Letztes Update am Fr, 24.11.2017 14:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA

Russland-Affäre um Trump: Flynn soll mit Ermittler kooperieren

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler mögliche rechtliche Vergehen von US-Präsident Donald Trump und dessen Team. Im Zentrum steht dabei der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Nun gibt es ein Indiz dafür, dass dieser mit dem Sonderermittler zusammenarbeitet.

Nur einen Monat lang war Michael Flynn als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten tätig. Dann wurde er abgesetzt. Offiziell deshalb, weil er gegenüber Vizepräsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt haben soll.

© REUTERSNur einen Monat lang war Michael Flynn als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten tätig. Dann wurde er abgesetzt. Offiziell deshalb, weil er gegenüber Vizepräsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt haben soll.



Von Matthias Sauermann

Washington – Die Ermittlungen rund um eine möglicherweise rechtlich bedenkliche Zusammenarbeit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Team mit Moskau rückt erneut in die Schlagzeilen. Wieder geht es dabei um den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Wie die New York Times berichtet, haben die Anwälte Flynns eine Übereinkunft mit den Anwälten Trumps über den Austausch von Informationen aufgekündigt.

Dabei geht es darum, dass die beiden Parteien sich Informationen, die sie zum Stand der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller hatten, gegenseitig zukommen ließen. Laut vier Personen, die von der New York Times nur unter Wahrung ihrer Anonymität zitiert werden wollten, wurde diese Übereinkunft nun beendet.

Spekulationen über Flynn-Deal mit Mueller

Das könnte für die Ermittlungen weitreichende Auswirkungen haben. Üblicherweise wird eine solche Vereinbarung dann aufgekündigt, wenn eine der beiden Seiten kein Interesse mehr daran hat – weil sie mit der Anklage (in diesem Fall mit dem Sonderermittler) zusammenarbeitet. Das könnte etwa im Rahmen eines Deals geschehen, der Flynn Straferleichterungen im Gegenzug für eine Zeugenaussage anbietet.

Ob es jedoch tatsächlich zu einem solchen Deal gekommen ist, ist völlig unklar. Das Ende des Informationsaustausches könnte auch bedeuten, dass die Anwälte Flynns die Absicht haben, dem Sonderermittler in Verhandlungen einen solchen Deal nur anzubieten. Diese könnten aber natürlich scheitern, wie auch die New York Times anmerkt.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht die Vorwürfe, das Trump-Team habe mit Russland zusammengearbeitet.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht die Vorwürfe, das Trump-Team habe mit Russland zusammengearbeitet.
- AFP

Beide Anwaltsteams weigerten sich, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Das Weiße Haus sagte jedoch, dass Flynn keine belastenden Informationen gegen Trump besitzen würde. Trump-Anwalt Ty Cobb sagte in einem Interview vor kurzem, Trump wäre zwar „traurig“, wenn die Ermittlungen zu Anklagen oder Verurteilungen führen würden, dies liege jedoch außerhalb seiner Kontrolle.

Sicherheitsberater mit kürzester Amtszeit

Mit Flynn rückt eine zentrale Figur der Russland-Affäre wieder in die Öffentlichkeit. Dieser war nicht nur einer der wichtigsten Berater in Außenpolitik für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Wahlkampf, er wurde auch anschließend als Nationaler Sicherheitsberater eingesetzt, einer der wichtigsten Posten im Weißen Haus. Der Präsident lobte ihn damals in höchsten Tönen.

Nach dem steilen Aufstieg kam jedoch der ebenso steile Fall. Flynn machte in Gesprächen mit Vizepräsident Mike Pence falsche Angaben über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter. Demnach hätte er mit Sergey I. Kislyak bei dem Telefonat, das nach der Wahl, aber noch vor der Amtsübernahme Trumps stattgefunden hatte, nur über Urlaubsgrüße gesprochen. Pence wiederholte diese Zusicherung öffentlich. Tatsächlich diskutierten die beiden jedoch die US-Sanktionen der Obama-Administration gegen Russland. Daraufhin musste Flynn seinen Hut nehmen.

Trump soll Comey gebeten haben, nicht mehr zu ermitteln

Für US-Präsident Donald Trump könnte umso mehr zum Problem werden, was anschließend geschah. Einen Tag nach dem Abschied von Flynn soll er den damaligen FBI-Chef James Comey, der die Ermittlungen leitete, zur Seite genommen haben und ihn gebeten haben, die Ermittlungen einzustellen. Auch bei anderer Gelegenheit soll Trump Druck ausgeübt haben, die Russland-Ermittlungen gegen sein Team zu beenden. Comey weigerte sich. Trump setzte ihn ab – und gab später vor laufenden Kameras zu, dabei die Russland-Ermittlungen im Kopf gehabt zu haben.

Ein Auszug aus dem Statement des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, der nach seiner Absetzung vom Senat befragt wurde. Darin berichtet er, Präsident Trump habe ihn um die Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten.
Ein Auszug aus dem Statement des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, der nach seiner Absetzung vom Senat befragt wurde. Darin berichtet er, Präsident Trump habe ihn um die Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten.
- AFP

Das brachte Trump den Vorwurf ein, die Justiz behindert zu haben. Nachdem sich auch sein Justizminister, Jeff Sessions, in den Ermittlungen aufgrund seiner aktiven Rolle im Wahlkampf für befangen erklärte und deshalb zurückzog, wurde die Bühne frei, einen Sonderermittler einzusetzen. Diesen Schritt soll Trump Sessions noch immer übel nehmen, heißt es. In den Medien wurde immer wieder spekuliert, Trump könnte Sessions entlassen. Auch auf Nachfrage schloss Trump das nicht aus.

Welche Richtung die Ermittlungen von Robert Mueller einschlagen, bleibt abzuwarten. Die ersten Anklagen wurden bereits verfasst. Gegen Paul Manafort, den langzeitigen Wahlkampfchef Trumps, gegen den Wahlkampfunterstützer Rick Gates und gegen den Berater George Papadopoulos. Michael Flynn, der auch an einer zentralen Stelle in der Administration diente, wäre noch einmal ein anderes Kaliber.


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