Letztes Update am Fr, 17.11.2017 16:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima

UN-Klimakonferenz: Endspurt mit Kritik an Verhandlungsfortschritten

Greenpeace bezeichnet die bisherigen Verhandlungen als „Gipfel der Mutlosigkeit“. Streitfragen gäbe es vor allem im Bereich der Finanzhilfen für die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern.

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Bonn – Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Bonn haben sich einige Teilnehmer enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse geäußert. Der Verhandlungstext für ein künftiges Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen lasse noch viele Fragen ungeklärt, bei den Finanzzusagen an die Entwicklungsländer seien die Industrieländer zu zurückhaltend, sagten Delegierte am Freitag am Rande der abschließenden Plenumssitzung.

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungsteilnehmer deutlich überziehen. Das Ende der „Arbeitskonferenz“ könnte sich aber noch ein wenig hinziehen, glaubt Johannes Wahlmüller, Klima-und Energiesprecher von Global 2000, im Gespräch mit der APA. „Bei der Finanzierung wird noch stark gerungen, die Verhandler bereiten sich hier auf eine lange Nacht vor“ – denn man wolle noch etwas erreichen. „Die Konferenz ist noch nicht ganz zu Ende, aber es zeichnet sich ein gutes Ergebnis ab. Die wichtigsten Weichen für eine erfolgreiche COP in Katowice, bei der Österreich die EU-Präsidentschaft innehaben wird, sind für mich gelegt“, sagte indes Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Greenpeace vermisst „Geist von Paris“

Negativ war die vorläufige Bilanz bei Greenpeace Österreich. Kurz vor dem Ende der UN-Klimakonferenz in Bonn hat Greenpeace diese in einer Aussendung als „Gipfel der Mutlosigkeit“ bezeichnet „Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken“, betonte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Mehr Ambition im Kampf gegen den Klimawandel und ein Klimaschutzministerium in Österreich wurde gefordert. Die Aussage, es habe den Delegationen an Mut gefehlt, sei „schlicht und einfach falsch“, sagte hingegen der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. „Wir haben das geliefert, was jetzt erforderlich ist.“

Die Weltklimakonferenz in Bonn galt auch als ein Zwischenschritt. Große endgültige Entscheidungen sollen erst in einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz fallen. Bei der abschließenden Plenumssitzung in Bonn, die der Konferenz-Präsident, der fidschianische Regierungschef Frank Bainmarama, eröffnete, sollen die in der ehemaligen Bundeshauptstadt ausgehandelten Verhandlungstexte abgesegnet werden.

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Die vorgelegten Texte für das sogenannte Regelbuch führen die Positionen aller Verhandlungsdelegationen auf und sind deshalb hunderte Seiten lang. Das Regelbuch soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens enthalten wie etwa Vorgaben zur Überprüfung der nationalen Emissionsminderungszusagen. Im polnischen Kattowitz soll das Regelbuch beschlossen werden.

Einige Delegierte kritisierten, dass die Arbeit am Regelbuch nicht weit genug gediehen sei. „Ich habe noch nie so wenig Adrenalin bei einer COP gesehen“, sagte ein hochrangiger EU-Verhandler mit Blick auf die Weltklimakonferenz.

Klimawandel in Entwicklungsländern als Streitthema

Beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern konnten sich die Delegationen in Bonn noch nicht auf einen Text einigen. Strittig ist, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll, wie aus Kreisen der in Bonn vertretenen Umweltorganisationen verlautete.

Streit gab es demnach zudem über den Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer dazu, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.

Die Industrieländer befürchten hier nach Angaben der Beobachter, dass sie die Entwicklungsländer zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass es ihnen haushaltsrechtlich nicht möglich sei, langfristige Vorabzusagen zu machen. Beim Thema Verluste und Schäden zu den nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern erwirkten die Industrieländer, dass in Bonn Finanzierungsfragen dazu ausgeklammert wurden.

Der wichtigste Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer war, dass bei den nächsten beiden UN-Klimakonferenzen unter dem Stichwort „Pre 2020“ die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung kommen.

Die Bestimmungen des Pariser Abkommens greifen erst ab 2020 und die Entwicklungsländer befürchten, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird in dem Bemühen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ein afrikanischer Verhandlungsteilnehmer sagte, der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen belaste die Verhandlungen. Die US-Haltung beeinflusse andere Industriestaaten und diese wiederum das Verhalten größerer Entwicklungsländer. „Es ist ein Spiel des Abwartens“, sagte der Delegierte. (APA/AFP/dpa)


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