Letztes Update am Fr, 13.10.2017 11:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Weniger Leistungen, keine Gelder: Trump greift Gesundheitssystem an

Im Kongress scheiterte die Partei des Präsidenten daran, sich auf eine Reform der Krankenversicherung zu einigen. Nun greift der US-Präsident, wütend über das Scheitern eines zentralen Wahlkampfversprechens, zu einer Radikalvariante: Die Krankenversicherung systematisch auszuhöhlen.

© REUTERSEine Demonstrantin hält ein Schild in die Höhe mit der Aufschrift "Ruhe in Frieden. Trumpcare hat diesen Diabetiker pleite und tot zurückgelassen".



Von Matthias Sauermann

Washington – Wieder und wieder scheiterten die Republikaner, Partei des US-Präsidenten Donald Trump, bei der Umsetzung ihres zentralen Wahlversprechens: Die Gesundheitsreform von Barack Obama aufzuheben und durch ein besseres System zu ersetzen. Millionen Menschen war es durch die Reform für eine leistbare Krankenversicherung (Affordable Care Act, „Obamacare“) erstmals möglich geworden, sich zu versichern.

Die Reformvorschläge der Republikaner hätten hingegen vielen diese Versicherung wieder weggenommen – deshalb stellten sich genügend Abgeordnete der eigenen Partei dagegen. Es kam nicht zur Umsetzung. US-Präsident Donald Trump trieb das zur Weißglut. Der ehemalige Unternehmer ist besonders erpicht, Reformen seines Vorgängers umzustoßen.

Trotz Warnungen aus der eigenen Partei startet der Präsident nun einen Angriff auf das Gesundheitssystem von zwei Flanken aus: Einerseits ermöglichte er per Erlass sogenannte Minimal-Versicherungen, also Krankenversicherungen mit deutlich weniger Abdeckung. Andererseits strich er die Beihilfen der Regierung für die Krankenkassen, damit diese auch für Arme finanzierbare Versicherungen anbieten können. Die Folgen könnten dramatisch sein. Die Washington Post schreibt, Trump werfe damit eine Bombe in die Versicherungsmärkte.

Warnungen vor Gesundheitskrise

Die Demokraten geißelten die Schritte des Präsidenten als „Sabotage“. Die hochrangigen Abgeordneten Chuck Schumer und Nancy Pelosi schrieben in einem gemeinsamen Statement, offenbar habe Trump entschieden, „die amerikanische Bevölkerung dafür zu bestrafen, dass er unfähig ist, das Gesundheitssystem zu verbessern.“ Bei den Anordnungen handle es sich um einen „boshaften Akt einer riesigen, sinnlosen Sabotage“, der gegen arbeitende Familien und die Mittelschicht gerichtet sei.

Nicht nur vom ideologischen Gegenüber, auch aus der eigenen Partei wurde Trump beschworen, die Beihilfen weiter zu bezahlen. Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida sagte, die Schritte würden dazu führen, dass in ihrem Bezirk mehr Menschen nicht mehr versichert sein würden. Trump „versprach mehr Zugang, leistbare Deckung. Dies führt zum Gegenteil“, wird Ros-Lehtinen von der New York Times zitiert.

Unterstützung erhält der Präsident vorerst von der Kongress-Spitze der Republikaner. Sprecher Paul Ryan lobte den Schritt, weil die Obama-Regierung ihre Kompetenzen überschritten hätte.

Auswirkungen erst für 2019 erwartet

Welch schwerwiegende Auswirkungen die Erlasse des Präsidenten haben werden, kann noch nicht exakt prognostiziert werden. Die meisten werden erst im übernächsten Jahr erwartet, also 2019. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Kosten für Versicherungen steigen werden.

So könnten etwa grundsätzlich gesunde Menschen mit geringerem Risiko verstärkt zu Kurzzeit-Versicherungen umsteigen, die Trump durch den Erlass ermöglichte, schreibt die New York Times. Diese bieten weniger Abdeckung, sind allerdings billiger. In den ursprünglichen Versicherungen, die alle grundlegenden Leistungen abdecken, würden dann vermehrt ältere Menschen, Risikopatienten und Kranke verbleiben. Das würde den Preis dieser Versicherungen nach oben treiben. Wenn sich Versicherungsanbieter wegen steigender Kosten und ausbleibender Beihilfen aus dem Angebot zurückziehen, könnte der Markt demnach implodieren.

Bislang verhandelten Demokraten und Republikaner im Kongress über eine Kompromisslösung, die beinhalten könnte, Beihilfen zu behalten und im Gegenzug manche Bestimmungen aus dem „Affordable Care Act“ auszusetzen, heißt es in Medienberichten. Der Entschluss des Präsidenten setzt die Abgeordneten nun unter Druck.