigte an, aus der UN-Kulturorganisation auszutreten. Nun kündigte auch Israel seinen Austritt an.

Das UNESCO-Hauptquartier in Paris.

© AFPDas UNESCO-Hauptquartier in Paris.



Washington – Nach den USA hat auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation UNESCO angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanyahus Büro.

Der Regierungschef „begrüßte“ demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die UNESCO zu verlassen. International erntete Trump Kritik.

„Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die UNESCO ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt“, hieß es in der Erklärung. Die US-Regierung hatte ihren Austritt am Donnerstag unter anderem damit begründet, dass die UNESCO in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Außerdem brauche die Organisation eine „grundlegende Reform“, hieß es aus Washington.

„Neue Ära“ bei der Uno eingeläutet

Israels UN-Botschafter erklärte, die Entscheidung der US-Regierung läute eine „neue Ära“ bei der UNO ein. „Die absurden und beschämenden Resolutionen der UNESCO gegen Israel haben Konsequenzen“, sagte Danny Danon. Die UNESCO hatte mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die Regierung in Jerusalem ihre Beitragszahlungen verringert hatte.

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson.
US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson.
- REUTERS

Nach Angaben des State Department wird der Rückzug aus der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Dezember 2018 wirksam. Danach würden die USA einen Beobachterstatus behalten. UNESCO-Generaldirektorin Irina Bukova äußerte „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung der US-Regierung. „Es ist ein Verlust für die UNESCO“, erklärte die Bulgarin.

Kritik aus Paris und Berlin

Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums kritisierte, die USA hätten diese Entscheidung in einer Zeit getroffen, „in der die Unterstützung der UNESCO durch die internationale Gemeinschaft äußerst wichtig“ sei. Dort könnten politische Gräben überwunden werden. Die Französin Audrey Azoulay bewirbt sich gerade für den Posten als Generaldirektorin der UNESCO, die ihren Hauptsitz in Paris hat.

In Berlin kritisierte Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die USA scharf für ihre Entscheidung – die US-Regierung würde dem Frieden mit diesem Schritt keinen Dienst erweisen. Sie verwies außerdem auf den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und warf Trump vor, die USA „immer weiter in die Isolation“ zu führen.

Der Deutsche Kulturrat erinnerte daran, dass die USA der UNESCO bereits vor Trumps Amtsantritt im Jänner kritisch gegenüberstanden. Auch schon unter seinem Vorgänger Barack Obama „haben die USA erschreckend wenig Interesse an internationaler Kulturzusammenarbeit im Rahmen der UNESCO gezeigt“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Zahlungen seit 2011 eingefroren

Die US-Zahlungen an die Organisation sind bereits seit 2011 eingefroren. Die Regierung von Präsident Barack Obama protestierte damit gegen die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied.

Der Austritt der Vereinigten Staaten stürzt die Kulturorganisation inmitten der Wahl eines neuen Generalsekretärs weiter in die Krise: Wegen der ausbleibenden Zahlungen der USA und Israels musste die Organisation ihr Budget zuletzt um mehr als ein Fünftel kürzen.

Es ist bereits der zweite Rückzug der Vereinigten Staaten in der jüngeren Geschichte. Unter Präsident Ronald Reagan traten die USA bereits 1984 aus der Kulturorganisation aus. Reagan protestierte damit gegen angebliche Misswirtschaft und eine anti-amerikanische Haltung der UNESCO. Erst 2002 traten die USA unter Präsident George W. Bush wieder ein.

UN-Chef bedauert Ausstieg

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich betroffen über den angekündigten Ausstieg der USA und Israels aus der UN-Kulturorganisation UNESCO gezeigt. Guterres bedauere den Rückzug der beiden Länder zutiefst, sagte sein Sprecher Frahan Haq am Donnerstag in New York.

Zwischen den USA und den Vereinten Nationen gebe es eine „tiefe und komplexe Beziehung“, hatte Haq zuvor kommentiert, als noch nicht bekannt war, dass Israel ebenfalls aus der UNESCO aussteigen will. „Natürlich gibt es, wie auch mit anderen Mitgliedsstaaten, Zeiten, in denen es Differenzen über dieses oder jenes Thema gibt, aber wie man sehen konnte, arbeitet der Generalsekretär gut mit der Regierung der USA zusammen und wird das auch weiterhin tun, um gemeinsame Ziele zu erreichen.“

Streit um neue Führungsspitze

Streit gibt es derzeit in der UNESCO um die neue Führungsspitze: Vor einer vierten Wahlrunde im Exekutivrat am Donnerstagabend lag der Kandidat Katars, Hamad bin Abdulasis al-Kawari, gleichauf mit der französischen Anwärterin Audrey Azoulay – dem 69-jährigen al-Kawari wird aber Antisemitismus vorgeworfen. Sollte er sich durchsetzen, könnte das den Konflikt mit Israel weiter verschärfen.

Die UNESCO zählt derzeit 193 Mitgliedstaaten. Die 1945 gegründete Organisation ist vor allem durch ihre Liste der Welterbestätten bekannt, die jedes Jahr ergänzt wird. (APA/AFP)